Osnabrück Gebühren für Arztbesuch? Patientenschützer hält Arbeitgeber-Vorschläge für unausgegoren
Arbeitgeber fordern die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung und Gebühren für jeden Arztbesuch. Das kommt beim obersten Patientenschützer nicht gut an.
Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgeber zur finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems stoßen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz auf Ablehnung. „Das sind viele alte Kamellen, vieles ist unausgegoren. So platzen die Einsparungsvorschläge beim genauen Hinschauen wie eine Seifenblase“, sagte Vorstandschef Eugen Brysch unserer Redaktion.
„Kontaktgebühren für Arztbesuche haben keine Steuerungswirkung und sind ein Bürokratiemonster. Selbst ein Alleinverdiener in der Familie ist heutzutage ein Auslaufmodell“, betonte Deutschlands oberster Patientenschützer mit Blick auf die vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und Wiedereinführung einer Praxisgebühr.
Die von den Arbeitgebern ins Spiel gebrachte Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente und Heilmittel oder angemessene Steuerzuschüsse für Bürgergeldempfänger sieht Brysch skepisch: „Diese Vorschläge scheitern an der Haushaltslage des Bundes. Schon hier platzen die Einsparungsziele des BDA“.
Brysch reagierte auf Anfrage unserer Redaktion auf ein Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zuerst berichtet hatte. Demzufolge fordern die Arbeitgeber ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Diese sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.
Dem Bericht zufolge wollen die Arbeitgeber auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder aufleben lassen – und zwar noch konsequenter als in der Vergangenheit. Demnach soll die Gebühr nicht nur einmal pro Quartal anfallen, sondern bei jedem Arztbesuch. So ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, zitiert die FAZ aus dem BDA-Papier. Mehrere Milliarden Euro sollen so jährlich eingespart werden.
Außerdem fordert der BDA, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken und mehr Transparenz bei Krankenhausabrechnungen. „Dem BDA scheint völlig unbekannt zu sein, dass schon heute jeder Versicherte in der ePa die Kosten für die medizinischen Leistungen nachvollziehen kann“, sagte Brysch mit Blick auf die elektronische Patientenakte (ePa).
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kämpft mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung laufen mehr und mehr aus dem Ruder. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb eine Experten-Kommission eingesetzt, die bis zum Frühjahr 2026 Vorschläge zur Reform der GKV machen soll.
