Hannover Kommt die CO2-Einspeicherung in Niedersachsen, obwohl die Landesregierung dagegen ist?
Die Landesregierung hat sich lange gegen die Einspeicherung von CO2 in Niedersachsen gewehrt. Doch nun könnte die Bundesregierung sie dazu zwingen.
Es gibt in Deutschland zwar abseits von Pilotprojekten keine Einspeicherung von CO2, sie ist aber nicht verboten. Das entsprechende CO2-Speicherungsgesetz erlaubt die Einspeicherung, unter zwei Bedingungen.
Erstens: Pro Anlage dürfen jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen eingespeichert werden. Zum Vergleich: Der größte europäische industrielle Speicher im norwegischen Sleipner speichert jährlich etwa eine Million Tonnen ein. Das entspricht dem jährlichen Ausstoß von rund 100.000 Deutschen.
Zweitens: Die Bundesländer dürfen Gebiete festlegen, in denen sie die Einspeicherung verbieten. Also wies die niedersächsische Landesregierung kurzerhand das gesamte Bundesland als Verbotszone aus. Man darf nach geltender Rechtslage also grundsätzlich CO2 in Niedersachsen einspeichern, aber eben nirgendwo.
Das will die Bundesregierung nun ändern. Bei einer Novelle hat der Bundestag drei wesentliche Änderungen am Gesetz beschlossen. Erstens: Die Bundesländer sollen statt Verbotszonen nun Einspeicherflächen ausweisen. Zweitens: Bürokratische Erleichterungen für den Bau der nötigen Infrastruktur, falls ein Bundesland tatsächlich Flächen für die Einspeicherung ausweist.
Das Gesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat. Die Stimmung unter den Bundesländern ist gemischt. Worin sie sich aber einig sind: Onshore, also an Land, wollen sie die Einspeicherung nicht. Selbst Brandenburg, wo die Einspeicherung in einer Pilotanlage erforscht wird, lehnt das ab. Zwar ließen sich beispielsweise in der Grafschaft Bentheim eventuell sogar leere Gasfelder dafür nutzen. Trotzdem sind die Vorbehalte, auch in der Bevölkerung und unter Umweltschützern, groß.
Entscheidend ist deshalb die dritte geplante Änderung des Gesetzes: die mögliche Speicherung von CO2 in Deutschlands ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee. Weil alle Bundesländer die Einspeicherung an Land ablehnen, werde das Gesetz wohl darauf hinauslaufen, dass Deutschland sein CO2 dort einspeichere, fürchtet man im niedersächsischen Umweltministerium.
Dort bleibt man zwar bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der CCS-Technologie. „An Land und im Küstenmeer werden wir die Einspeicherung weiterhin nicht zulassen“, bekräftigte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) vor Kurzem im NOZ-Interview.
Aber: In der AWZ kann er das nicht entscheiden; was dort passiert, entscheidet allein der Bund. Die rot-grüne Landesregierung hat zwar eigentlich „keine Bestrebungen, den gesetzlich festgeschriebenen Status Quo zu ändern“, könnte das Einspeichern von CO2 vor der niedersächsischen Küste dann aber nicht mehr verhindern. Betroffen wäre das Bundesland trotzdem, denn unter anderem nötige Pipelines zu den Speichern müssten dann auch durch das Bundesland verlaufen.
In ihrer Klimaschutzstrategie räumt Landesregierung allerdings ein: „Im Bereich der Industrie können nach heutigem Kenntnisstand nicht alle Treibhausgasemissionen vollständig vermieden werden.“ Das Einspeichern von CO2 müsse deshalb „als ergänzende Technologie verstanden werden, wo andere Maßnahmen ausgeschöpft sind“, forderte Meyer deshalb bei einer der ersten Lesung der Gesetzesänderung im Bundesrat.
Nur bei schwer vermeidbaren Emissionen sei CCS sinnvoll, „etwa in der Zementindustrie“. Dort entsteht CO2 als chemisches Abfallprodukt und lässt sich deshalb aktuell nicht verhindern, daher brauche man CCS „in Ausnahemfällen“.
Das Abscheiden von CO2 ist in Deutschland bereits erlaubt. Eine Begrenzung, welche Industrien ihre Emissionen dann in der Nordsee einspeichern dürfen, sieht die geplante Gesetzesänderung nicht vor. Welche Unternehmen dann neben der Zementindustrie ihre Emissionen ebenfalls in der Nordsee einspeichern, könnte die Landesregierung daher nicht entscheiden.
Allerdings kostet der Prozess kostet große Mengen Energie. Außerdem gibt es wohl nur überschaubar viele geologisch geeignete Flächen, an denen auch Wasser- und Naturschutzgebiete, Fischfanggebete, Schifffahrtswege und touristische Interessen berücksichtigt werden müssten. Das Einspeichern von Emissionen wäre also für viele Unternehmen und Bereiche voraussichtlich teurer, als sie zu vermeiden.
Die niedersächsische CDU befürwortet die Einspeicherung von CO2 schon länger – und kann sich das sogar an Land vorstellen. Niedersachsen verfüge „über günstige geologische Strukturen zur Speicherung von CO2“, sagt die umweltpolitische Sprecherin und Osnabrücker CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling, und meint damit auch die Einspeicherung an Land. „Wir wollen uns dem nicht verschließen.“
Damit wäre Niedersachsen wohl das einzige Bundesland, das auch an Land CO2 einspeichert. Denn auch Unionspolitiker aus Sachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen oder Hessen haben bereits klargemacht, dass sie das ablehnen – und stattdessen auf die Küste vor Niedersachsen setzen.
