Hannover Behördenversagen im Fall Friedland? AfD fordert Untersuchungsausschuss
Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Friedland mutmaßlich eine 16-Jährige getötet. Die AfD fordert nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag – braucht dafür aber die CDU. Doch die lehnt ab.
Für die Polizei war zunächst klar: Der Tod von Liana K. war ein Unfall, möglicherweise ein Suizid. Dass Muhammad A., der die Beamten zur Leiche im Gleisbett des Bahnhofs Friedland geführt hatte, etwas mit dem Tod der 16-Jährigen zu tun haben könnte, tat die Göttinger Polizei als „Gerüchte und Spekulationen“ ab – und drohte, gegen diese auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Dann aber rückte der polizeibekannte abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak doch in den Fokus, inzwischen ist er tatverdächtig, Liana K. vor den Zug geschubst und dadurch getötet zu haben. Haben die Behörden im Fall Friedland versagt?
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) widersprach dem Vorwurf der Opposition, es gebe ein „Behördenwirrwarr“ und stellte sich vor die Behörden. Und auch die SPD-Fraktion kann kein Behördenversagen erkennen. Doch die Opposition bleibt skeptisch.
„Die CDU-Fraktion hat umfangreiche Akteneinsicht beantragt und einen Katalog mit 150 Fragen eingereicht, die nun von der rot-grünen Landesregierung beantwortet werden müssen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Deren Beantwortung wird allerdings einige Wochen brauchen.
„Die Fragen der CDU sind gut“, sagt AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. Trotzdem hat seine Fraktion nun einen Untersuchungsausschuss zum Fall beantragt und dazu 83 eigene Fragen formuliert. Darunter folgende:
Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bräuchte die AfD allerdings die Hilfe der Union. Die Opposition müsse in diesem Fall zusammenarbeiten, appellierte Wichmann an die CDU.
„Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss der in weiten Teilen rechtsextremen Partei unterstützen wir nicht“, stellte CDU-Fraktionschef Lechner jedoch klar. Die Rechtsaußen-Partei habe sich „bisher mit keinem einzigen parlamentarischen Instrument an der Aufklärung dieses schrecklichen Falls beteiligt“.
Das ist nicht ganz richtig: Die AfD-Fraktion hatte eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt, denn man müsse „der Regierung erstmal die Chance geben, sich dazu zu äußern“, so Wichmann. Aber „die Antworten haben uns nicht befriedigt.“ Deshalb habe man nun den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt.
Er verstehe, dass die Union wegen der bestehenden „Brandmauer“ zur AfD den Antrag nicht unterstützen könne, so Wichmann. „Deshalb biete ich der CDU an: Stellen sie einen eigenen Antrag und wir ziehen unseren zurück“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. Man werde den CDU-Antrag dann unterstützten; „ein Herumreiten auf ‚mein Antrag, dein Antrag‘ empfinde ich als kindisch.“
Die CDU will erst die Beantwortung der eigenen Fragen abwarten. Gegebenenfalls werde man dann selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dass die AfD den eigenen Antrag dann unterstütze, würde die CDU in Kauf nehmen – schließlich seien deren Stimmen nicht entscheidend. Anders als die AfD hätte Lechner die dafür nötigen Stimmen nämlich auch allein.
