Berlin Sind Sie auch rechts? Wie eine Studie die bürgerliche Mitte unter Verdacht stellt
Menschenfeindliche Mitte, gefährliche Rechtsextremisten: Die „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt regelmäßig für Alarm. Doch wie solide ist die Forschung? Eine Stichprobe zeigt: Die Studie nutzt fragwürdige Definitionen und ist einseitig.
Wissenschaft ist wie Krabbenfischen, jedenfalls, wenn es nach dem Philosophen Karl Popper (1902-1994) geht. Der schrieb, Theorien seien „ein Netz, mit dem wir die Welt einfangen, um sie zu verstehen”. Fischer wissen, worauf es beim Fang ankommt: Wie ist das Netz geknüpft, wo werfe ich es aus?
Insofern lohnt ein Blick auf das Netz aus Theorien und Unterstellungen, mit denen unsere Gesellschaft vermessen wird. Insbesondere, wenn es um die Gesundheit der Demokratie geht, wie zum Beispiel in der großen „Mitte”-Studie, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert. 428 Seiten umfasst die gerade erschienene Ausgabe.
Medial ist die Studie immer wieder erfolgreich. Die „Süddeutsche” titelte: „Die Deutschen gewöhnen sich an den Rechtsextremismus”.
Doch ist das Netz der „Mitte”-Studie richtig geknüpft und ausgeworfen? Und sind die Messinstrumente geeicht, mit denen das antidemokratische Fieber gemessen wird? Natürlich ist die Untersuchung etablierter Wissenschaftler in vielerlei Hinsicht aufschlussreich und interessant – aber in der Sozialforschung lassen sich persönliche Weltsicht und Forschungsarbeit nicht sauber trennen, wie folgende vier Stichproben zeigen.
Die „Mitte”: Schon der Titel der Studie wirft Fragen auf: „Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25”. Doch wer ist die „Mitte“? Gerhard Schröder rief die „Neue Mitte” aus, die CDU unter Angela Merkel nannte sich selbstbewusst nur noch „Die Mitte”. Rechts von dieser „Mitte“ fand sich in den rhetorischen Auseinandersetzungen der 2010er Jahre fast nur noch Extremismus.
Die „Mitte“ war nicht nur eine Verortung innerhalb eines Spektrums, sondern der einzige sozial akzeptierte Raum einer politischen Auseinandersetzung: Wer nicht „Mitte” war, war fast sicher extremistisch. Man fragt sich, ob ein dergestalt parteitaktisch aufgeladener Begriff wie die „Mitte“ als analytisches Instrument taugt – zumal die Mitte eines Spektrums sich ja verschiebt, wenn sich das gesamte Spektrum verschiebt. Kurzum: „Mitte“ ist diffus, „Mitte“ ist relativ, „Mitte“ ist nicht mehr als Zeitgeist.
Demokratie: Die Studie hält fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie gesunken ist. Die Aussage, die die Testpersonen dazu bewerten sollten, lautete: „Die deutsche Demokratie funktioniert im Großen und Ganzen ganz gut.” Doch welchem Wortteil des griechischen Begriffs „Demokratie” – dem Volk oder der Herrschaft – und welchem Verständnis von Demokratie gilt die Antwort der Befragten? Wollen die Leute sagen, dass Politiker schlecht regieren – oder dass sich niemand um den Wählerwillen schert? Oder, dass das Wahlrecht ungerecht ist? Und kratzte eine solche Kritik tatsächlich an der Demokratie – oder wäre sie nicht vielmehr ein willkommener Hinweis auf Fehlentwicklungen?
Ein anderes Beispiel: Zustimmung zur Aussage „Was die Regierung tut, ist illegal” wird in der Studie als Teil der Delegitimierung von Demokratie gedeutet. Dabei ist die rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Annahme, Regierungshandeln sei illegal, ist Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ging voraus, dass Kläger sich in ihren Rechten verletzt sahen. Und der Bundesrechnungshof hat kürzlich die Rechtmäßigkeit der aktuellen Schuldenpolitik angezweifelt. Sind das alles Extremisten?
Sind Islamisten links oder rechts? Zudem wäre zu fragen, ob die Studie nicht auf einem Auge blind ist, wenn sie Gefahren für die Demokratie vor allem rechts außen sucht. Ist der Islamismus nicht gefährlich? Und was ist mit linkem Antisemitismus oder gewaltbereiten Polizeihassern, die es zum Ziel haben, demokratische Entscheidungen und den Rechtsstaat zu delegitimieren?
Man kann auch fragen, ob das Links-Rechts-Schema überhaupt zur politischen Analyse taugt. Sind Forderungen nach einer Annäherung an Russland rechts oder links? Wo verorten wir Hass auf den Staat Israel? Ist die Forderung nach einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik – einer Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats – rechts oder links?
Der Islamismus wiederum sprengt diese Kategorien. Sind Islamisten wegen ihres Frauenbildes rechtsextrem? Oder sind sie in linker Lesart Teil eines globalen Kampfes gegen westliche Unterdrückung? Bemerkenswert ist jedenfalls, dass laut „Mitte“-Studie Menschen mit Migrationshintergrund deutlich stärker die Durchsetzung politischer Ziele mit Gewalt billigen.
Willkürliche Fragestellungen: Eines der Ziele der „Mitte“-Studie ist es, die Randbereiche des politischen Extremismus zu erforschen und zu erkennen, aus welchen Milieus und Überzeugungen es Übergänge in extremistische Einstellungen gibt. Eine gefährliche Folge davon ist das, was „Die Welt” unlängst „Pathologisierung der Mitte” nannte: Meinungen, die weit verbreitet sind, womöglich aber von den Studienautoren nicht geteilt werden, werden in der Studie mit spitzen Fingern angefasst und, wenn nicht als Beweise, so doch als Brücken hin zu demokratiegefährdenden und extremistischen Ansichten verstanden.
Wer etwa der Aussage zustimmt, Schulen sollten „Disziplin und Gehorsam gegenüber Autoritäten” vermitteln, vertritt womöglich einen „autoritär ausgerichteten” Anspruch an das Bildungswesen. Dasselbe gilt für die Meinung, der Schultag solle mit dem Singen der Nationalhymne beginnen. Muss man dann annehmen, dass das amerikanische Schulsystem bereits unter Barack Obama autoritär war? Schließlich gehört der Fahnenappell seit Jahrzehnten zum amerikanischen Schulalltag.
Wer derweil findet, dass sich Langzeitarbeitslose „auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen” oder dass Frauen sich „wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter konzentrieren sollten”, zeigt laut „Mitte“-Studie womöglich „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Ebenso, wer es „albern” findet, wenn Menschen ihr Geschlecht wechseln wollen.
Werte wie „individuelle Wettbewerbsfähigkeit” und „(unternehmerische) individuelle Freiheit, verbunden mit dem Leitbild, jede:r solle in erster Linie auf sich selbst achten und nicht zu viel Solidarität mit Schwächeren zeigen”, gelten als Grundlage eines „libertären Autoritarismus”, der – man ist nicht mehr überrascht – ein „Brückennarrativ” sei und gewissermaßen geradewegs zu einer „Normalisierung rechtsextremer Einstellungen” führt. Wo die „Mitte“-Studie hinguckt, ist der Rechtsextremismus nicht immer, aber immer wieder nur einen unkonventionellen Gedanken entfernt.
Und so scheint zwar nicht jedes Netz, aber doch eine ganze Anzahl an Reusen, mit der die Autoren der Mitte-Studie die Wirklichkeit in den Griff zu kriegen versuchen, darauf ausgelegt zu sein, damit möglichst wenig Normalität und möglichst viel Rechtsextremismus an Land zu ziehen. Wobei, Achtung, das Wort „Normalität” gilt in der „Mitte”-Studie auch als verdächtig.
Natürlich ist Sozialwissenschaft immer auch ein Produkt des Standpunkts der Wissenschaftler. Man sollte es damit nur nicht übertreiben, wenn das Netz nicht reißen soll.
