Prozess in Oldenburg AfD-Klage – was darf ein Polizeipräsident sagen?
Stephan Bothe (links) und Peer Lilienthal von der AfD Niedersachsen im Gerichtssaal vom Verwaltungsgericht Oldenburg. Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelte am Montag über eine Klage des AfD-Landesverbands Niedersachsen gegen die Polizeidirektion Oldenburg. DPA-Foto: Sina Schuldt
Nach einem Streit um kritische Aussagen zur AfD hat das Verwaltungsgericht Oldenburg ein Urteil gefällt. Die Entscheidung betrifft das Neutralitätsgebot für Beamte.
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