Osnabrück Wenige Mitglieder mit Migrationshintergrund: Braucht der Osnabrücker Rat eine Quote?
Im Osnabrücker Stadtrat sind Menschen mit Migrationsbiografie unterrepräsentiert. Bemühen sich die Parteien eigentlich darum, etwas daran zu ändern? Was schreckt so viele ab? Wir haben nachgefragt.
Vor mehr als sechs Jahren lenkten Mitglieder des damaligen Osnabrücker Migrationsbeirats den Blick darauf, dass nur eines von 50 Ratsmitgliedern Wurzeln im Ausland hatte. Sie fragten nach den Gründen. Das Ergebnis: Menschen mit Migrationshintergrund – und den haben 25 bis 30 Prozent aller Osnabrücker – hatten das Gefühl, die Parteien wollten sie nicht. Und die Parteien wunderten sich, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu ihnen kämen.
Hat sich seitdem etwas daran geändert – außer, dass die Zahl der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund von einem auf fünf von 50 gestiegen ist? Wir haben die Parteien gefragt.
Als eigentliches Hemmnis sieht die Osnabrücker CDU, die zurzeit kein Ratsmitglied mit Migrationshintergrund hat, weniger den Migrationshintergrund, sondern mehr eine generell sinkende Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement. Ein Problem sei der „erhebliche Zeitaufwand“ in der Kommunalpolitik, mit ihren diversen abendlichen Sitzungen und Veranstaltungen. „Dass das einige Leute abschreckt, ist völlig nachvollziehbar“, schreibt der örtliche Geschäftsführer Kevin Podeszwa.
„Grundsätzlich hat jeder Mensch bei uns die gleichen Chancen, sich einzubringen“, so Podeszwa. Wer Interesse zeige und aktiv auf die Partei zukomme, werde eingebunden. Parteimitglieder und Funktionäre würden auch von sich aus Personen ansprechen.
Die CDU versuche zudem, in migrantischen Communitys Präsenz zu zeigen, etwa beim Fastenbrechen, in Moschee-Gemeinden und bei Veranstaltungen der ukrainischen Gemeinde. Interessierte mit Migrationsbiografie würden mit den Ortsverbänden vernetzt, „sodass sie sich dort einbringen und bei den Beratungen zur Kandidatenaufstellung berücksichtigt werden können.“
Die Osnabrücker Grünen, die zwei Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund haben (Kristina Pfaff und Loreto Bieritz), sehen andere Hürden. „Migrantische Kommunalpolitiker:innen erleben oftmals mehr Anfeindungen als ihre Kolleg:innen ohne Migrationsbiografie“, schreibt die Co-Vorsitzende des Stadtverbands, Luca Wirkus. „Das schreckt nicht nur ab, sondern ist vor allem auch ein Armutszeugnis für die Gesellschaft.“
Wirkus sieht ein weiteres Problem: „Menschen mit Migrationsgeschichte, die in der Stadt leben, haben oft nicht den Eindruck, als Bürger:innen diese Stadt mitgestalten zu können oder gar zu dürfen – das müssen wir ändern.“
Es gebe bei den Grünen ein Projektgruppe „Teilhabe und Vielfalt“, außerdem vernetze sich die Partei proaktiv mit der migrantischen Community in der Stadt, und biete vor Wahlen auch mehrsprachiges Infomaterial an. Für die Kommunalwahl 2026 wolle die Partei „gezielt Menschen zu einer Kandidatur ermutigen, die bisher im Rat unterrepräsentiert sind“, so Wirkus.
Auch die Fraktions- und Regionalgeschäftsstelle der SPD schreiben, es gebe Kontakte in Vereinen mit hohem Migrationsanteil, regelmäßigen Austausch mit Migrantenvertretungen und auch direkte Ansprache. „Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte sind sehr an der Kommunalpolitik interessiert, weil sie sich meist intensiv mit ihrer ‚neuen Heimat‘ beschäftigen.“ Aber daraus resultiere eben nicht unbedingt eine Kandidatur. Zurzeit hat die SPD mit Elena Moormann ein Ratsmitglied, das im Ausland geboren wurde.
Der Osnabrücker SPD-Vorsitzende Robert Alferink betont, seiner Partei „sei natürlich daran gelegen, die Lebensrealitäten der Menschen abzubilden.“ Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass dies mit der Zahl der aktiven Mitglieder in der Partei stehe und falle. „Diese entscheiden sich freiwillig zum Engagement und nicht nach Quoten“, so Alferink. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich die Zahl von qualifizierten SPD-Mitgliedern, die auch einen Migrationshintergrund haben, in der zukünftigen Ratsfraktion erhöhen werde.
Die Osnabrücker FDP hat mit Annahita Maghsoodi ein engagiertes Mitglied im Migrationsbeirat, auf unsere Anfrage hat die Partei allerdings nicht geantwortet.
Der Sprecher der Linken im Kreisverband Osnabrück-Stadt, Christoph Erdmann, kritisiert, dass es strukturelle Hürden gebe. Sie führte dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund „von der etablierten Kommunalpolitik nicht angesprochen, nicht vertreten oder gar ausgeschlossen“ fühlten. Auch er zählt Diskriminierungserfahrungen dazu, außerdem mangelnde Repräsentation, komplizierte Strukturen in der Kommunalpolitik und dass allein aufgrund ihrer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit viele Osnabrücker ausgeschlossen seien.
Ratsfrau Nicole Emektas hofft, dass sie nach der nächsten Wahl nicht das einzige Fraktionsmitglied der Linken mit Migrationshintergrund bleibt – und ist da angesichts des jüngsten Mitgliederzuwachses seit der jüngsten Bundestagswahl auch durchaus optimistisch.
