Osnabrück Osnabrücks Haushalt: FDP zweifelt Sparwillen der Verwaltung an, SPD nennt rote Linien
Im Dezember steht eine der wichtigsten Amtshandlungen des Osnabrücker Stadtrats überhaupt an: Der kommunale Haushalt soll verabschiedet werden. Es geht um das Steuergeld der Bürger. Momentan laufen Verhandlungen, Basis ist der Entwurf der Verwaltung. Wir fragten die Parteien nach ersten Eindrücken. Den Start machen FDP und SPD.
Der über 500 Seiten starke Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 der Stadtverwaltung ist momentan wahrscheinlich das meistgelesene Werk unter den Mitgliedern des Osnabrücker Stadtrats. Die Lokalpolitik muss im Dezember beschließen, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden soll. Gespart werden muss, warnte Kämmerer Thomas Fillep in seiner Rede vor. Und gleichzeitig soll kräftig investiert werden, vor allem in die Infrastruktur. Die Stadt plant trotz einer historisch schlechten Finanzlage Rekordinvestitionen von 362 Millionen Euro.
Der Stadtrat hat jetzt eine anstrengende Zeit vor sich, in mehreren Runden wird über den Haushalt verhandelt. Klar, dass sich die einzelnen Parteien in dieser Zeit nicht allzu sehr in die Karten schauen lassen wollen, um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Wir haben es trotzdem versucht und bei SPD, Grüne/Volt, FDP/UWG, Linke/Kalla Wefel und CDU nach ersten Eindrücken zum Entwurf der Stadtverwaltung und eigenen roten Linien gefragt. Alle haben geantwortet. Den ersten Aufschlag machen FDP/UWG und SPD.
Überraschend einig sind sich SPD-Fraktion und Gruppe FDP/UWG in ihrer fundamentalen Kritik am Entwurf der Verwaltung: Es fehle ein echter, zukunftsfähiger Plan. Die SPD findet deutliche Worte für den von Kämmerer Thomas Fillep vorgestellten Entwurf. Es fehlten „ernsthafte und substanzielle Ansätze“, „sich strukturell auf die Anforderungen einer stark defizitären Haushaltslage einzustellen“. Die Partei kritisiert, dass es „weitgehend bei den bisherigen Herangehensweisen“ bleibe, statt „grundsätzliche Anpassungen einzuleiten, die in der aktuellen Lage erforderlich wären“.
Konkret wirft die SPD der Verwaltung vor, den Herausforderungen vor allem durch einen „Anstieg der finanziellen Mittel“ sowie „Personalaufwuchs“ zu begegnen, anstatt „grundlegende und strukturelle Veränderungen einzuleiten“. Es fehle „erkennbar an Engagement, kreative und weitreichende Lösungen zu entwickeln“.
In den anstehenden Verhandlungen will die SPD Prioritäten bei der „Finanzierung der Daseinsfürsorge“ (Gesundheit, Bildung, ÖPNV, Energie), der Umsetzung der „beitragsfreien Krippe“ und der „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ setzen.
Die rote Linie ist für die Sozialdemokraten klar definiert: der „gesellschaftliche Zusammenhalt“. Man werde sich „entschieden gegen jede Bestrebung stellen, diese wichtigen Strukturen zu schwächen“. Dazu zählt die Partei explizit „soziale Angebote, das vielfältige Vereinsleben, der Sport sowie die breite Kulturszene“.
Ähnlich hart urteilt die FDP. Auch sie findet, im Entwurf fehlten „klare Sparmaßnahmen“. Angesichts der hohen Verschuldung dominiere „Unsicherheit und das Fehlen eines realistischen Spar- und Konsolidierungsplans“. Die Liberalen nennen den Entwurf eine „kurzfristige Planung ohne nachhaltigen Ansatz“.
Die FDP zweifelt zudem die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen von 18 Millionen Euro an, die größtenteils beim Personal erfolgen sollen. Diese hätten, so die FDP, „nach unseren Erfahrungen auch in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden“ können.
Für die Verhandlungen fordert die FDP „Effizienzsteigerungen“ und eine „strikte Prüfung aller Ausgaben“. Mit Blick auf die geplanten 67 Millionen Euro für das VfL-Stadion gibt es von den Liberalen eine klare Ansage: „Wir dürfen kleine ehrenamtliche Initiativen nicht kaputtsparen und große Player wie den VFL bevorzugen.“
Als rote Linien nennt die FDP zwei Punkte: Es dürfe „keine weitere Schuldenaufnahme für laufende Ausgaben“ erfolgen. Gleichzeitig seien „Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, die die Lebensqualität der Bürger gefährden“, für die Partei „inakzeptabel“.
Beide Fraktionen kritisieren den Haushaltsentwurf als nicht nachhaltig und fordern strukturelle Einsparungen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass sie Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich nicht mittragen werden. Was den VfL angeht, unterscheiden sich FPD und SPD. Bis zuletzt stand die SPD klar hinter der Übernahme und Sanierung des Stadions durch die Stadt. Die Haushaltsverhandlungen in den kommenden Wochen dürften damit spannend werden.
