Osnabrück Filiz Polat (Grüne) und Lutz Brinkmann (CDU) diskutieren heute live über die A33-Nord
Parallel zum nichtöffentlichen Erörterungstermin zur A33-Nord treffen Autobahnkritikerin Filiz Polat (Grüne) und A33-Nord-Befürworter Lutz Brinkmann (CDU) am Montag, 27. Oktober, 18.15 Uhr, in unserer Redaktion aufeinander. Das Gespräch wird live auf noz.de übertragen.
Während in der Osnabrück-Halle hinter verschlossenen Türen der dreitägige Erörterungstermin zur A33-Nord läuft, wird die politische Debatte öffentlich: Am Montag, 27. Oktober, ab 18.15 Uhr, treffen mit Filiz Polat (Grüne) und Lutz Brinkmann (CDU) in unserer Redaktion zwei Kandidaten mit gegensätzlichen Positionen aufeinander.
Mit dem Gespräch feiert zugleich ein neues Format Premiere: „360° | Der Talk“. Das „kleine Schwesternformat“ von „360° | Die Debatte“ holt Protagonisten zu regionalen Aufregerthemen an einen Tisch – unkompliziert, kompakt und live. Während „Die Debatte“ auf der großen Bühne mit Publikum stattfindet, setzt „Der Talk“ auf den allein digital übertragenen Austausch zwischen den Beteiligten.
Beide Formate verfolgen dasselbe Ziel: einen respektvollen Kontakt zwischen Menschen zu ermöglichen, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Wir wollen den wertschätzenden Austausch von Argumenten fördern, nach Gemeinsamkeiten suchen, Kompromisse ausloten. Moderiert wird dieser „360° | Der Talk“ vom Reporterchef für die Region Osnabrück, Jean-Charles Fays.
Das Treffen von Polat und Brinkmann fällt in eine entscheidende Phase des Genehmigungsverfahrens für den geplanten neun Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen der A33 bei Belm und der A1 bei Wallenhorst. Der Erörterungstermin ist ein verpflichtender Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, aber nicht öffentlich. Parallel dazu wartet Deutschland weiter auf die Stellungnahme der EU-Kommission, ohne die kein Weiterbau möglich ist.
Die EU prüft derzeit, ob die geplante Trasse mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist. Das Projekt führt durch das FFH-Gebiet „Fledermauslebensraum Wiehengebirge“. Sollte Brüssel gravierende Einwände erheben, wird die A33-Nord voraussichtlich nicht gebaut. Selbst bei Zustimmung sind zusätzliche EU-Auflagen nicht auszuschließen – mit der Gefahr weiterer Verzögerungen.
Befürworter wie IHK, CDU und FDP sehen in dem Autobahnprojekt dagegen eine Schlüsselmaßnahme zur Entlastung des Großraums Osnabrück. Der Bau der A33-Nord wird oft auch als Voraussetzung für den geplanten A30-Ausbau in Osnabrück beschrieben, der Pendler, Unternehmen und Anwohner von Engpässen entlasten soll. Der Osnabrücker FDP-Fraktionschef Thomas Thiele warnte bereits eindringlich vor einem „zehnjährigen Dauerstau“, wenn die A30 ausgebaut werde, bevor die A33-Nord fertig ist. Auch die CDU sieht das ähnlich.
Gegner wie Polat sehen in der A33-Nord dagegen ein Projekt, das „aus der Zeit gefallen ist“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bramsche verwies bereits vor einem Monat auf steigende Kosten und fehlende Mittel: „Was mal 80 Millionen Euro kosten sollte, wurde zuletzt mit über 200 Millionen Euro veranschlagt. Von Wirtschaftlichkeit kann hier keine Rede mehr sein. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive statt Neubau – allein in der Region Osnabrück sind 70 Brücken sanierungsbedürftig. Es ist nicht verantwortbar, Planungspersonal in aussichtslosen Projekten zu binden.“
Auch aus klimapolitischer Sicht forderte Polat ein Ende des Projekts: „Für Umwelt, Klima und Natur wäre ein Stopp der A33-Nord ein echter Gewinn.“ Konsequenzen für die Natur seien nur unzureichend betrachtet worden. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels wäre ein solcher Autobahnbau aus Sicht der Grünen-Politikerin nicht zu verantworten.
Brinkmann hielt in den vergangenen Monaten dagegen und bezeichnete das Projekt als „notwendige Zukunftsinvestition“. Die Diskussion um den Weiterbau der A33-Nord bewege die Menschen in unserer Region seit Jahrzehnten: „Wir können nicht einerseits über Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sprechen und andererseits notwendige Infrastrukturprojekte blockieren. Die Region braucht verlässliche Verkehrswege.“
Der Christdemokrat betonte zugleich, dass heutiger Straßenbau mit Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen einhergehe: „Die A33 Nord lässt sich umweltgerecht und zukunftsorientiert umsetzen.“ Aus seiner Sicht müssen Planung und Finanzierung vom Bund klar abgesichert werden. Er verweist auf die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan als Vorhaben des „vordringlichen Bedarfs“. Damit besteht die rechtliche Grundlage für die Planung des neun Kilometer langen Autobahnabschnitts. Der Neuenkirchener ist daher überzeugt, dass die A33-Nord nicht an der Finanzierung scheitern wird.
Das Planfeststellungsverfahren dürfte frühestens 2027 abgeschlossen sein. Umweltverbände haben jedoch bereits vor Jahren angekündigt, gegen einen Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen – was zu weiteren Verzögerungen führen dürfte.
Bleibt die Klage aus oder wird sie abgewiesen, müsste die Wirtschaftlichkeit des Projekts erneut bestätigt und der Bund die Finanzierung sichern. Anschließend würde eine einjährige Ausführungsplanung folgen, bevor es zur eigentlichen, mindestens fünfjährigen Bauphase kommt.
Im Best-Case-Szenario könnte die A33-Nord somit frühestens 2033 fertiggestellt werden. Angesichts möglicher juristischer Verfahren und Verzögerungen durch EU-Auflagen ist eine Fertigstellung erst Mitte der 2030er-Jahre realistisch – wenn es überhaupt zum ersten Spatenstich kommt.
Das Gespräch zwischen Polat und Brinkmann findet parallel zum Erörterungstermin (27. bis 29. Oktober in Osnabrück) statt – und bringt die zentrale Konfliktlinie auf den Punkt: Naturschutz versus Verkehrspolitik und wirtschaftliche Interessen.
Am Montagabend prallen in unserem Format zwei Positionen aufeinander, die die A33-Debatte in unserer Region seit mehr als 20 Jahren prägen. Ziel unserer Redaktion ist es auch zu ermitteln, welche Kompromisslinien nach all der Zeit zwischen den Parteien in der Frage bestehen.
