Hannover Immunität von AfD-Abgeordneter in Niedersachsen aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt. Der Landtag hob die Immunität der Politikerin auf. In einem Post hatte Behrendt die Regenbogenflagge mit Pädophilie in Verbindung gebracht.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat der Niedersächsische Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt (41) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die familienpolitische Sprecherin der AfD wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist ein unter anderem ein Posting von Behrendt auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024. Dort schrieb sie: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“.
Normalerweise werden Immunitätsangelegenheiten im Landtag nicht debattiert. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann kritisierte aber am Dienstag das Verfahren der Göttinger Justiz scharf. Die Verhältnismäßigkeit spiele keine Rolle mehr, eine politische Motivation sei nicht ausgeschlossen. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, aber der Rechtsstaat drohe das Vertrauen bei immer mehr Bürgern zu verlieren, so Wichmann.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, warf der AfD vor, sie versuche das Vertrauen in die Justiz zu untergraben. Ob sich die Abgeordnete strafbar gemacht habe, müssten die Gerichte klären. Der Vorwurf, die Regenbogenflagge stehe pauschal für Pädophilie, sei „unwahr und verwerflich“.
Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte: „Angesichts der Vorwürfe gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Behrendt kann die Anklage kaum jemanden überraschen. Ein Abgeordneten-Mandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis des Rechtsstaats.“
Behrendt bezeichnete die Ermittlungen in einer Stellungnahme als „eindeutig politisch motiviert“. Die nun offenbar bevorstehende Anklage sei für sie nichts anderes als eine Farce, „ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren“. Die Staatsanwaltschaften sollten sich stattdessen auf „wirklich dringliche“ Delikte wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie konzentrieren, so die AfD-Politikerin.
Dem Vernehmen nach will die Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Verfahren zu einem Gesamtverfahren zusammenführen. Behrendt soll danach in der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 über X (ehemals Twitter) diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung sowie Beleidigung. Neben den Äußerungen zur Regenbogenfahne soll sie sich auf ihrem X-Account beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen des „queeren Netzwerks Gifhorn“ geäußert haben.
