Reaktionen nach Angriffen auf Pressefreiheit Linke fordern Rüge für Klinik-Chef
Mehrere Auricher Mandatsträger der Partei werfen Dirk Balster eine „trotzige, selbstgerechte und ignorante Haltung“ vor.
Aurich - Eine offizielle Rüge für den Geschäftsführer der Kliniken Aurich-Emden-Norden, Dirk Balster, fordern jetzt Mandatsträger der Linken im Landkreis Aurich.
In einer gemeinsamen Mitteilung zeigen sich Blanka Seelgen (Kreistag Aurich), Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds (Stadtrat Aurich), und Johann Erdwiens (Gemeinderat Südbrookmerland) schockiert über das Verhalten Balsters bezüglich der ostfriesischen Zeitungen.
Schon die Vorwürfe von Balster an die Redaktionen der Tageszeitungen seien „nicht nur unsachlich und diffamierend, sondern ein Angriff auf die Pressefreiheit“ gewesen.
Die Mandatsträger der Linken schreiben, sie könnten aus ihrer Beobachtung nicht bestätigen, dass die Presseberichterstattung, wie von Balster behauptet, einseitig sei, dass sie Einzelfälle von Behandlungsfehlern zu einer allgemein schlechten Versorgungsqualität der Kliniken hochstilisiere oder gar absichtlich den Kliniken schaden wolle. Zudem seien Erklärungen der Klinik-Geschäftsführung zu Presseberichten über mögliche Missstände ebenfalls veröffentlicht worden. „Die Berichterstattung über Probleme in den Kliniken ist ausgewogen und notwendig“, schreiben die Linken-Mandatsträger.
Kritik an den großen Fraktionen
Noch skandalöser als Balsters Angriff auf die Presse sei allerdings die Tatsache, dass er dabei auch noch von den Kreistagsfraktionen der CDU/FDP, der SPD und der Freien Wählergemeinschaft verteidigt werde, so die Linken. „Diese Fraktionen fordern zwar eine faire und sachliche Debatte über die medizinische Versorgung, lassen Balster aber seine unsachliche Beschimpfung der Presse durchgehen. Aber gerade als politische Volksvertreter müssten sie Pressefreiheit eindeutig verteidigen und Balster in seine Schranken weisen.“
In dem Verkaufsverbot für ostfriesische Tageszeitungen in den Kliniken sei die „trotzige, selbstgerechte und ignorante Haltung von Balster und der Trägergesellschaft“ gegipfelt, so die Linken. Und weiter: „Dass diese Anordnung inzwischen aufgehoben wurde, ändert nichts an der Intention dieses Vorgangs. Mit dieser wahrscheinlich auch rechtswidrigen Anordnung ist klar eine Grenze überschritten worden. Diese offensichtliche Retourkutsche von Balster und der Trägergesellschaft ist ein Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Presse- und Informationsfreiheit und letztlich eine Entmündigung der Patienten und Besucher in den Krankenhäusern. Diese skandalöse Anordnung auch noch mit dem Schutz der Patienten zu begründen, ist nicht nur unglaubwürdig und offensichtlich vorgeschoben, sondern geradezu eine zynische Instrumentalisierung der Patienten.“
Aufsichtsratsmitglied Gerdes will sich noch nicht äußern
Die Linken fordern nun die Trägergesellschaft, den Aufsichtsrat und insbesondere Landrat Olaf Meinen auf, das Verhalten von Balster zu rügen und sich eindeutig für den Vorrang der Pressefreiheit gegenüber den Empfindlichkeiten der Geschäftsführung auszusprechen.
Der CDU-Kreistagsabgeordnete Hilko Gerdes (Südbrookmerland), der im Aufsichtsrat der Trägergesellschaft sitzt, teilte auf Anfrage mit, er wolle noch keine Stellungnahme zu dieser Sache abgeben, bevor er nicht Balster selbst dazu gehört habe.
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