Osnabrück Es gibt gute Gründe, die gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sprechen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kostet nicht nur Menschenleben, sondern die westlichen Verbündeten Kiews auch viel Geld. Da kommt die jüngste Korruptionsaffäre höchst ungelegen.
Die jüngsten Nachrichten aus Kiew sind ernüchternd. Wieder einmal erschüttern Korruptionsvorwürfe gegen ranghohe Beamte das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Ukraine; auch das personelle Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj soll involviert sein. Für viele in Europa ist das die Bestätigung eines alten Verdachts: Das Land sei weit davon entfernt, reif für einen EU-Beitritt zu sein.
Tatsächlich wäre es politisch und wirtschaftlich fahrlässig, die Ukraine in die europäischen Strukturen zu integrieren. Ein Staat, der mit dem russischen Angriffskrieg, massiven Zerstörungen und tief verwurzelter Korruption zugleich ringt, wird nicht in kürzester Zeit die hohen Standards der Union erfüllen können.
Ohnehin gibt es genug andere Gründe, warum die EU sich grundsätzlich nicht weiter vergrößern sollte. Infolge der Interessenvielfalt von 27 Mitgliedsstaaten steht deren Handlungsfähigkeit schon heute unter Druck. Zudem würde ein Beitritt der Ukraine eine Wiederannäherung an Russland, die die Union für die Zeit nach einem Ende des Krieges natürlich ins Auge fassen sollte, massiv erschweren.
Daraus aber den Schluss zu ziehen, die Ukraine bedürfe nicht länger des Beistands gegen die imperialen Gelüste von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, wäre zynisch. Die militärische und ökonomische Unterstützung ist keine moralische Gefälligkeit, sondern eine praktische Notwendigkeit.
Kiew verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch die Idee europäischer Selbstbestimmung – gegen einen russischen Aggressor, der solche Werte verachtet und glaubt, Grenzen gewaltsam verschieben zu müssen. Wer jetzt also nur auf die Skandale in der Ukraine fokussiert, riskiert, das größere Bild aus dem Blick zu verlieren.
Dass die Ukraine die Hintergründe des aktuellen Skandals aufklären muss, versteht sich angesichts der Unsummen ausländischen – auch deutschen – Geldes, das dorthin fließt, von selbst; zur Bereicherung Einzelner darf es selbstredend nicht dienen.
So böte der jüngste Skandal die Chance, sich auf europäische Ebene ehrlich zu machen und der Ukraine anstatt eines Beitritts eine enge Assoziierung mit der EU in Aussicht zu stellen. Dazu mag sich aktuell leider kaum jemand durchringen, dabei wäre es im Sinne der Glaubwürdigkeit geboten.
