Brüssel EU-Migrationsbericht: Streit über Verteilung – wer muss Geflüchtete aufnehmen?
Deutschland steht laut dem EU-Asylbericht nicht „unter Migrationsdruck“, muss aber zunächst keine Unterstützung für stärker betroffene Länder leisten. Der vorgeschlagene „Solidaritätspool“ zur gerechteren Verteilung von Geflüchteten sorgt jedoch für Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten.
Wie heikel das Thema Migration für die Europäer bleibt, zeigte sich allein am Stil der Kommunikation. Mit nur 35 Minuten Vorwarnung lud die EU-Kommission am frühen Dienstagabend – noch dazu an einem belgischen Feiertag – zur Pressekonferenz in Brüssel ein.
Es ging um zentrale Fragen der EU-Asylreform, damit ist Streit traditionell programmiert. Welche Länder stehen „unter Migrationsdruck“ und wer muss Flüchtlinge von eben jenen übernehmen? Deutschland, so viel vorneweg, gehört zwar lediglich in die Gruppe jener Staaten, die im kommenden Jahr als „gefährdet“ gelten, unter Migrationsdruck zu geraten. Trotzdem muss die Bundesrepublik nach Auffassung der Brüsseler Behörde erst einmal keine Solidarität leisten, also keine Asylbewerber aus Italien oder Griechenland übernehmen.
Der Grund: Es halten sich bereits zahlreiche Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf, deren Fälle laut des aktuellen Dublin-Systems eigentlich in den Mittelmeerländern bearbeitet werden müssten, aber von Rom zum Beispiel nicht zurückgenommen werden.
Die Solidaritätsleistungen, die Berlin in den vergangenen Jahren erbracht habe, werde „in dieser Verantwortung entsprechend angerechnet“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Mit der Empfehlung zur Verrechnung will die Kommission anerkennen, dass Deutschland bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts im Juni 2026 einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sprach von einem „notwendigen Schritt hin zu mehr Fairness“.
Nächsten Sommer startet das System, das ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung schaffen soll. Doch je näher das Datum rückt, desto weniger wollen etliche Regierungen von Umverteilung hören. Sie pochen auf Ausnahmen aus Angst vor den Rechtspopulisten, die das Thema ausschlachten. Jeder stehe „gefühlt unter Migrationsdruck“, sagte Brunner erst kürzlich gegenüber dieser Redaktion.
Trotzdem nahm die Behörde nun eine Einteilung vor. Mit einer Verspätung von einem Monat wurde der erste jährliche Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und damit eine EU-weite Analyse der Migrationslage, auf deren Basis die 27 Länder in Kategorien eingeteilt und der notwendige Solidaritätsbedarf ermittelt werden sollen.
Lediglich vier Länder bewertet Brüssel als „unter Migrationsdruck“: Griechenland, Zypern, Spanien und Italien. Sie würden ab Mitte 2026 Anspruch auf Unterstützung haben, also auf den sogenannten Solidaritätspool zugreifen können, der als Teil der Asylreform nun eingerichtet werden soll. Der Mechanismus sieht vor, pro Jahr mindestens 30.000 Menschen von diesen Grenzstaaten in Länder umzusiedeln, die weniger von Migranten angesteuert werden. Zudem war zu vernehmen, dass der Plan rund 600 Millionen Euro an Finanzbeträgen umfassen soll.
In Deutschland wie auch in Frankreich, Belgien, Polen oder den Niederlanden besteht laut Kommission im kommenden Jahr eine „Gefahr“, unter Migrationsdruck zu geraten, entweder aufgrund hoher Ankunftszahlen, „überlasteter Aufnahmesysteme“ oder der „Gefahr instrumentalisierter Migration“.
Für Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien, aber auch abermals Polen, empfiehlt die Kommission, dass diese Länder im Rat der 27 eine teilweise oder vollständige Ausnahme für die Solidaritätspflicht beantragen können, sich also von Beiträgen befreien lassen. Sie seien „aufgrund der kumulierten Belastungen der letzten fünf Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert“. Beobachter munkelten dagegen, dass diese Länder besonders viel Druck auf Brüssel ausgeübt hätten.
Wohl aus Angst vor einem Aufschrei wurden jene Mitgliedstaaten, die Solidarität leisten sollen, in der Pressemitteilung erst gar nicht in eine Kategorie gepackt oder namentlich erwähnt. Eigentlich müssten dem Report zufolge Dänemark, Luxemburg, Malta, Ungarn, Schweden, Rumänien und die Slowakei Asylsuchende von unter Druck stehenden EU-Partnern übernehmen.
Zumindest in der Theorie. Denn sie können sich weigern, müssen sich dann aber „freikaufen“. Pro verwehrten Migranten müsste die Regierung in Kopenhagen oder Budapest einen bestimmten Betrag wie zum Beispiel 20.000 Euro in den Topf bezahlen.
Für Ärger sorgt, dass die Regierungen in Budapest, Bratislava und Warschau bereits angekündigt haben, die EU-Regeln nicht umsetzen zu wollen, also sich weder finanziell zu beteiligen noch durch die Aufnahme von Migranten aus anderen Ländern. Das könnte wiederum zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen. „Gelebte europäische Solidarität sieht anders aus“, kritisierte die SPD-EU-Parlamentarierin Birgit Sippel. Aus einer „eher technischen Aufgabe“ sei „ein hochpolitischer Vorgang“ geworden.
Auf die Reform des Migrationspakts hatten sich die Mitgliedstaaten Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt. Mit dem darin verankerten Solidaritätsmechanismus will die Gemeinschaft eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen, wobei die Zahl der irregulären Grenzübertritte im vergangenen Jahr um 35 Prozent gesunken ist.
Wie jedes Land endgültig eingestuft wird, entscheidet das Gremium der 27 Mitgliedstaaten. Trotzdem debattierte das EU-Parlament am Mittwoch über das kontroverse Thema – und lieferte damit auch einen ersten Stimmungstest.
