Osnabrück Osnabrücks Kämmerer: „Werden mit Sicherheit eins nicht tun: uns kaputtsparen“
Osnabrück steuert auf einen historischen Schuldenstand zu. Wir haben beim Finanzchef der Stadt nachgefragt, wofür überhaupt noch Geld bleibt. Und warum trotz angespannter Lage im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 der schmerzhafte Schnitt ausbleibt.
Mittags auf der vierten Etage im Stadthaus 1 am Wall. Wir sind zu Besuch bei Osnabrücks Kämmerer Thomas Fillep. Der Mann, der jüngst dem Stadtrat den Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 präsentierte. Bis Dezember wird dieses Mammutwerk die Politiker beschäftigen. Sie müssen entscheiden: Wofür soll das Geld der Osnabrücker Steuerzahler ausgegeben werden in den kommenden zwei Jahren? Und wofür lieber nicht?
Im Vorzimmer des gebürtigen Franken Thomas Fillep hängen zwei gerahmte Socken. Die Sparstrümpfe. Laut Fillep steuern die städtischen Finanzen auf eine historisch schlechte Lage zu. Die Rücklagen sind aufgebraucht, es braucht Millionenkredite. Zeit für eine freiwillige Haushaltssperre? Nein, Osnabrück geht einen anderen Weg und steigert die Investitionen, vor allem in Infrastruktur. Welche langfristige Strategie dahinter steckt, was er sich vom Stadtrat wünscht und was der städtische Haushalt mit Frieden zu tun hat, erklärt der Kämmerer im Interview.
Frage: Herr Fillep, Sie und Ihr Team haben den Entwurf für den Doppelhaushaushalt der Stadt für die Jahre 2026/2027 erstellt. In dem Plan legt jedes einzelne Amt dar, welche Projekte mit dem Geld der Steuerzahler angegangen werden sollen. Und, wo gespart werden kann. Das ist viel Arbeit. Schlägt ihr Puls aus, wenn Sie das Wort „Haushalt“ hören?
Antwort: Ja, dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ist bereits mein elfter Haushalt in 13 Jahren bei der Stadt Osnabrück. Und mein Puls bleibt dabei immer ruhig. Es ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die uns über viele Monate beschäftigt. Jeder Fachbereich erstellt sein Konzept selbst, wir prüfen, geben Hilfestellung, beantworten Fragen. Nun liegt der Ball beim Stadtrat, er berät über die Vorschläge und soll den Haushalt im Dezember beschließen.
Frage: Bereits in den vergangenen Jahren mahnten Sie vor einem großen Schuldenberg. Diesmal sagten sie in Ihrer Rede vor dem Stadtrat: „Es sind die größten finanziellen Herausforderungen, die wir je hatten.“ Ist die Lage so schlimm wie immer oder schlimmer?
Antwort: Ich bin alarmiert über die momentane Situation. Aktuell läuft alles gegen unser städtisches Eigenkapital. Wir haben ausgerechnet, dass wir es spätestens im Jahr 2030 durch die hohen Verluste, die wir erwirtschaften, aufgebraucht haben.
Frage: Dem Stadtrat haben Sie eingebläut, dass gespart werden muss. Die Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran und will 18 Millionen einsparen, größtenteils beim Personal. Gleichzeitig plant die Stadt riesige Investitionen wie 58 Millionen für den Neubau der Friedensschule, 67 Millionen für das VfL-Stadion. Theater, Zoo, Bäder bekommen Millionen. Das Lok-Viertel. Und so weiter. Wie geht das zusammen?
Antwort: Wir werden mit Sicherheit eins nicht tun: Uns kaputtsparen. Denn das ist der teuerste Weg. Wenn Sie die Infrastruktur einer Stadt nicht erhalten, stehen irgendwann Abriss und Neubau oder Komplettsanierung an. Wir müssen unsere Schulen und Kitas in gutem Zustand erhalten. Wer mit Bau oder Sanierung wartet, baut immer zu einem höheren Preis. Es ist also besser, Immobilien instand zu halten. Nehmen Sie das Stadion an der Bremer Brücke, da ist über Jahre nichts passiert. Nun müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um es zu retten. Aus dem städtischen Haushalt kommen dafür allerdings nicht 67 Millionen, sondern 33 Millionen Euro. Den Rest, also immerhin 34 Millionen Euro, finanziert eine marktübliche Pacht, die der VfL aus seinen Umsätzen erwirtschaftet und bezahlen muss.
Frage: In manch früherem Jahr gab es Streichlisten mit schmerzhaften Sparvorschlägen. Bürgerforen wurden eingestampft, Hilfen gestrichen, Vereine bekamen weniger Förderung. Bislang ist ähnlich schmerzhaftes für 2026/2027 nicht geplant.
Antwort: Die Politik tut sich schwer damit, Leistungen für die Bürger zu streichen. Auch wenn diese nur wenig nachgefragt werden. Ich hatte vor ein paar Jahren einmal vorgeschlagen, dass man beim Theater über Spartenschließungen nachdenken könnte, falls keine anderen Einsparungen gelingen – diese Alternative stand klein nur in der Unterzeile. Daraufhin gab es Proteste der Kulturlobby, Leute gingen auf die Straße. Und so gibt es für jedes Leistungsangebot eine Lobby. Egal ob Fußball, Schwimmbäder, Bus oder etwas anderes. Die gewünschten Einsparungen sind dem Theater dann doch an anderer Stelle gelungen.
Frage: Spart der Osnabrücker Stadtrat nicht mutig genug?
Antwort: Irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Und ja, in den zehn Jahren, in denen wir Überschüsse generiert haben, hätten wir mehr sparen können. Trotz meiner Appelle wurde ein guter Teil für neue Leistungen ausgegeben.
Frage: Oder es wird bewusst auf Einnahmen verzichtet, indem man die Kita beitragsfrei macht oder Investoren und Bauherren ihre Abgaben für Infrastruktur erlässt, die Millionen hätten einbringen können.
Antwort: Ja, das ist die politische Handlungsfreiheit. Doch es gibt ein ‚Aber‘. Überall in Deutschland haben Städte und Gemeinden massive Finanzprobleme. Die Verantwortung hierfür sehe ich im Wesentlichen bei Bund und Land. Für Aufgaben, die sie an uns übertragen, zahlen sie nicht die tatsächlichen Kosten. Etwa 63 Millionen Euro fehlten uns zum Beispiel für in 2024 übertragene Pflichtaufgaben.
Frage: Im Haushaltsentwurf sind für die kommenden zwei Jahre trotzdem Investitionen in Höhe 362 Millionen Euro eingeplant.
Antwort: Sowohl Bund als auch das Land haben eine Schuldenbremse. Kommunen nicht. Wir erhalten weniger Zuschüsse und müssen selbst mehr Schulden aufnehmen. Es geht einfach nicht, dass wir die Finanzpolitik von Bund und Land ausbaden, und das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.
Frage: Laut Ihrer Prognose wird Osnabrück sein Girokonto im Jahr 2029 um weitere 140 Millionen Euro überziehen. Im Jahr 2027 sollen es noch einmal 120 Millionen sein. Kann die Kommunalaufsicht, die Osnabrück bereits für den Haushalt 2025 rügt, das überhaupt genehmigen?
Antwort: Was soll die Kommunalaufsicht denn machen? Den anderen Städten geht es nicht besser und der Kostenausgleich ist nicht gut geregelt. Die Finanzen der Kommunen sind deshalb grundsätzlich neu zu denken.
Frage: Was wünschen Sie sich vom Osnabrücker Stadtrat, der derzeit über den Haushalt verhandelt und ihn im Dezember final beschließen wird?
Antwort: Ich kenne den Stadtrat seit 13 Jahren. Es wird in diesen Verhandlungen sehr gut abgewogen, an welcher Stelle mehr oder weniger ausgegeben werden soll. Es wird uns gelingen. Auch, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, ist es wichtig, maßvoll mit den Finanzen umzugehen und gleichzeitig in das zu investieren, was die Stadt lebenswert macht. Es ist eine Sache der Generationengerechtigkeit, eine ordentliche, saubere Stadt zu hinterlassen, mit intakter Infrastruktur. Und dabei die Schulden im Blick zu behalten.
Frage: Der städtische Haushalt ist demnach wichtig für den Frieden in der Friedensstadt?
Antwort: Genau. Die Bürger müssen das, was beschlossen wird, mittragen können und wollen. Die letzten 13 Jahre ist das gut gelungen: ein Miteinander, bei dem alle an einem Strang ziehen. Das ist das, was Osnabrück auszeichnet. Und darum lebe ich als gebürtiger Franke auch so gerne hier.
