Saarbrücken Merz’ Einheitsrede: Wie zuversichtlich ist dieser Kanzler wirklich noch?
Friedrich Merz entwirft zum Tag der Deutschen Einheit eine düstere Lagebeschreibung. Den nötigen Mut, die Probleme anzupacken, entfacht seine Rede nicht.
„Was wollen wir für ein Land sein?“, fragt Friedrich Merz ganz am Anfang seiner Rede zum Einheitstag. Im Schlusssatz gibt er die Antwort dann selbst. Eine „neue Einheit“ fordert der Kanzler und ruft alle auf: „Stehen wir in Einigkeit für das Recht und für die Freiheit.“
Dass ein Redner zum 3. Oktober die Kernformel der Nationalhymne beschwört, ist erstmal wenig überraschend. Auf Einigkeit und Recht und Freiheit sollten sich doch alle verständigen können. Der Kanzler teilt diese Zuversicht allerdings nicht. Seine Diagnose lautet: Die grundlegendsten Werte, die mit dem Ende der DDR-Diktatur errungen wurden, sind 35 Jahre danach „nicht mehr selbstverständlich“.
Friedrich Merz gebraucht die Formulierung gleich zweimal. Das eine, das sich für den Kanzler nicht mehr von selbst versteht, ist die freiheitliche Demokratie. Und der Rechtsstaat ist das andere. Oha. Was die Einigkeit angeht, braucht Merz dann keinen mehr zu überzeugen. Wenn er von wechselseitigen Missverständnissen zwischen Ost und West spricht, von Zurücksetzung und abwertenden Zuschreibungen, weiß schließlich jeder, was gemeint ist.
Die Grundwerte der Verfassung sind keine Floskel mehr. Man muss wieder um sie kämpfen. Diese Grundaussage von Friedrich Merz ist niederschmetternd. Und sie erfordert starke Worte, die den Mut zu diesem Einsatz spenden. Im besten Fall sollte eine Rede die „freudigen Gefühle der Jahre 1989 und 90“ wieder anfachen, die – so Friedrich Merz – nach der friedlichen Revolution abhandengekommen sind.
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Die Kanzlerrede beginnt ab Minute 41:00
Merz tut sein Bestes. Aber in jeder seiner Aufbruchsformeln klingt der Zweifel mit. Der Kanzler warnt vor „Pessimismus und Larmoyanz“ – und liefert doch selbst gerade eine denkbar deprimierende Lagebeschreibung. Er kritisiert einen „Misstrauensmodus“ im Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat – sagt aber auch, dass die freiheitliche Lebensweise nicht nur von außen attackiert wird, sondern eben auch von innen. Wie viel Vertrauen hat er also selbst noch? Und Merz wendet sich gegen ein Gefühl der Machtlosigkeit von Politik – um zugleich immer die Bedeutung von „uns allen“ zu betonen. Möchte hier jemand behutsam die Erwartungen an seine Regierung dämpfen?
Die Lage ist ernst, daran lässt Friedrich Merz in seiner Einheitsrede keinen Zweifel. Sie erfordert Zusammenhalt, und auch da kann man ihm zustimmen. Ob er sich selbst aber wirklich zutraut, das ganze Land mitzunehmen – dahinter setzen seine Worte ein Fragezeichen.
