Osnabrück BDA-Präsident Dulger: „Nicht immer die Bürger zur Kasse bitten – egal, ob arm oder reich“
Gegen den staatlichen Sparkurs gehen in Frankreich Hunderttausende auf die Straße. Könnte es auch hierzulande bald Streiks und Bürgerproteste geben? Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger skizziert mögliche Auswege.
Die Politik der Ampel-Regierung zerpflückte Rainer Dulger seinerzeit mit den Worten: „Wenn es so weitergeht, dann wird unser Land wirtschaftspolitisch vor die Wand fahren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und sein schwarz-rotes Kabinett haben Besserung versprochen. Glaubt Dulger noch daran? Oder haben ihn die ersten Regierungsmonate ernüchtert? Wir haben beim Treffen im Berliner Büro des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) nachgefragt:
Frage: Herr Dulger, viele Bürger empfinden die Lage Deutschlands als lähmend und perspektivlos. Was lässt Sie als Unternehmer glauben, dass wir am Ende der schwarz-roten Regierungszeit besser dastehen als heute?
Antwort: Ich bin optimistisch. Die Wahlversprechen und der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthalten die richtigen Ansätze. Wenn ein Wahlsieger verspricht, Dinge zu ändern, glaube ich ihm zunächst. Das nenne ich einen Vertrauensvorschuss. Nun erwarte ich, dass entsprechende Gesetzesvorschläge des Kabinetts schnell den Bundestag erreichen und zügig verabschiedet werden. Die Erwartungen der Wirtschaft sind klar: Wir müssen jetzt Tempo bei Reformen machen. Sollte dem „Herbst der Reformen“ kein „Winter der Umsetzung“ folgen, wird sich die Stimmung im Land verschlechtern.
Frage: Was ist aus Ihrer Sicht jetzt am dringendsten?
Antwort: Aus Sicht der Wirtschaft gibt es viele Dinge, die drängen: Energiekosten, Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung. Wenn ich einen Punkt rausgreifen soll, dann will ich unseren Bundespräsidenten unterstützen, der kürzlich sehr deutlich gemacht hat, dass wir unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen. Unser Sozialstaat muss treffsicher, finanziell tragfähig und für alle nachvollziehbar reformiert werden.
Frage: Da hat die Koalition doch schon erste Versprechen gegenüber den Unternehmen gebrochen....
Antwort: Wir hätten uns mehr gewünscht. Anstatt etwa das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz – wie mehrfach versichert – aufzuheben, wurde es lediglich abgeschwächt. Und auch das Tariftreuegesetz bringt keine Entlastung, sondern genau das Gegenteil. Bürokratie zurückzubauen kostet nichts, bringt aber schnelle Erleichterungen für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die immer weiter steigenden Lohnzusatzkosten sind ein Problem. Immer mehr Unternehmen treffen daher die Entscheidung gegen den Standort Deutschland. Die Politik muss sich diesen Realitäten stellen und Lösungen anbieten. Dafür müssen unsere Sozialsysteme auf den Prüfstand. Nur wenn wir diese zukunftssicher neu aufstellen, lassen sich die Lohnzusatzkosten senken; und dann bleibt auch wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten.
Frage: Vor allem bei den Sozialreformen hat die SPD zum Teil ganz andere Vorstellungen, als die Union. Gehen Sie davon aus, dass sich die Koalitionspartner zusammenraufen?
Antwort: Mir ist bewusst, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag derzeit viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund erfordern, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Aber die Dringlichkeit sollte inzwischen allen bewusst sein. Entscheidend ist nicht, wie kontrovers die internen Abstimmungen verlaufen, sondern was am Ende in den Gesetzesentwürfen drinsteht. In manchen Kreisen sehe ich eine gewisse Lust am Schlechtreden. Damit ist niemandem geholfen. Die Regierung hat gerade erst angefangen, lassen wir sie arbeiten. Aber bis Weihnachten muss der Reformzug aufs Gleis.
Frage: Ausgerechnet Unionsfraktionschef Jens Spahn hat soeben die Ungleichverteilung von Vermögen als ein Problem in Deutschland ausgemacht. Trifft er damit einen Punkt?
Antwort: Vermögensverteilung ist ein Thema, das man ernst nehmen muss – Steuererhöhungen, insbesondere Substanzbesteuerungen, sind aber der falsche Weg. Unser Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Er schafft Arbeitsplätze, bildet aus und sorgt für sozialen Zusammenhalt. Wer ihn zusätzlich belastet, gefährdet Nachfolgen und Gründungen. Deshalb erwarte ich vom Bundeskanzler eine klare Ablehnung jeglicher Form von Steuererhöhung.
Frage: Auch der Sozialflügel der Union mahnt, Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftssteuer, von denen Multimillionäre profitieren, seien dem Normalverdiener nicht mehr zu vermitteln. Ist da nicht etwas dran?
Antwort: Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Keine Steuererhöhungen. Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Wer Ausnahmeregelungen abschaffen will, erhöht faktisch die Steuerlast – und trifft damit gerade Familienunternehmen, die Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze sichern. Das letzte, was Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten brauchen, sind weitere finanzielle Belastungen.
Frage: Könnte eine Änderung bei der Erbschaftssteuer nicht die Akzeptanz der Bürger für Kürzungen oder Belastungen im Sozialbereich erhöhen, zum Beispiel beim Bürgergeld? Immerhin hat auch Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung soeben einen „neuen Konsens über Gerechtigkeit“ angemahnt.
Antwort: Deutschland hat kein Einnahmenproblem: Bund, Länder und Kommunen haben im Jahr 2024 Steuern in Rekordhöhe von fast 1.000 Milliarden Euro eingenommen. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite: Überregulierung, ineffiziente Strukturen und teure Fehlentscheidungen kosten uns Milliarden. Allein die Sozialversicherungen verschlingen jährlich 25 Milliarden Euro nur an Verwaltungskosten – da sollte doch mehr Effizienz das Ziel sein. Der Staat muss seine Gier zügeln und seine Ausgaben effizienter gestalten, anstatt die Bürger, ob arm oder reich, immer weiter zur Kasse zu bitten.
Frage: Ein heißes Eisen ist die anvisierte Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Statt einer täglichen soll es dann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben, nach EU-Recht wären bis zu 48 Stunden möglich. Gewerkschaften geht das zu weit. Haben Sie Verständnis dafür?
Antwort: Nein. Ich verstehe auch das Problem der Gewerkschaften nicht. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit liegt bereits heute bei 48 Stunden. Was der Bundeskanzler will, ist keine Verlängerung, sondern mehr Flexibilität. Bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit geht es darum, die Arbeitszeit innerhalb der Woche flexibler zu verteilen. Es geht um die Anpassung an Lebensrealitäten, nicht um die Erhöhung der Arbeitsstunden. Wo ist das Problem, wenn ich an einem Tag mal mehr Stunden arbeite, wenn ich das in derselben Woche wieder ausgleichen kann? Ich glaube, die Gewerkschaften überdrehen an diesem Punkt. Ich plädiere auch dafür, die die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch hier gibt es noch Luft nach oben.
Frage: In Frankreich lässt sich gerade beobachten, wohin es führen kann, wenn die Politik Bürgern zu viel zumuten will: Regierungen mussten wiederholt zurücktreten, die Menschen streiken und gehen auf die Straße. Könnten nicht auch hierzulande die sozialen Spannungen zunehmen und sich irgendwann entladen?
Antwort: Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das Ergebnis ist ein völlig überschuldeter Staat, in dem die politischen Extreme links und rechts die bürgerliche Mitte zu zerreiben drohen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält Ansätze, um gegenzusteuern – aber sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden.
Frage: In Deutschland profitiert mit der AfD bislang vor allem eine Partei rechts der Mitte von der Staatsverdrossenheit....
Antwort: Die AfD zieht viele Menschen an, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen – oft auch von den Parteien der demokratischen Mitte. Diese Enttäuschung ist gefährlich, denn sie nährt Extrempositionen und untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wenn Reformen ausbleiben und die Belastungen für Bürger und Unternehmen weiter steigen, wächst die Unzufriedenheit. Deshalb braucht es jetzt eine Politik, die Probleme ehrlich benennt, Lösungen konsequent umsetzt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Frage: Einige Ökonomen warnen vor dem Glauben, allein durch Senkung von Kosten lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern. Es brauche auch mehr strukturelle, mehr unternehmerische Innovation. Gibt es hier ein Defizit?
Antwort: Ich glaube nicht, dass es uns an Innovation oder Ideen mangelt. Wir haben viele „Hidden Champions“ und Weltmarktführer im Mittelstand. Woran es uns fehlt, ist qualifizierter Nachwuchs. Wir haben nicht das Nachwuchspotenzial, das andere Industrienationen haben, wie zum Beispiel China oder Indien. Deshalb müssen wir neben der Aktivierung aller inländischen Potenziale auch die Rahmenbedingungen für Zuwanderung in Beschäftigung und Ausbildung attraktiver machen. Wer hochqualifiziert ist, entscheidet sich bewusst für ein Land. Und da spielen Faktoren wie Steuerlast, Infrastruktur und Familienfreundlichkeit eine große Rolle. Länder wie Kanada sind hier oft attraktiver. Die Politik muss endlich die richtigen Anreize setzen, damit Deutschland für Talente wieder ein Ziel wird.
Frage: Ein Problem für die Mobilität von Arbeitnehmern, für die Gewinnung von Fachkräften und die Ausbildung von Fachkräften ist zunehmend der angespannte Wohnungsmarkt. Was halten Sie von der Idee, Unternehmen steuerlich zu begünstigen, wenn sie Werkswohnungen bauen, um die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern?
Antwort: Das Angebot von Wohnraum ist ein wesentlicher Faktor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Maßnahmen, die den sozialen und privaten Wohnungsbau stärken, würden nicht nur den Wohnungsmarkt entspannen, sondern auch die Fachkräftemobilität erhöhen. Aufgrund explodierender Baukosten ist es für private Investoren aktuell jedoch unrentabel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Staat muss hier die richtigen Anreize setzen, damit sich der Bau von Wohnungen wieder lohnt. Dazu gehört vor allem auch eine Vereinfachung der komplexen Bauvorschriften und eine schnellere Bearbeitung der Bauanträge. In den 1970er Jahren gab es gute Bauherrenmodelle, die erfolgreich zehntausende Wohnungen geschaffen haben. Werkswohnungen und Azubi-Wohnheime würden besonders für junge Menschen aus dem ländlichen Raum die Chance bieten, auch eine Ausbildung in teuren Ballungsgebieten anzutreten. Wir halten daher auch das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes für wichtig, das Wohnraum für Studierende und Azubis fördert.
Frage: Apropos Ausbildung: Welche Auswirkungen hätte die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines allgemeinen Pflichtdienstes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt?
Antwort: Die sicherheitspolitische Lage ist ernst und sie verlangt entschlossenes Handeln. Aus meiner Sicht braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es wäre aber naiv zu glauben, dass ein Pflichtdienst – ob militärisch oder zivil – keine Auswirkungen auf die Betriebe und den Arbeitsmarkt hätte. Wir müssen also beides parallel hinbekommen: Stärkung unserer Bundeswehr und ausreichend Fachkräfte in den Betrieben. Deshalb nochmal mein Plädoyer: Wir müssen alle Potential heben, die dieses Land hat. Wir können uns keine Verschwendung von Ressourcen mehr leisten. Alle müssen mit anpacken.
