Osnabrück Bitte kein Tribunal! Warum Corona-Aufarbeitung mehr braucht als Schuldzuweisungen
Corona war der ultimative Stresstest für Staat und Gesellschaft. Jetzt entscheidet eine ehrliche Aufarbeitung darüber, ob das Vertrauen der Bürger in deutsches Krisenmanagement wieder hergestellt werden kann.
Menschen machen Fehler, auch Politiker. Doch ob Entscheidungen wider besseres Wissen fatale Folgen haben oder aus ehrlicher Überzeugung entstehen, macht einen entscheidenden Unterschied: Irrtum ist menschlich – Fahrlässigkeit nur schwer verzeihlich.
Genau diese Unterscheidung muss die Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie nun herausarbeiten – samt Lehren für künftige Krisen. Dabei geht es nicht nur um eine ehrliche Fehleranalyse, am Ende müssen auch belastbare Konsequenzen für mehr Resilienz im Falle einer erneuten Pandemie stehen.
Im Ausnahmezustand zeigt sich, wie stabil ein Gemeinwesen wirklich ist und ob das Vertrauen in es gerechtfertigt bleibt. Das Corona-Krisenmanagement hat vermeintliche Gewissheiten erschüttert und Misstrauen gesät.
Eine gelungene Aufarbeitung kann Dinge nicht wiedergutmachen. Aber vielleicht heilt sie die eine oder andere Wunde – und erleichtert so das nötige Verzeihen, dessen Notwendigkeit Minister Jens Spahn schon inmitten der Pandemie prognostizierte. Deshalb war es auch richtig, die Freigabe der Krisenstabsprotokolle des RKI gerichtlich zu erstreiten.
Dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut durch die Pandemie gekommen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich manche Einschränkung im Nachhinein als überzogen und manche Jonglage mit vielen Unbekannten als zu hohes – bewusst eingegangenes? – Risiko erwiesen hat.
Nebenwirkungen der Impfungen darf man im Nachhinein ebenso wenig kleinreden wie Long Covid. Nicht wenige Menschen leiden bis heute unter gesundheitlichen und seelischen Folgen von Corona-Maßnahmen. Das gilt es zu würdigen und abzufedern.
Die Hoffnung, die Enquete-Kommission werde nicht politisch instrumentalisiert, wäre naiv. Vor allem die AfD hat durchblicken lassen, daraus Kapital schlagen zu wollen. Dabei ist jetzt die Zeit für ehrliche Analyse, nicht für Polemik. Aus dem Gremium darf kein Tribunal werden. Es geht um Aufarbeitung, nicht um Schuldzuweisungen. Es machte die Aufarbeitung gleichwohl glaubhafter, wenn jene, die Fehler gemacht haben, die Gelegenheit nutzten, sie einzugestehen.
Doch man sollte sich nichts vormachen: Auf Bedrohungen wie Corona werden Politik und Gesellschaft nie perfekt reagieren. Es bleibt ein Ringen um Schutz und Freiheit – und die Frage, wer im Fall einer erneuten Pandemie über das rechte Maß an Einschränkungen entscheidet. Vermutlich wird es wieder nicht ohne erhebliche Nebenwirkungen abgehen.
Den Begriff „alternativlos“ aber sollte ein Abschlussbericht der Corona-Kommission endgültig beerdigen: In der Politik gibt es immer Spielräume – alles andere wäre autoritär.
