Hannover Landesregierung erreicht in Umfrage 38 Prozent – und hält das für ein „gutes Zeugnis“
Würde am Sonntag gewählt, hätte die rot-grüne Landesregierung kaum eine Chance auf eine Wiederwahl. Das wissen auch die führenden Landespolitiker – und suchen nach Wegen, bei ihrer Klientel zu punkten.
38 Prozent also. Dass die rot-grüne Regierungskoalition bei einer Landtagswahl aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit hätte, ist führenden Landespolitikern schon länger klar. So ganz genau aber wusste das bislang niemand: Umfragen sind teuer und werden für Landtagswahlen, anders als in der Bundespolitik, nur selten erhoben. Nun hat der NDR die Meinung der niedersächsischen Wähler eingeholt. Ergebnis: 26 Prozent von ihnen würden aktuell die SPD wählen, 12 Prozent die Grünen.
„Rot-Grün hat keine Mehrheit“, betonte CDU-Landeschef Sebastian Lechner deshalb am Morgen der Umfrage gegenüber dem NDR – und das vorsichtshalber auch direkt dreimal, damit der Sender seine Botschaft auch sicher ausstrahlt. Und auch, weil er an diesem Morgen nicht so gerne über sich redet.
Denn der Fraktions- und Landeschef hat auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück im Sommer von seinen Christdemokraten die klare Erwartungshaltung erhalten, Olaf Lies in zwei Jahren die Staatskanzlei abzunehmen. Doch aktuell würde die CDU nur 26 Prozent der niedersächsischen Wähler überzeugen, sechs Prozent weniger, als noch vor einem Jahr. Lechners persönliche Zustimmungswerte liegen bei nur 14 Prozent. Sein Umfeld erklärt das mit der schwachen Bekanntheit des CDU-Landeschefs, was die Sache aber nicht besser macht.
Außerdem steht die CDU auch in ihren niedersächsischen Hochburgen unter immer stärkerem Druck der AfD. Die hatte zur Bundestagswahl in Niedersachsen noch vergeblich auf ein Ergebnis von 20 Prozent gehofft. Nun traut ihr auch das vom NDR beauftragte Umfrageinstitut infratest dimap zu, diese Marke zu erreichen. „Die AfD ist fix“, sagt ein führender Christdemokrat. „Mit so einem Ergebnis müssen wir in eineinhalb Jahren rechnen.“
Lechner selbst macht auch die Performance der Bundesregierung für die schwachen Umfragewerte seiner Landespartei verantwortlich, die nun ungefähr auf dem Bundesschnitt liegen. Zumindest hinter vorgehaltener Hand kritisieren führende niedersächsische Christdemokraten auch Bundeskanzler Merz. „Wenn Friedrich so weiter macht, haben wir hier bald nur noch 23 Prozent“, sagt einer. Gegenwind aus Berlin könne man auch im Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr nicht gebrauchen, warnt ein anderer.
Die niedersächsischen Sozialdemokraten, die mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Umweltminister Mathias Miersch prominent in der Bundesregierung vertreten sind, leiden darunter allerdings nicht – tatsächlich steht die hiesige SPD sogar einen Prozentpunkt besser da, als noch im Februar.
Dass die Sozialdemokraten die Umfrage als „gutes Zeugnis für die Regierungsarbeit“ werten, wie SPD-Fraktionschef Stefan Politze per Pressermittelung verkünden ließ, hat aber noch einen anderen Grund: „Wir dachten, dass es uns das Dach völlig einregnet“, heißt es aus der Fraktion. Weil die Umfrage die erste war, nachdem der beliebte Ministerpräsident Stephan Weil das Ruder an seinen Nachfolger Olaf Lies übergeben hatte, hatten manche Sozialdemokraten ohne ihr Zugpferd einen Einbruch befürchtet.
Doch Lies setze sich „unermüdlich mit viel Erfahrung und Menschlichkeit für die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land ein“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Politze. „Dafür ist er so bekannt und beliebt.“ Der Umfrage zufolge sind 43 Prozent der Wähler mit der Arbeit des neuen Ministerpräsidenten zufrieden. Das sind zwar 16 Prozent weniger, als Vorgänger Weil zuletzt erreicht hatte – aber schier uneinholbar mehr, als bei allen anderen Landespolitikern.
Auch bei den Grünen fühlt man sich durch die Umfrage bestätigt. Die grüne Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg ist mit 18 Prozent Zustimmung die zweitbeliebteste Politikerin. Ihre Partei liegt stabil bei 12 Prozent. „Die Zufriedenheit mit Rot-Grün in Niedersachsen ist gut“, deutet Fraktionschefin Anne Kura. Das sei „in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit“. Sie findet: „Eine Wechselstimmung gibt es nicht.“
47 Prozent der Befragten sind der aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Landesregierung; die letzte Mehrheit für SPD und Grüne prognostizierten Demoskopen im Februar 2023. Die schlechten Werte machen viele Abgeordnete der sonst so geräuschlos arbeitenden Regierungsfraktionen langsam nervös. „Jeder schaut jetzt, wo er was tun oder fordern kann, das das eigene Klientel gut findet“, sagt ein Mitglied des Kabinetts. „Am besten dort, wo die Landespolitik sowieso nicht wirklich entscheiden kann.“
Auch aus den Fraktionen hört man, dass die sonst so vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD zuletzt hitziger wurde, besonders bei sensiblen Themen wie der Gasförderung vor Borkum, Ermittlungen rund um den von der Polizei erschossenen Lorenz A., der Einspeicherung von CO2 in der Nordsee oder der Reform des Polizeigesetzes.
Grünen-Fraktionschefin Kura sieht trotzdem „mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren gute Chancen, die Regierungsarbeit mit der SPD fortzusetzen“. Bis dahin stehe zwar „noch ein gutes Stück Arbeit“ an, aber ihre Fraktion sei „maximal motiviert“.
