Osnabrück A33-Nord: IHK kritisiert Planungsstau – Belmer Bürgermeister warnt vor Fehlinvestition
Am Rande des Erörterungstermins zur A33-Nord in Osnabrück prallen Wirtschaftsinteressen und Naturschutz aufeinander. Während der Belmer Bürgermeister vor einer Fehlinvestition warnt, drängt die IHK auf Tempo – und kritisiert das schier endlose Planungsverfahren.
Noch bevor in der Osnabrück-Halle am Montagvormittag der Erörterungstermin zur A33-Nord offiziell begann, trafen zwei Welten aufeinander: Während Belms Bürgermeister Viktor Hermeler vor einer „Fehlinvestition in eine nicht mehr zeitgemäße Autobahn“ warnte, pochte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf auf Planungstempo, wirtschaftliche Zukunftschancen und einen „regionalen Schulterschluss“ für das Projekt.
„Das Wichtigste sind die Umweltbelange und der Flächenverbrauch“, sagte Hermeler auf Anfrage unserer Redaktion. Auch die aktuelle Verkehrsanalyse zeige, „dass wir diese Straße nicht brauchen“. Die prognostizierten Kosten von inzwischen mehr als 200 Millionen Euro seien angesichts des Sanierungsstaus bei Brücken und Straßen nicht zu rechtfertigen.
Angesichts der immer längeren Planungsdauer stimme aus seiner Sicht auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht mehr mit dem tatsächlichen Aufwand überein. „Wir sprechen hier über eine Planung, die sich seit Jahren hinzieht, deren Kosten steigen und deren Nutzen gleichzeitig immer fraglicher wird.“ Hermeler forderte deshalb eine Neubewertung der Planungen unter den heutigen ökologischen, finanziellen und verkehrlichen Rahmenbedingungen.
Ganz anders bewertete Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, die Lage: „Die A33-Nord ist eine ganz wichtige Infrastruktur für unsere Region – für den Landkreis, hier vor allem für die Gewerbeentwicklung, und für die Stadt Osnabrück, hier vor allem für die Verkehrssicherheit.“ Darum sei es auch richtig, dass sie Teil des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans ist.
Aus Sicht der IHK und der Stadt Osnabrück müsse die Bundesstraße 68 deshalb so schnell wie möglich aus der Innenstadt verbannt werden. In der Tat ist im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren zur A33-Nord eine Abstufung der B68 in eine Straßenklasse nach Landesrecht vorgesehen. Das sei jedoch nur möglich, wenn der Lückenschluss zwischen der A33 bei Belm und der A1 bei Wallenhorst realisiert werde. Graf stellte heraus, dass das Projekt damit einen konkreten Lösungsansatz biete, um innerstädtische Durchgangsverkehre spürbar zu reduzieren.
Darüber hinaus verwies er auf die A33-Süd als Vorbild, wo die betroffenen Kommunen und der Landkreis Gütersloh das Projekt in engem Schulterschluss vorangebracht hätten. Ein ähnlicher Zusammenhalt sei auch hier bei uns wichtig. „Wir haben jahrelang ein Behörden-Ping-Pong erlebt. Wir brauchen jetzt Klarheit und dann Tempo“, so Graf. Tatsächlich haben deutsche Behörden vier Jahre und zwei Monate gebraucht, um einen Antrag für eine Stellungnahme zur A33-Nord an die EU-Kommission zu schicken.
Für Graf ist das ein Paradebeispiel dafür, wie überkomplexe Verfahren zentrale Infrastrukturprojekte ausbremsen. Darüber hinaus stellte der IHK-Hauptgeschäftsführer heraus: „Es ist kaum vermittelbar, warum sich ein solches Verfahren über sieben Jahre zieht.“ Die insgesamt fast 700 Einwendungen im Laufe des Genehmigungsverfahrens und die erneute Auslegung der Pläne im vergangenen Jahr sind aus seiner Sicht ein Sinnbild für deutsche Überregulierung.
Zur Verdeutlichung verwies Graf auf den Fehmarnbelt-Tunnel: Auf deutscher Seite habe es 12.600 Einwendungen gegeben, auf dänischer nur 43. „Das zeigt, wie unterschiedlich Verfahren und Mentalitäten selbst zwischen engen Nachbarländern sind“, sagte er. In Deutschland sei das „Not in my backyard“-Denken (also das Prinzip „bloß nicht vor meiner Haustür“) offensichtlich besonders ausgeprägt – jeder nutze seine weitreichenden Einspruchsmöglichkeiten. „Das führt dazu, dass Genehmigungsverfahren über Jahre ins Stocken geraten.“
Zur Einordnung zog Graf auch historische Beispiele heran: Der Lückenschluss der A31 im Jahr 2004 habe das Emsland spürbar verändert. Die Autobahn habe Logistik, Industrie, Tourismus und Gewerbeansiedlungen beflügelt. „Ohne diese Autobahn hätten wir im Emsland auch diese wirtschaftliche Dynamik nicht gehabt.“
Auch die A33-Süd zeige, dass funktionierende Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung schafft – etwa durch bessere Anbindung, kürzere Transportzeiten und ein größeres Fachkräfte-Einzugsgebiet. „Die Unternehmen setzen im Hinblick auf Kunden und Lieferanten, aber auch mit Blick auf ihre Erreichbarkeit für die Mitarbeiter genau darauf.“ Die zwischen Bielefeld und Borgholzhausen verlaufende A33-Süd schließt die Verbindung in Richtung Osnabrück und hat die Region Ostwestfalen deutlich besser angebunden.
Graf zeigte sich überzeugt, dass die A33-Nord in jedem Fall nicht an der Finanzierung scheitern werde. Er verwies darauf, dass Bundestag und Bundesrat sich zuletzt mit breiter Mehrheit für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen entschieden und dafür sogar das Grundgesetz geändert hätten. „Das Geld steht also zur Verfügung.“
Während Graf auf Tempo und wirtschaftliche Chancen drängte, fiel nur wenige Minuten später der Startschuss für den nächsten Verfahrensschritt: Um 9 Uhr begann in der Osnabrück-Halle der Erörterungstermin zur A33-Nord. Drei Tage lang diskutieren Planfeststellungsbehörde, Einwender, Umweltverbände, Kommunen und Träger öffentlicher Belange über eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte der Region.
Der Termin ist eigentlich nichtöffentlich. Auf Antrag der Sitzungsleitung wurde jedoch eine „eingeschränkte Öffentlichkeit“ zugelassen. Bild- und Tonaufnahmen waren nach Beginn nicht erlaubt.
Gleich zu Beginn stellte der Einwender Johannes Bartelt (Grüne) den Antrag, den Erörterungstermin zu unterbrechen – solange, bis die Stellungnahme der Europäischen Union zur A33-Nord vorliegt. Bartelt begründete seinen Antrag damit, dass seine Einwendung auf dem Ergebnis der EU-Prüfung fuße und dass eine sachgerechte Erörterung nur möglich sei, wenn alle Stellungnahmen vorliegen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Autobahnprojekt mit den Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts vereinbar ist. Die geplante Trasse führt durch das europäische Schutzgebiet „Fledermauslebensraum Wiehengebirge“. Ohne Zustimmung aus Brüssel kann der Bau somit nicht beginnen. Auch zusätzliche Auflagen sind möglich – sie könnten zu weiteren Verzögerungen führen oder eine erneute Planänderung notwendig machen. Die Planfeststellungsbehörde wies den Antrag zurück und betonte, der Erörterungstermin sei unabhängig vom Ergebnis der EU-Prüfung.
Im Laufe des Vormittags gab es zahlreiche Nachfragen – insbesondere von den Rechtsanwälten der Kommunen Wallenhorst und Belm sowie von Matthias Schreiber, dem Vorsitzenden des Umweltforums Osnabrücker Land. Die Vertreter der Autobahn GmbH und der Planfeststellungsbehörde beantworteten diese ruhig und sachlich. Mehrere Punkte, die bereits schriftlich eingereicht worden waren, wurden dabei nochmals mündlich erläutert und vertieft. Die Atmosphäre war geprägt von juristischen Detailfragen und Fachargumenten – nicht von politischen Schlagabtauschen.
Der Erörterungstermin zur A33-Nord läuft vom 27. bis 29. Oktober. Im Anschluss wertet die Hannoveraner Planfeststellungsbehörde die Einwendungen aus und entscheidet, ob Änderungen an den Planungen erforderlich sind. Ein Planfeststellungsbeschluss wird frühestens für 2027 erwartet. Autobahngegner haben bereits angekündigt, gegen eine mögliche Planfeststellung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen – was das Verfahren weiter verzögern dürfte.
Im Video: Filiz Polat (Grüne) und Lutz Brinkmann (CDU) diskutieren live über die A33-Nord
