Berlin Erneute Bürgergeld-Nullrunde: Bundesregierung riskiert weitere Ausgrenzung
Arbeitsministerin Bärbel Bas will das Bürgergeld auch 2026 nicht erhöhen. Es ist ein Vorgeschmack auf den angekündigten „Herbst der Reformen“. Und der ist bitter.
Diskussionen über das Bürgergeld laufen oft gleich ab: Sie sind laut, populistisch aufgeladen und selten darauf ausgerichtet, Probleme tatsächlich zu lösen. Vielmehr wirkt es so, als solle hauptsächlich das Ungerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft beruhigt werden. So auch Anfang August, als CSU-Chef Markus Söder forderte, ukrainische Kriegsflüchtlinge von der Grundsicherung auszuschließen. Das kam bei vielen gut an, würde den Sozialstaat aber nur kurzfristig entlasten.
In solchen polarisierenden Debatten wird schnell vergessen, dass sie auf dem Rücken jener Menschen ausgetragen werden, die mit sechs Euro am Tag drei Mahlzeiten bezahlen müssen. Mehr sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen nicht vor. Schon heute berichten viele arbeitslose Eltern, dass sie Mahlzeiten auslassen, damit ihre Kinder genug haben. Auf mehr Geld können sie nicht hoffen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Nullrunde angekündigt – die zweite in Folge. Alleinstehende Empfänger werden auch im kommenden Jahr 563 Euro erhalten. Die Entscheidung war zwar wegen der rückläufigen Inflation erwartet worden. Richtig wäre es aber gewesen, das Bürgergeld zu stärken. Denn die sozialen Folgen sind gravierend, wie Umfragen zeigen: Drei von vier Betroffenen empfinden, dass sie kein würdevolles Leben führen können. Nur jeder Zehnte sieht sich noch als Teil der Gesellschaft, fast die Hälfte empfindet Scham.
Viele ziehen sich aus dem sozialen Umfeld und dem öffentlichen Leben zurück. Wer das Bürgergeld als Einladung zum Nichtstun betrachtet, übersieht: Menschen, die erstmal ausgegrenzt sind, finden schwer in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zurück.
Dass sich etwas ändern muss, ist unstrittig. Der Sozialstaat wird immer teurer. Doch der Blick darf nicht nur auf die Bezieher gerichtet sein. Entscheidend ist die Rolle der Jobcenter. Sie verfügen über die Instrumente, um Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Trotzdem werden zu wenige Menschen vermittelt. 230.000 Bürgergeldempfänger könnten sofort arbeiten. Der Staat muss stärker in die Arbeitsmarktintegration investieren: in Qualifizierung, Weiterbildung, Eingliederungshilfen.
Gleichzeitig sind Änderungen im Umgang mit der kleinen Minderheit an Hilfebeziehern nötig, die das System missbraucht, etwa durch Schwarzarbeit oder Arbeitsverweigerung. Behörden müssen Daten leichter austauschen können. Und unkooperative Empfänger sollten wieder einfacher sanktioniert werden können. An diesen Stellschrauben muss die Politik dringend arbeiten. Und könnte so in Zukunft eine Anhebung des Bürgergeldes auch einfacher verkaufen.
