Osnabrück Mehr Eigenheime für die Mittelschicht? Osnabrücker CDU will Bauvorgaben abschaffen
Die CDU in Osnabrück fordert, kommunale Bauvorgaben zu überarbeiten oder gleich ganz abzuschaffen, um Wohneigentum für die Mittelschicht erschwinglicher zu machen. Ist das realistisch oder aktionistisch? SPD, Grüne und Linke sparten im Stadtrat nicht an Kritik.
Die Mehrheit der Bevölkerung könne sich kein Wohneigentum mehr leisten, sagt die Osnabrücker CDU-Ratsfraktion. Das sei „sozialer Sprengstoff“, wie Fraktionssprecher Marius Keite es in der jüngsten Ratssitzung formulierte.
Dafür kassierte er den Vorwurf von Henry Gehrs (Die Linke/Kalla Wefel), die CDU wünsche sich nostalgisch die Zeit der 1950er-Jahre zurück, „wo sich jede Familie ein Häuschen baute und sich mit hohen Hecken einmauerte“, so Gehrs. „Das ist Vergangenheit, Leute.“ Doch der Reihe nach.
„Offensive für Wohneigentum“ betitelten die Christdemokraten ihren Antrag, in dem sie die Überprüfung oder gleich Abschaffung etlicher kommunaler Maßnahmen forderten, die aus ihrer Sicht das Bauen in Osnabrück zu sehr verteuern oder gar verhindern. Das betrifft folgende:
Stattdessen solle die Stadtverwaltung ein Konzept zur kommunalen Wohnungsbauförderung entwickeln. „Es kann nicht sein, dass junge Familien nach Georgsmarienhütte oder Belm ausweichen müssen, weil es in Osnabrück zu teuer und kompliziert ist“, wie die CDU-Fraktion auch in einer Pressemitteilung kritisierte. Dieser Wegzug ist eines der Ergebnisse des aktualisierten Wohnraumversorgungskonzepts, das kürzlich in ersten Auszügen vorgestellt worden war.
„Wie viel Geld wollen Sie eigentlich im städtischen Haushalt einsetzen, damit sich Menschen wieder ein Eigentum leisten können?“, fragte SPD-Ratsmitglied Frank Henning spöttisch. Es gebe doch schon Förderprogramme, etwa die der niedersächsischen NBank. Die Hauptmisere seien derzeit einfach die hohen Baukosten.
„Ich finde diesen Aktionismus nicht zielführend“, kritisierte auch Anne Kura von den Grünen. „Die Beschlüsse, die Sie da infrage stellen, zielen genau darauf, mehr Gerechtigkeit beim Wohnen herzustellen“, so Kura. Die Zahl der noch verfügbaren Grundstücke im Stadtgebiet sei sehr knapp, „und deshalb gibt es hier sehr klare Vorgaben und so viele Steuerungsmöglichkeiten wie möglich“.
Henry Gehrs von den Linken kritsierte die CDU-Forderungen als „teuer und unökologisch“: „Ich gönne jedem sein Einfamilienhaus. Das muss man aber nicht neu bauen, sondern das kann man kaufen und umbauen.“
Und SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis betonte: „Das Problem mit dem Wohneigentum haben wir nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Das hatten wir schon vor 30 Jahren.“ Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Menschen in Osnabrück zur Miete wohnen, liege ihr Fokus auf bezahlbarem, sprich gefördertem Wohnraum. Damit spielte sie auf die städtische Wohnungsgesellschaft Wio an, die genau diesen schaffe.
CDU-Ratsmitglied Keite hatte auch gesagt: „Wir stehen zum Bürgerentscheid und zur Gründung der Wio.“ Es gebe neben dem Bedarf an Sozialwohnungen aber auch die Mittelschicht mit „normal großem Geldbeutel“, die sich ein Eigenheim wünsche. „Das ist auch das beste Mittel gegen Altersarmut“, so Keite. Vorgaben, die das Bauen verteuern, führten außerdem dazu, dass auch Mieter die Mehrkosten tragen müssten.
„Lieber Marius Keite, dass sich alle wieder das Einfamilienhaus leisten können, hört sich für mich etwas trotzig an“, warf ihm Grünen-Fraktionschef Jens Meier vor. „Zurück in die 50er ist nicht die Lösung. Weder gibt es die Flächen, noch können sich die Menschen ein Einfamilienhaus leisten“, so Meier. „Übrigens ist Erbpacht ein Mittel dafür, das zu ermöglichen.“
Anette Meyer zu Strohen widersprach und betonte, die Erbpacht gehöre abgeschafft. Die städtischen Vorgaben seien „abenteuerlich“: „Wenn jemand aus München kommt, kann der hier nicht bauen“, kritisierte sie die Vergaberichtlinien der Stadt, die hiesige Familien bevorzugen. Im Übrigen habe die CDU gar nicht von Einfamilienhäusern gesprochen, sondern von Wohneigentum, was ja auch Eigentumswohnungen beinhalte.
Die CDU fordert außerdem, die von der Stadt 2019 eingeführte Infrastrukturabgabe komplett abzuschaffen. 2019 wurde sie in Osnabrück eingeführt und verpflichtet Investoren, die Bauland vermarkten, auch einen Teil der Folgekosten für die soziale Infrastruktur wie Kitas oder Schulerweiterungen zu tragen. Zurzeit ist die Abgabe ausgesetzt – und erhoben worden sei sie nie, wie Frank Henning (SPD) betonte. In der Bauwirtschaft habe man aber mal viel Geld verdient, verteidigte er das Konzept, das 2019 mit großem Aufwand erstellt worden war, „und diese Zeiten werden wiederkommen.“
Unterstützung fand der CDU-Antrag nur bei der FDP. „Osnabrück hat es verdient, Investoren zu finden, die den Wohnungsbau fördern“, betonte FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp.
Ausdiskutiert ist das Thema aber noch nicht. Im Stadtentwicklungsausschuss werden die Fraktionen sich demnächst erneut damit auseinandersetzen.
