Politik in Emden Weitere Reaktionen auf das Verkaufsverbot in den Kliniken
Nach dem vorübergehenden Verkaufsstopp ostfriesischer Tageszeitungen in den Krankenhäusern hagelt es weiter Kritik. Erich Bolinius von der Emder FDP spricht etwa von einem „bitteren Nachgeschmack“.
Emden - Die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers Dirk Balster, den Verkauf ostfriesischer Tageszeitungen in den Krankenhäusern Aurich, Emden und Norden vorübergehend zu stoppen, hat eine Welle der Kritik ausgelöst, die auch nach einem Machtwort von Landrat Olaf Meinen und Oberbürgermeister Tim Kruithoff (beide parteilos) nicht abebbte.
Kruithoff und Meinen hatten in einem gemeinsamen Statement am Samstag deutlich gemacht, dass sie die Maßnahme für falsch halten und angekündigt, dass der Verkaufsstopp zurückgenommen werde. Im zuständigen Aufsichtsrat sollen die Diskussion und die möglichen Konsequenzen aber erst in der (nichtöffentlichen) Sitzung am 9. September Thema sein. Am Wochenende hatten sich einige Politikerinnen und Politiker aus Emden und Aurich bereits dazu geäußert, weitere Stimmen aus der Emder Politik sind nun eingegangen.
SPD Emden
Maria Winter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Emder Stadtrat, äußert grundlegendes Verständnis für die Unzufriedenheit einiger Ratsmitglieder mit der lokalen Berichterstattung, die ihrer Meinung nach nicht immer die Vielfalt der Meinungen aus den Räten und Ausschüssen wiedergibt. Ihrer Meinung nach wird oft die Sicht der Verwaltung wiedergegeben, während Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder zu wenig Gehör fänden.
Dennoch kritisiert auch sie das Verkaufsverbot scharf: „Wer gezielt bestimmte Zeitungen aus dem Verkauf nimmt, greift in die Pressefreiheit ein und schränkt die Informationsfreiheit der Patientinnen und Patienten ein.“ Ein kommunaler Klinikverbund habe eine besondere Verantwortung und sei dem Neutralitätsgebot verpflichtet. „Kritik an der Berichterstattung ist legitim – sie muss aber im öffentlichen Diskurs ausgetragen werden, nicht durch Verbote“, so Winter.
FDP Emden und Leer
Erich Bolinius, FDP-Fraktionsvorsitzender in Emden, schreibt, die Anordnung Balsters sei „völlig falsch, ja ein Skandal“. Dass der Verkaufsstopp aufgehoben wurde, sei zwar gut, aber ein bitterer Nachgeschmack bleibe bestehen. „Wie man den auf Dauer wegbekommt, weiß ich nicht“, so Bolinius. „Wir können nur hoffen, dass Herr Balster seine Lehren, wie in anderen Fällen auch, hieraus endlich zieht.“
Geäußert hat sich außerdem auch Carl Friedrich Brüggemann, Geschäftsführer der FDP Leer, Kreistagsfraktionsmitglied und Vorstandsmitglied der FDP Weser-Ems. „Wenn das Verbot auch zwischenzeitlich aufgehoben wurde, bleibt es dennoch eine bemerkenswerte Entgleisung“, schreibt er. Das schnelle Eingreifen des Oberbürgermeisters und Landrats sei zwar gut gewesen, könne den Vertrauensschaden aber nicht beseitigen. „Der Geschäftsführer der Trägergesellschaft, Dirk Balster, der diese Maßnahme zu verantworten hat, sollte sich dafür ausdrücklich entschuldigen. Darauf hat die betroffene Öffentlichkeit ein Anrecht. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden.“
Linke Emden
Lars Mennenga von der Emder Linken schreibt: „Das Verhalten von Herrn Balster empfinde ich als höchst problematisch und nicht hinnehmbar.“ Das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Tim Kruithoff und Landrat Olaf Meinen sollte seines Erachtens nach nicht die einzige Reaktion bleiben. Dirk Balster sei bereits mehrfach durch fragwürdiges Verhalten aufgefallen, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. „Der Aufsichtsrat tritt in dieser Hinsicht zu inkonsequent und nachlässig auf“, so Mennenga. „Besonders kritisch sehe ich zudem, dass dieses Verhalten teilweise noch Unterstützung findet. Teile der CDU im Emder Rat scheinen es sogar ausdrücklich zu befürworten – etwas, das meinem Verständnis von Demokratie widerspricht.“
GfE fordert sofortige Kündigung von Dirk Balster
Klinik-Aufsichtsrat will erst am 9. September tagen
