Berlin Der Herbst der Reformen darf nicht ausfallen – Dafür muss die Merz-Truppe konfliktfähig werden
Union und SPD üben sich nach ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der „Sommer-Depression“ in Harmonie. Das wäre nur zu begrüßen, wenn sich die Regierung jetzt nicht vor unbequemen Entscheidungen drückt.
Dass der deutsche Sozialstaat eine Generalüberholung braucht, ist inzwischen auch an der SPD-Doppelspitze angekommen. Das ist eines der positiven Signale des ersten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.
Nicht nur, dass Finanzminister Lars Klingbeil das Genossen-Unwort „Agenda 2010“ über die Lippen kam. Auch Bärbel Bas bekannte sich zum Ziel, der Wirtschaft Priorität zu geben. Nur ein paar Tage zuvor hatte sie bekanntlich Friedrich Merz‘ Feststellung, die staatliche Fürsorge sei in ihrer heutigen Ausprägung nicht mehr lange zu bezahlen, als „Bullshit“ bezeichnet.
Allerdings hat sich auch der Unions-Kanzler auf die SPD zubewegt. Aus der kernig verlangten Rasur des Bürgergeldes wurden sogenannte Eckpunkte bis zum Winter, also ein Spiel auf Zeit. Und, quasi als zwei Kirschen auf der Koalitionsausschuss-Torte, bekommen Bas und Klingbeil einen Stahl- und einen Auto-Gipfel. Das soll helfen, sich als Kümmerer für die schwächelnde Industrie in Szene zu setzen – ein sozialdemokratisches Kernanliegen.
Beides mag kluge Taktik sein: Indem die Koalitionäre erst maximale Positionen formulieren, um sich dann anzunähern, halten sie die Debatte in der gesellschaftlichen Mitte. Angela Merkel hatte Streit gescheut. Olaf Scholz‘ Ampel war am Streit zerbrochen. Eine Regierung, die berechtigte Konflikte austragen kann, wäre mal etwas erfrischend Neues – und ziemlich schlecht für die Extremisten von rechts wie von links.
Die Frage, was hinten rauskommt, ist allerdings auch nach dem Koalitionsausschuss noch unbeantwortet. Wenn aus dem Herbst der Reformen eine Legislaturperiode der Reförmchen wird, werden die Probleme nur größer. Dabei zeigt sich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit schon jetzt in einem bedenklichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Noch kann die Merz-Klingbeil-Koalition das Ruder herumreißen. Durch Veränderungen, die auch schmerzen werden; die aber den sozialen Frieden wahren, wenn sie gerecht ausfallen. Dafür muss die Regierung konfliktfähig werden. Es wäre ihr und uns sehr zu wünschen.
Bündnis ohne Bestandsgarantie
