Nach Pressedebatte GfE fordert sofortige Kündigung von Dirk Balster
Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ fordert die sofortige Kündigung des Geschäftsführers der Trägergesellschaft. Er habe „massiv gegen die staatlich garantierten Grundrechte verstoßen“.
Emden - Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) fordert in einem offenen Schreiben an Emdens Oberbürgerbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) die Abberufung und sofortige Kündigung des Geschäftsführers der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden, Dirk Balster.
Nach Auffassung der GfE-Fraktion „hat Herr Balster als Geschäftsführer der Trägergesellschaft durch seine Anordnung, in den Cafés und Kiosken der Kliniken in Emden, Aurich und Norden den Verkauf von Tageszeitungen einzuschränken, massiv gegen die staatlich garantierten Grundrechte verstoßen, indem er eine Zensur ausübte, welche erst Tage später durch das Einschreiten des Oberbürgermeisters Kruithoff und dem Landrat Meinen aufgehoben wurde“, schreibt Michael Martens im Namen der GfE-Fraktion.
Verhalten von Dirk Balster sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“
Es sei für die Fraktion nicht hinnehmbar, „dass in einer öffentlichen Organisation die Anweisung gegeben wurde, widerrechtlich gegen staatlich garantierte Grundrechte vorzugehen“. Dirk Balster habe mit diesem Vorgehen die Position des Geschäftsführers „irreparabel beschädigt“ und dem Ansehen der Krankenhäuser in der Öffentlichkeit „schweren Schaden“ zugefügt. „Dafür hat Herr Balster die Verantwortung zu übernehmen“, so Martens weiter. Die GfE-Fraktion werte den Angriff auf die Pressefreiheit als einen „ungeheuerlichen Vorgang, der so schwer wiegt, dass für uns eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit Herrn Balster nicht mehr möglich ist“.
Geschäftsführer Dirk Balster hatte zum vergangenen Montag den Verkauf ostfriesischer Tageszeitungen in den Kiosken der zur Trägergesellschaft gehörenden Kliniken untersagt. Zur Begründung hieß es, man habe „verstärkt Rückmeldungen von Patienten erhalten, die durch die Berichterstattung der lokalen Medien über unsere Kliniken sehr beunruhigt waren, so dass wir zum Schutz unserer Patienten bis auf weiteres diese Publikationen aus dem Verkauf genommen haben“. Nachdem das am Freitag öffentlich geworden war, hatte es eine Welle der Kritik gegeben. Auch andere Fraktionen hatten sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen Balsters teils scharf kritisiert.
Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff und Aurichs Landrat Olaf Meinen (beide parteilos) bezeichneten die Aktion am Samstag schließlich als „nicht richtig“ und kündigten an, der Verkaufsstopp werde zurückgenommen. Zu weiteren, möglicherweise auch personellen Konsequenzen machten sie auch auf aktuelle Anfrage am Montag zunächst keine Angaben. „Eine vertiefte Diskussion und Bewertung erfolgt in der kommenden Sitzung des Aufsichtsrates am 9. September gemeinsam mit den weiteren Gremienmitgliedern. Dem Ergebnis dieser Beratungen werden wir nicht vorgreifen“, so Kruithoff und Meinen weiter.
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