Straßenausbau Hesel behält Abgaben – BI will sich weiter wehren
Die Forderung der Bürgerinitiative Dorfstraße, die Abgaben abzuschaffen, hat die Gemeinde Hesel geprüft – der Rat hat sich jedoch dagegen entschieden. Für die Bürgerinitiative ist das nicht das Ende.
Hesel - Nachdem der Rat der Gemeinde Hesel sich dafür entschieden hat, Straßenerneuerungen und -ausbau weiter durch Abgaben zu finanzieren, will die Bürgerinitiative (BI) Dorfstraße nicht klein beigeben. Irene Preyk, Sprecherin der BI, sagt im Gespräch mit dieser Redaktion: „Wir sammeln weiter Unterschriften, die wollen wir dann mit einer Demonstration zum Rathaus bringen.“ Mit den Unterschriften sollen die Politiker aufgefordert werden, die Beitragssatzung doch abzuschaffen.
Preyk verweist auf Entwicklungen in anderen Gemeinden: „Wir sehen das ja überall, in Rhauderfehn, in Aurich – überall kippen die Abgaben, nur hier in Hesel bleibt man stur.“ Auch in weiteren Straßen, die demnächst saniert werden sollen, regt sich Widerstand. In der Friedewaldstraße und der Barther Straße haben sich bereits neue Initiativen gegründet. Laut Preyk stimmen sich die Bürgerinitiativen eng miteinander ab.
Diese Straßen stehen auf der Liste
Die Heseler Straßen, die bis 2028 erneuert werden sollen, sind: Wehrden, Barther Straße, Höster Straße, Friedewaldstraße, Kirchstraße und Kiefelder Straße. Auch hier ist der Plan, die Sanierungen über Abgaben zu finanzieren. Gemeindedirektor Joachim Duin begründet das in der Informationsvorlage zur Entscheidung für die Abgaben so: „Eine ausschließliche Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer B wäre wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Nach den Berechnungen müsste ein durchschnittlicher Haushalt rund 4.200 Euro jährlich zusätzlich zahlen, wenn die Gemeinde diesen Weg gewählt hätte.
„Die daraus resultierenden Steuerbelastungen würden viele Haushalte überfordern und wären rechtlich bedenklich“, so Duin weiter. Deswegen habe sich der Rat einstimmig dafür entschieden, die Verkehrsanlagenbeiträge nicht abzuschaffen. Die aktuelle Regelung verteile die Kosten gerechter auf diejenigen, die direkt vom Ausbau profitieren. Zudem gebe es soziale Entlastungen wie Stundung oder Verrentung der Beiträge – Möglichkeiten, die bei einer Steuerfinanzierung nicht bestünden.
Warten auf Rechnung in der Dorfstraße
Seit Anfang 2025 wurde die Dorfstraße saniert – die Arbeiten sind jetzt fast abgeschlossen. „Wir warten jetzt auf die Rechnung“, sagt Preyk. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Grundstücksgröße und Lage. Dabei gibt es in der Dorfstraße erhebliche Unterschiede. Manche Anwohner sollen bis zu 75 Prozent der Kosten tragen, andere 40 Prozent – und einige zahlen gar nichts.
Das liegt daran, dass einige Grundstücke auf dem Gebiet der Samtgemeinde liegt, die die Beiträge bereits abgeschafft hat. Andere liegen an einem Teil der als Durchgangsstraße deklariert wurde, die müssen 40 Prozent tragen. Und dann gibt es noch eine Schleife der Dorfstraße, die als Anliegerstraße gilt – die Anwohner sollen 75 Prozent zahlen. Das sind bis zu 43.000 Euro. „Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen wollen“, so Preyk.
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