Osnabrück Die Angst vor der Ausgrenzung: Wie uns die Empörungskultur das Reden abgewöhnt
Friedrich Merz spricht über Migration im „Stadtbild“ und sofort wird auf ihn rhetorisch eingeprügelt. Zugleich sehen 44 Prozent der Deutschen die Meinungsfreiheit bedroht. Warum der Fall des Kanzlers ein warnendes Beispiel für uns alle ist.
Wer wissen will, wie es gerade um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, braucht sich nur Friedrich Merz anzuschauen. Der Kanzler hat vor ein paar Tagen im Zusammenhang mit illegalen Migranten gesagt, es gebe ein „Problem im Stadtbild“, und auch wenn er offen ließ, was genau das eigentlich heißen sollte, prügeln Grüne und Linke nun schon seit Tagen auf ihn ein. Tenor: Der Mann muss sich entschuldigen!
Dieser Verlauf ist typisch für die deutsche Debattenkultur: In einer Frage, die viele bewegt (Migration und Sicherheitsgefühl), sagt jemand etwas – und die Gegenseite reagiert nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung und Moralisierung. Denn wer eine Entschuldigung fordert, ruft ja die moralische Kategorie der Schuld auf.
Ein Kanzler muss eine harte Gangart womöglich vertragen, und besonders geglückt muss man seine Äußerung nicht finden. Doch beunruhigend viele Menschen in Deutschland, die derzeit nicht Kanzler sind, haben mit der hiesigen Debattenkultur so ihre Probleme. Eine neue repräsentative Umfrage zeigt, dass 44 Prozent das Gefühl haben, bei der Äußerung ihrer Meinung vorsichtig sein zu müssen. Nur 46 Prozent der Befragten sagen das Gegenteil.
Seit der Wiedervereinigung haben sich diese Werte dramatisch verschlechtert. Besonders drastische Veränderungen zeigen sich in den Jahren seit 2016. Schnell denkt man an die großen gesellschaftlichen Risslinien: Migration, Corona, Ukraine-Krieg.
Rechtlich mag die Sache klar sein: Es gilt Meinungsfreiheit, nur wenige Aussagen sind gesetzlich verboten. In der gesellschaftlichen Praxis sieht es anders aus. Eine Kultur der Moralisierung, in der anderen Meinungen mit Herabwürdigung, Empörung oder Ausgrenzung begegnet wird, hilft nicht, den Argwohn der Menschen zu bekämpfen.
Insofern wirkt sich die Abkanzelung des Kanzlers auf die Debattenkultur im ganzen Land mit dieser Lektion aus: Wer Unbehagen über Folgen der (teilweise illegalen) Massenmigration äußert, macht sich schuldig.
Auch wenn juristische Einschränkungen der Meinungsfreiheit gravierender sind: Wenn Menschen sich angesichts einer einschüchternden Debattenkultur selbst zensieren, sind der Wettbewerb der Ideen ebenso wie die freie Rede als Mittel der Problembenennung gestört. Da ist es gar nicht entscheidend, ob die Bürger wegen rechtlicher Vorschriften oder aus Sorge um soziale Ächtung ihre Meinung für sich behalten. Bedroht ist die freiheitliche Demokratie in jedem Fall.
