Osnabrück Das sagen Polat (Grüne) und Brinkmann (CDU) zur A33-Nord – und zur Zukunft der Mobilität
Wie bleibt die Region Osnabrück in Bewegung? Bei der Premiere der neuen Gesprächsreihe „360° – Der Talk“ sprechen Filiz Polat (Grüne) und Lutz Brinkmann (CDU) über die A33-Nord – und darüber, wie Verkehrspolitik zwischen Klima und Wirtschaft in der Region Osnabrück neu gedacht werden kann.
Mit „360° – Der Talk“ startet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) eine neue Gesprächsreihe, die Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven an einen Tisch bringt – zu Themen, die die Region bewegen. Zum Auftakt diskutieren zwei Bundestagsabgeordnete über das umstrittenste Infrastrukturprojekt unserer Region: die A33-Nord.
Der geplante, neun Kilometer lange Autobahnabschnitt zwischen der A33 bei Belm und der A1 bei Wallenhorst beschäftigt die Region seit Jahrzehnten. Während in der Osnabrück-Halle der Erörterungstermin zur geplanten Trasse zwischen Belm und Wallenhorst lief, debattierten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und der CDU-Bundestagsabgeordnete Lutz Brinkmann bei der von NOZ-Regio-Reporterchef Jean-Charles Fays moderierten Debatte in Bramsche über Nutzen, Kosten und Alternativen.
Die beiden Parlamentarier vertraten gegensätzliche Standpunkte – suchten aber auch nach gemeinsamen Linien bei der künftigen Mobilitätspolitik.
Frage: Warum halten Sie die A33-Nord für so wichtig, Herr Brinkmann?
Antwort: Brinkmann: Weil die Region diese Fertigstellung dringend braucht. Seit Jahrzehnten reden wir über Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit – aber ohne funktionierende Infrastruktur wird daraus nichts. Die A33-Nord ist eine Investition in die Zukunft unserer Region. Sie schafft Planungssicherheit für Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Stadt Osnabrück und die umliegenden Gemeinden.
Frage: Frau Polat, Sie lehnen den Bau grundsätzlich ab. Warum?
Antwort: Polat: Weil dieses Projekt nicht mehr in die Zeit passt. Es ist finanziell, umwelt- und klimapolitisch ein Fass ohne Boden. Als Volkswirtin sehe ich keinen echten Mehrwert für unsere regionale Wirtschaft. Die Kosten steigen, der ökologische Schaden ist erheblich, und der Nutzen bleibt fraglich.
Frage: Frau Polat bezweifelt den wirtschaftlichen Nutzen. Was entgegnen Sie, Herr Brinkmann?
Antwort: Brinkmann: Die A33-Nord ist ein echter Wirtschaftsfaktor. Sie verkürzt Fahrzeiten für Pendler und Betriebe, verbessert die Anbindung für Handwerks- und Logistikunternehmen und macht den Standort Osnabrück insgesamt attraktiver. Heute verlieren wir täglich Zeit und Geld durch Staus und Umwege. Mit der neuen Verbindung entsteht ein durchgängiges Verkehrsnetz, von dem die gesamte Wirtschaftsregion profitiert.
Frage: Herr Brinkmann und die IHK sprechen von einem wichtigen Standortfaktor. Warum sehen Sie das anders, Frau Polat?
Antwort: Polat: Diese Argumente höre ich seit Jahren, aber sie werden nie belegt. Es gibt nur ein Gutachten, das eine Zeitersparnis von etwa zehn Minuten errechnet – mehr nicht. Belastbare Zahlen der IHK, welchen wirtschaftlichen Profit die Region tatsächlich hätte, liegen bis heute nicht vor. Ich höre im Gegenteil auch aus der IHK selbst, dass dort einige die A33-Nord für überflüssig halten. Vorrangig sei der sechsspurige Ausbau der A30, der für die Wirtschaft viel wichtiger ist.
Frage: Das Verkehrsministerium hat vor einem Monat signalisiert, dass auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Mittel für eine Baufreigabe bereitstehen. Ist das Projekt überhaupt finanzierbar?
Antwort: Brinkmann: Ja, davon bin ich fest überzeugt. Die Bundesregierung hat klar zugesagt: Alles, was genehmigt ist, wird auch gebaut. Die Finanzierung darf und wird hier kein Hindernis sein. Wenn es zusätzliche Wege braucht – etwa über alternative Finanzierungsmodelle – muss man diese prüfen. Entscheidend ist: Wir dürfen uns nicht kaputt verwalten, sondern endlich umsetzen, was beschlossen wurde.
Frage: Deutsche Behörden haben vier Jahre und zwei Monate gebraucht, um einen Antrag für eine Stellungnahme zur A33-Nord an die EU-Kommission zu schicken – die Verzögerung lag also maßgeblich in Deutschland. Wie bewerten Sie das, Frau Polat?
Antwort: Polat: Beschleunigen ja – aber ohne Standards bei Umwelt und Beteiligung zu senken. Gründliche Abwägung sichert Rechtssicherheit. Das Verfahren zeigt, wie stark die ökologische Betroffenheit ist – und dass hier zu Recht besonders genau hingeschaut wird.
Frage: Herr Brinkmann – hat Sie das Verfahren enttäuscht?
Antwort: Brinkmann: Absolut. Vier Jahre nur für eine Anfrage – das versteht niemand. Solche Abläufe sind weder bürgernah noch effizient. Natürlich muss die EU sorgfältig prüfen, das ist richtig. Aber die deutschen Behörden müssen ihre Verfahren endlich beschleunigen. Diese endlosen Abstimmungsschleifen treiben die Kosten und frustrieren die Menschen.
Frage: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Trasse mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist. Könnte das das Aus für das Projekt bedeuten?
Antwort: Polat: Ja, das kann es – und aus guten Gründen. Die geplante Strecke führt mitten durch ein FFH-Gebiet und ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet. Das Nettetal ist eine der schönsten Kulturlandschaften der Region, Lebensraum für seltene Arten und Naherholungsgebiet. Wenn man da eine Autobahn hindurchzieht, ist das unwiederbringlich zerstört.
Antwort: Brinkmann: Ich habe Vertrauen in das Verfahren. Die EU muss prüfen, das ist selbstverständlich – aber ich sehe keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und moderner Infrastruktur. Die Planer haben umfangreiche Schutzmaßnahmen vorgesehen. Wenn alle Auflagen eingehalten werden, wird die EU dem Projekt zustimmen.
Frage: Welche Bedeutung hätte die A33-Nord konkret für die Stadt Osnabrück?
Antwort: Brinkmann: Sie würde die Stadt endlich spürbar entlasten. Die B68 führt derzeit mitten durch Osnabrück – über den Wall, wo der Verkehr regelmäßig zusammenbricht. Stadt und IHK fordern seit Jahren, diese Bundesstraße auf die Autobahnen 1 und 30 zu verlegen. Das ist aber nur möglich, wenn der Lückenschluss zwischen der A33 bei Belm und der A1 bei Wallenhorst gebaut wird. Ohne die A33-Nord bleibt der Verkehr in der Stadt chronisch überlastet.
Frage: Frau Polat, Sie sind da anderer Meinung. Warum?
Antwort: Polat: Für die Stadt Osnabrück hätte die A33-Nord nur begrenzten Nutzen. Die meisten Lkw-Fahrten sind Ziel- und Quellverkehr – sie beginnen oder enden in der Stadt. Diese Verkehre verschwinden nicht, nur weil man eine zusätzliche Autobahn baut. Wer den Verkehr wirklich reduzieren will, muss an die Strukturen ran: an Stadtlogistik, an Lieferverkehre, an den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur. Eine neue Trasse lenkt überregionale Verkehre höchstens um, sie löst aber keine innerstädtischen Probleme. Viel wichtiger wäre, bestehende Straßen zu ertüchtigen, Brücken zu sanieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, statt eine neue Schneise durch ein europäisches Schutzgebiet zu schlagen.
Frage: Trotz unterschiedlicher Positionen zur A33-Nord – gibt es gemeinsame Linien, etwa beim Thema Mobilitätsmix oder bei den Zielen für die Region?
Antwort: Polat: Ja, ich glaube, da gibt es durchaus Berührungspunkte. Wir sind uns einig, dass Mobilität vielfältiger werden muss und nicht mehr nur über den Straßenbau gedacht werden darf. Ich erlebe auch in der CDU und bei Herrn Brinkmann das Bewusstsein, dass Bus, Bahn, Rad und digitale Angebote künftig stärker zusammenspielen müssen. Entscheidend ist, dass Mobilität für alle funktioniert – für Familien, ältere Menschen, Jugendliche und Menschen ohne Auto. Wenn wir da gemeinsam in Richtung besserer Taktung, flexibler Angebote und klimafreundlicher Lösungen arbeiten, dann wäre schon viel gewonnen.
Antwort: Brinkmann: Ich sehe das ähnlich. Wir dürfen Verkehr nicht gegeneinanderstellen, sondern müssen ihn vernetzen. In einem Flächenlandkreis wie Osnabrück wird es immer Menschen geben, die auf das Auto angewiesen sind, aber wir müssen dafür sorgen, dass Alternativen attraktiv werden. Mobilitätsmix heißt für mich: leistungsfähige Straßen, zuverlässiger ÖPNV, gute Fahrradwege und digitale Lösungen, die das alles verbinden. Das ist kein Widerspruch – das gehört zusammen, wenn wir die Region zukunftsfähig machen wollen.
Frage: Was ist Ihre Lehre aus der A33-Debatte?
Antwort: Polat: Dass wir dringend umdenken müssen. Klimaschutz funktioniert nicht mit immer neuen Straßen. Wir müssen Mobilität neu organisieren – klimafreundlich, dezentral, digital. Die A33-Nord steht für ein Denken von gestern.
Antwort: Brinkmann: Dass wir bei aller berechtigten Diskussion endlich ins Handeln kommen müssen. Wir brauchen moderne, leistungsfähige Infrastruktur – für Klimaschutz, für Arbeitsplätze, für die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir weiter alles zerreden, riskieren wir, dass am Ende gar nichts mehr gebaut wird. Ich wünsche mir, dass wir in der Region gemeinsam Verantwortung übernehmen und die A33-Nord endlich Realität wird.
