Brüssel Richterin schlägt Alarm: Bestimmen in Belgien bald die Drogenkartelle?
Eine Untersuchungsrichterin warnt in einem offenen Brief vor dem Einfluss von Drogenbanden auf Staat und Gesellschaft. Tatsächlich nehmen Kriminalität und Korruption in Belgien zu. Die Politik scheint dem Problem nur wenig entgegenzusetzen zu haben.
In der Unterwelt kennen sie ihn als „Piwi“. Piwi sammelt Rolex-Uhren und trägt gerne teure Designer-Sneakers. Man könnte auch sagen, der Belgier liebt die luxuriösen Seiten des Lebens. Und die genießt er derzeit angeblich in Dubai, obwohl er 2022 wegen Drogenschmuggels zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.
Zakaria El Kasmioui, wie „Piwi“ wirklich heißt, ist untergetaucht. Der 29-Jährige steht deshalb auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher Belgiens – und für Vieles, das in dem kleinen Land schiefläuft. Denn sein Aufstieg zum Drogenbaron hat er auch dem völlig gescheiterten System zu verdanken.
Belgien ist überfordert mit der Flut von Gewalt und Korruption, die sich in der Gesellschaft ausbreitet. Die Drogenkriminalität eskaliert in einem Maß, das seinesgleichen sucht in Europa. Es droht der Kollaps der öffentlichen Ordnung. Schießereien zwischen verfeindeten Banden, die am hellichten Tag und auf offener Straße mit Kalaschnikows um sich feuern, gehören in Brüssel oder Antwerpen etwa mittlerweile zum Alltag.
Entwickelt sich das Land zu einem „Narco-Staat“, angetrieben von einem milliardenschweren Schwarzmarkt? Davor warnte gerade eindringlich eine Antwerpener Untersuchungsrichterin, die selbst wegen Morddrohungen vier Monate lang in einer Schutzunterkunft verbringen musste und ihre Sorgen deshalb in einem anonym veröffentlichten offenen Brief formulierte. Man habe es nicht mehr mit einem „klassischen Kriminalitätsproblem“ zu tun, schrieb sie. „Wir stehen einer organisierten Bedrohung gegenüber, die unsere Institutionen untergräbt.“ Der Rechtsstaat sei in Gefahr.
Ein Narco-Staat sei vom Fluss von Drogengeld in die legale Wirtschaft, von Korruption und Gewalt geprägt – Bedingungen, die in Belgien ihrer Ansicht nach erfüllt seien. So trieben Geldwäsche-Netzwerke Immobilienpreise in die Höhe, Korruption dringe in staatliche Institutionen vor, und Entführungen könnten über Snapchat beauftragt werden. „Ein Anschlag mit einer Bombe oder Kriegswaffen, ein Überfall oder eine Entführung – all das lässt sich heute problemlos online bestellen“, meinte die Richterin.
Ihre Worte sorgten für Empörung, Entsetzen und Schock. Nur überraschend kamen sie nicht. Ein kleiner Auszug aus der Liste der Nachrichten, die nach Mafiaserien à la Hollywood klingen, in Belgien aber Realität sind: 2022 wurde ein 17-Jähriger in einer sogenannten Folterfarm in Ostflandern verstümmelt, weil er angeblich einer verfeindeten Bande Hinweise zum Ort von 340 Kilogramm Kokain gegeben hatte. Die Folge: Das linke Ohrläppchen abgeschnitten, die Sehnen an der Hand durchtrennt, ein Stück Zeh war auch weg.
2023 erschütterte der Mord an einem elfjährigen Mädchen in Antwerpen die Nation. Das Kind wurde zu Hause von Kugeln konkurrierender Gangs getroffen. Vor einer „neuen Phase des Narco-Terrorismus“ warnte da schon der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne, der selbst mitsamt Familie zeitweise untertauchen musste, nachdem Entführungspläne bekannt wurden.
Im Zentrum der Probleme steht Antwerpen. In Europas zweitgrößtem Hafen türmen sich Container wie bunte Bausteine eines Legosets, das von Goliath zusammengesetzt wurde. Der Port ist nicht nur eine eigene Welt aus Terminals, Fabriken, Ölraffinerien und Docks, sondern auch das zentrale Einfallstor für Kokain, das auf Schiffen gerne in Obstkisten versteckt aus Südamerika nach Europa geschmuggelt wird.
Im Rekordjahr 2023 wurden 116 Tonnen Kokain in Antwerpen beschlagnahmt. Zwar stellten die Behörden 2024 nur noch 44 Tonnen des weißen Pulvers sicher, doch laut Experten deute der rückläufige Trend auf eine veränderte kriminelle Taktik hin. Die Schmuggler versuchen nun, kleinere Mengen auf eine größere Anzahl von Lieferungen zu verteilen.
Das schmutzige Geschäft gilt als so gutes Geschäft, dass es auch regelmäßig jene verführt, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollen. Bis zu 100.000 Euro könnten korrupte Beamte schon mal nebenbei verdienen, wenn sie einen Container durchwinken, so die Untersuchungsrichterin.
Die Übergabe einer Tasche verspricht 50.000 Euro. Die Fälle, die Juristin in den vergangenen Jahren geleitet habe, hätten zu Festnahmen von Hafenangestellten, Zöllnern, Polizeibeamten, und „leider auch von Mitarbeitern des Justizsystems, sowohl in Gefängnissen als auch hier im Gerichtsgebäude, geführt“.
Die Richterin sprach von „umfassenden mafiösen Strukturen“, die sich festgesetzt hätten, und von einer „parallelen Macht“. Sie flehte um „eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und ihre eigenen Fundamente schützt“. Im föderalistisch zersplitterten Belgien aber läuft das übliche Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Die Kommunen sehen die Verantwortung bei der jeweiligen Region, die Region verweist auf die nationale Regierung. Das dysfunktionale politische System verhindert die Zusammenarbeit, die für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität erforderlich wäre. Das Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnern zählt sieben Parlamente, dazu herrschen politische, kulturelle und wirtschaftliche Rivalitäten zwischen dem französischsprachigen Süden und dem niederländischsprachigen Norden.
Echte Reformen sind da fast unmöglich. Immerhin beschloss die Regierung Anfang des Jahres, die sechs Polizeizonen Brüssels zu einer einzigen Einheit zusammenzuführen – mit Wirkung ab Anfang 2027. Um die Gewalt einzudämmen, verkündete der belgische Innenminister Bernard Quintin in einem Anflug von Aktionismus vor einigen Wochen, er wolle Soldaten auf die Straßen Brüssels schicken. Dabei bleibt der größte Streit jener ums Geld.
Der belgische Zoll kritisiert seit Jahren, er sei unterfinanziert und unterbesetzt. Die Behörden klagen über überfüllte Gefängnisse, mangelndes Personal und Ausrüstung. Bart de Wever, seit Februar Premierminister, war mehr als ein Jahrzehnt lang Bürgermeister von Antwerpen. Damals forderte er mehr Bundesmittel für die Bekämpfung von Drogenkriminalität. Seit seinem Amtsantritt als Regierungschef aber hält sich der flämische Nationalist auffallend zurück. Maßnahmen hat er jedenfalls noch keine ergriffen.
