Berlin Warum die Arbeitgeber ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern fordern
Die Kosten für das Gesundheitssystem werden immer höher. Jetzt schlägt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Reformen vor, die Milliarden von Euro einsparen sollen.
Die deutschen Arbeitgeber fordern radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf ein unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Darin fordert der Verband demnach ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.
Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber laut FAZ Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Der Zeitung zufolge wollen die Arbeitgeber auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen.
Diese solle nicht nur, wie früher, einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch anfallen. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, zitiert die FAZ aus dem Papier.
Zudem fordert der Verband demnach, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Zusammen mit weiteren Forderungen summieren sich die Einsparmöglichkeiten in einem „optimistischen Szenario“ nach FAZ-Berechnung auf 50 Milliarden Euro, in einem „realistischen Szenario“ auf 30 bis 40 Milliarden Euro.
Nach Kalkulationen der Zeitung ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben damit um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich, wovon dann sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren würden.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist mit Milliarden-Defiziten konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzte deshalb eine Experten-Kommission ein, die bis zum Frühjahr 2026 Vorschläge zur Reform der GKV machen soll.
