Potsdam Merz-Äußerung sorgt für heftige Kritik: Migranten als Problem „im Stadtbild“?
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt bei seinem Brandenburg-Besuch für Aufsehen: Eine umstrittene Äußerung zur Migrationspolitik bringt ihm heftige Kritik ein. Der Regierungssprecher greift ein.
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brandenburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag deutliche Worte zur Migrationspolitik gefunden – für manch einen zu deutliche.
Eine konkrete Bemerkung sorgte nach seinem Besuch in Potsdam für ein politisches Nachbeben. Merz sprach zuerst über Fortschritte in der Migrationspolitik und wies auf rückläufige Asylantragszahlen hin: Im August seien rund 60 Prozent weniger Anträge gestellt worden als im gleichen Monat des Vorjahres. Dann fügte er hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“
Mit der Aussage über das „Problem im Stadtbild“ löste der Regierungschef scharfe Kritik aus, die so viel Aufmerksamkeit erregte, dass sich der Regierungssprecher dazu genötigt sah, am Folgetag Klarstellungen vorzunehmen.
Was der Kanzler mit dem „Problem im Stadtbild“ konkret meinte, blieb unklar. Kritiker warfen ihm vor, mit dieser Wortwahl Migranten zu stigmatisieren. So schrieb Grünen-Politiker und Bundestagsmitglied Helge Limburg auf der Plattform X: „Der Bundeskanzler erklärt Migration zum „Problem für das Stadtbild“. Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich Merz sich über zu viele nicht-weiße Menschen in den Innenstädten beschwert? Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig.“
Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt kommentierte die Merz-Aussage auf X wie folgt: „Stadtbild. Ich fasse es einfach nicht.“
Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) bezeichnete die Aussage des Kanzlers auf X als rassistische Äußerung: „Wenn der Bundeskanzler Menschen mit Migrationshintergrund als ein „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, offenbart das nicht nur ein tief verwurzeltes rassistisches Weltbild, sondern auch eine gefährliche Entgrenzung politischer Sprache.“
Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte am Mittwoch klar, Merz habe die Bemerkung in seiner Rolle als Parteivorsitzender gemacht – nicht als Kanzler, so der „Tagesspiegel“. Rassismus könne man dem Kanzler nicht vorwerfen. Für Merz sei klar, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“.
Auricher reagieren auf Stadtbild-Äußerung von Friedrich Merz
