Osnabrück Das sagt die CDU in der Region Osnabrück zur „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz
Die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt bundesweit für Wirbel – auch in Osnabrück. Christdemokraten aus Stadt und Landkreis reagieren unterschiedlich: kritisch, zustimmend oder sehr persönlich.
Vor einer Woche erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Termin in Brandenburg, seine Regierung habe bei der Migration viel erreicht und die Zahl der neuen Asylanträge stark reduziert. Dann folgte der Satz, der bundesweit für Diskussionen sorgt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
In Osnabrück riefen Caritas und der Verein Exil als Reaktion am Mittwochmittag zu einer Fotoaktion vor dem Rathaus auf. Weit mehr als 100 Menschen schlossen sich an und setzten mit bunten Luftballons unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ ein Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt. Auch die CDU in der Region Osnabrück reagiert nun auf die Äußerung des Kanzlers – allerdings sehr unterschiedlich.
Marcus Unger, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Landkreis Osnabrück, kritisiert die Wortwahl des Kanzlers: „Es war ein kommunikativer Fehler, dass er nicht klar kommuniziert hat, was er damit wirklich meint. Der Begriff Stadtbild ist nicht gut gewählt.“
Unger betont, Merz habe illegale Migration gemeint, nicht Migration insgesamt. „Das wird jetzt falsch ausgelegt und in gewisser Weise auch missbraucht.“ Er sehe auch im Landkreis Orte, die Bürger aus Angst vor Pöbeleien und Vandalismus mieden.
Verena Kämmerling, Vorsitzende der Osnabrücker CDU, übt ebenfalls Kritik: „Ich halte die Aussage in ihrer Pauschalität für sehr verkürzt. Der Bundeskanzler spricht mit dem Stadtbild aber ein wichtiges Thema an, das nicht ausschließlich auf irreguläre Migration bezogen werden kann, sondern differenziert betrachtet werden muss.“
Osnabrück habe, wie viele andere Großstädte auch, Bereiche, die sich negativ entwickelt haben. Die Gründe dafür seien vielschichtig: „Zum Beispiel städtebauliche Entwicklungen, Leerstände, Vermüllung und Orte, an denen sich vorwiegend junge Männer – mit und ohne Migrationshintergrund – versammeln, Alkohol und Drogen konsumieren und durch ihr Verhalten ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und auch bei mir persönlich als Frau auslösen“, sagt Kämmerling.
Sie verweist auf die Problemzonen rund um die Johannisstraße und den Schlossgarten. Die Probleme müssten sachlich benannt und gelöst werden. Zentrale Bereiche der Innenstadt dürften „nicht zu No-go-Areas werden“. Die Stadt Osnabrück sei gemeinsam mit der Polizei auf einem guten Weg, die Einrichtung der Messer- und Alkoholverbotszone sowie die Videoüberwachung zeigten Wirkung, seit der Einführung dieser und weiterer Maßnahmen habe sich die Situation in der Johannisstraße verbessert.
Markus Kleinkauertz, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) im Landkreis, sagt, Merz habe die „Gemütslage in der Gesamtheit der Bevölkerung zutreffend wiedergegeben“. Hinsichtlicht der „Stadtbild“-Äußerung hätte er sich eine „differenzierte Erörterung“ gewünscht.
Von massiven ordnungsrechtlichen Verstößen von Flüchtlingen hat Kleinkauertz im Osnabrücker Land noch nichts gehört. Gleichwohl habe sich durch den starken Zuzug geflüchteter Menschen in den vergangenen zehn Jahren das öffentlich wahrnehmbare Erscheinungsbild der Gesellschaft verändert.
„Wir sind jünger und internationaler geworden. Aus meiner Sicht kein Grund, um Angst zu haben“, konstatiert der CDA-Kreisvorsitzende. „Das Bestreben, sich zum persönlichen Miteinander in größeren Gruppen zu treffen, entspricht den Kulturkreisen der Herkunftsländer“, sagt er. „Das ist für uns in der Tat ungewohnt, aber ist nüchtern betrachtet besser als eine Vereinsamung in den eigenen vier Wänden.“
In der sozialen Betreuung dieser Menschen sowie in der Sachbearbeitung durch die Behörden sei „das Maß des Leistbaren allerdings lange überschritten“. Daher sei der Grundtenor des Kanzlers, das Maß der Zuwanderung, wieder auf ein leistbares Maß zu reduzieren, richtig.
Meike Wenzel, CDA-Vorsitzende in der Stadt Osnabrück, betont, dass Merz ein gesellschaftlich relevantes Thema angesprochen habe, warnt aber vor einer zu einseitigen Verknüpfung: „Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage zum Stadtbild ein Thema angesprochen, das viele Menschen im Land bewegt. Die alleinige Verbindung des Themas mit irregulärer Migration greift aus meiner Sicht aber zu kurz.“
Die negativen Entwicklungen im Osnabrücker Stadtbild hingen auch mit städtebaulichen Veränderungen, wirtschaftlicher Flaute und Leerständen zusammen. Auch in Osnabrück gebe es Orte, an denen sich Menschen, vorwiegend junge Männer mit und ohne Migrationshintergrund versammeln, um Alkohol und Drogen zu konsumieren.
„Das schafft vor allem in der dunklen Jahreszeit und zu nächtlicher Stunde für Mädchen und Frauen ein Gefühl der Bedrohung und Unsicherheit“, konstatiert Wenzel. Meldungen der örtlichen Polizei würden belegen, dass dieses Gefühl nicht unbegründet ist. Diese Probleme zu benennen und zu lösen, sei Aufgabe von Politik und Behörden.
Als CDA-Vorsitzende sieht Wenzel Migration als Gewinn für unsere Gesellschaft: „Wir brauchen reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und ohne die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die beispielsweise in der Pflege in den Krankenhäusern und Altenheimen arbeiten, würde unser Land schon lange nicht mehr funktionieren.“ Sie setzt auf eine Versachlichung der Debatte und zeigt sich zuversichtlich, „dass uns das in unserer Friedensstadt Osnabrück, die sich durch ihre Vielfalt und Offenheit auszeichnet, schnell gelingt.“
Eine ganz andere Meinung vertritt Martina Bergmann, Vorsitzende der Frauen-Union Osnabrück-Land. Auf Facebook schrieb sie, sie sehe „bunte Farben“ in ihrer Stadt und möge das, weil sie Menschen möge. „Friedrich Merz mag seine Wähler, die oft alt und manchmal blöd sind“, schreibt sie in ihrem Post. Er sei jedoch Kanzler für alle – „und vielleicht sagt ihm das mal jemand“.
