Aurich/Emden Verkaufsverbot von Zeitungen: Welche Konsequenzen Klinikchef Balster jetzt drohen
Das Verbot, ostfriesische Tageszeitungen in den Krankenhaus-Kiosken in Aurich, Emden und Norden zu verkaufen, wird nach einem Machtwort der Verwaltungschefs zurückgenommen. Dem Klinikchef drohen nun Konsequenzen.
Mit dem Rudern kennt sich Dirk Balster, Chef der Trägergesellschaft der Kliniken in Aurich, Emden und Norden, aus. Immerhin war er unter anderem Weltmeister in diesem Sport. In ganz anderem Zusammenhang muss der einstige Leistungssportler nun aber zurückrudern: Das von der Klinik-Geschäftsleitung verhängte Verbot des Verkaufs ostfriesischer Tageszeitungen in den Krankenhaus-Kiosken wird gekippt. Das teilten der Auricher Landrat Olaf Meinen und der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff als oberste Dienstherrn Balsters am Sonnabend mit.
Vorangegangen war eine Welle der Kritik, die auch nach dem Machtwort von Meinen und Kruithoff nicht abebbte. Die Klinik-Geschäftsleitung hatte den Betreibern der Krankenhaus-Kioske mit Wirkung vom vergangenen Montag untersagt, die ostfriesischen Tageszeitungen zu verkaufen. Zur Begründung hieß es, man habe die Zeitungen „zum Schutz der Patienten“ aus dem Verkauf genommen. Hintergrund: Bereits seit geraumer Zeit zeigt sich die Klinik-Geschäftleitung unzufrieden mit der in Teilen kritischen Berichterstattung über die Kliniken. In diesem Zusammenhang hatte Balster der ostfriesischen Presse kürzlich pauschal vorgeworfen, sie berichte tendenziös und wolle den Kliniken bewusst schaden.
Die Chefredakteure und Redaktionsleiter der Tageszeitungen hatten diese Äußerungen in einem gemeinsamen offenen Brief deutlich zurückgewiesen und Balster ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Presse und zum kritischen Journalismus“ attestiert. Mutmaßlich als direkte Reaktion darauf folgte das Verkaufsverbot. Seit dieses am Freitag öffentlich bekannt wurde, hagelte es Kritik an der Entscheidung. Die Ostfriesen Zeitung, Ostfriesische Nachrichten, Ostfriesischer Kurier sowie die zur Nordwest-Mediengruppe gehörende Emder Zeitung und der Anzeiger für Harlingerland berichten gemeinsam darüber.
„Journalisten müssen damit leben, für ihre Arbeit kritisiert zu werden“, sagt beispielsweise Christiane Eickmann, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes. „Wenn nun aber in ostfriesischen Krankenhaus-Kiosken bestimmte Lokalzeitungen nicht mehr verkauft werden, ist dies eine klare Beschneidung der Meinungsvielfalt.“ Der Vorgang könne außerdem als Einschüchterung der Kollegen vor Ort verstanden werden.
Der Berliner Medienrechtler Hermann von Engelbrechten-Ilow sieht sogar einen Verstoß gegen geltendes Recht: „Ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft ist eine staatliche Stelle. Und der Staat kann nicht einfach eine Zeitung ausschließen, nur weil ihm die Berichterstattung nicht passt. Damit verletzt er die Pressefreiheit.“
Ähnlich sehen die Reaktionen aus der Politik aus. Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels äußerte sich schon am Freitagabend zu dem Verkaufsverbot öffentlich bei Facebook. Kritik an der Presse sei erlaubt, solange man nicht versuche, sie zu unterdrücken. „Den Verkauf freier Presse einzuschränken oder zu untersagen und das auch noch unter der Behauptung, man wolle Patienten vor der Presse schützen, ist vollständig daneben.“ Das sei noch vorsichtig ausgedrückt. „In unserem Land entscheiden die Bürger bitte selbst, ob sie eine Zeitung lesen wollen oder nicht!“
Die Emder FDP-Ratsherren Alexander von Glisczynski und Henning Meyer schlagen in die gleiche Kerbe: „Wer meint, durch das Entfernen von Zeitungen Patientenschutz zu betreiben, betreibt in Wahrheit Meinungsschutz – und zwar den der Klinikleitung.“
Noch einen Schritt weiter geht die Wählergruppe „Moin, Herr Weiss“ im Auricher Kreistag. „Wir tolerieren einen solchen Umgang nicht“, heißt es in einer Mitteilung. Die Wählergruppe fordert deshalb eine Eilsitzung des Kreistages und nimmt die aktuelle Debatte zum Anlass, eine stärkere Beteiligung der kleinen Fraktionen am Aufsichtsrat der Klinik-Trägergesellschaft zu fordern.
„Der Verkauf freier Presse zu untersagen oder einzuschränken ist eine absolut nicht nachvollziehbare Entscheidung der Geschäftsleitung“, schreibt Johannes Kleen, Chef der SPD-Fraktion im Auricher Kreistag. Nach der dem Verkaufsverbot vorausgegangenen Presseschelte Balsters hatte sich Kleen noch hinter den Klinikgeschäftsführer gestellt und dessen Rundumschlag gegen die Klinik-Berichterstattung der ostfriesischen Tageszeitungen verteidigt.
Und auch in diesem Fall erhält Balster wieder Rückendeckung. Sven Behrens, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Auricher Kreistag, kritisiert zwar das Verkaufsverbot mit dem er „in keinster Weise einverstanden“ sei. Zugleich schreibt er aber: „Ich halte Herrn Balster weiterhin für den richtigen Geschäftsführer unserer Trägergesellschaft. Seine Führungsqualitäten und seine strategische Ausrichtung sind entscheidend, um die medizinischen Kernaufgaben effektiv zu erfüllen, patientenorientierte Kliniken zu sichern und unsere Zentralklinik zukunftsfest zu verwirklichen“, schreibt der CDU-Politiker. Gerold Verlee, Chef der CDU-Fraktion im Emder Stadtrat, wollte sich zum Verkaufsverbot erst gar nicht äußern, ließ aber wissen, dass er zu Balster als Geschäftsführer stehe.
Olaf Meinen und Tim Kruithoff pfiffen den Klinikchef am Sonnabend zurück. „Die Diskussion um die Berichterstattung über unsere Kliniken ist in den vergangenen Tagen leider in eine Richtung gegangen, die wir nicht akzeptieren können“, schreiben sie. Kritische Berichterstattung gehöre in einer Demokratie dazu. Pressefreiheit sei ein unverzichtbares Grundrecht. Als kommunale Trägergesellschaft sei es ihr Ziel, die Zukunft einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Region gemeinsam zu sichern.
„Dafür brauchen wir einen sachlichen und respektvollen Austausch – mit Mitarbeitenden, Patientinnen und Patienten, Politik, Verwaltung und selbstverständlich auch mit der Presse.“ Und weiter: „Die Entscheidung, den Verkauf von Tageszeitungen in Cafés und Kiosken der Kliniken einzuschränken, war nicht richtig. Wir haben mit dem Geschäftsführer gesprochen – die Maßnahme wird ab Montag zurückgenommen. Wir setzen auf Transparenz, Dialog und gegenseitigen Respekt.“
Und wie geht es nun weiter? Sicher scheint, dass die Causa Balster mit dem Machtwort seiner Dienstherrn nicht vorbei ist. Gleich mehrere Mitglieder des Auricher Kreistags und des Emder Stadtrats kündigten an, das Thema auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzen zu wollen. Ob die Angelegenheit am Ende sogar Konsequenzen für Balsters Job als Geschäftsführer haben wird, muss sich zeigen. Landtagsabgeordneter Wiard Siebels wollte sich dazu am Sonnabend auf Anfrage nicht konkret äußern. „Da tue ich mich schwer“, sagte er. Er wies aber darauf hin, dass dieser Vorgang sicherlich Thema an verschiedenen Stellen werde und dann mit „etwas mehr Hintergrund“ Entscheidungen getroffen werden.
Deutlicher werden dagegen die Auricher Grünen: „Wir behalten uns deshalb vor, dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Herrn Balster prüfen lassen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden“, schreiben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Gila Altmann und Gunnar Ott. Der Emder Landtagsabgeordnete Matthias Arends (SPD) spricht von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und sieht sich veranlasst, „die Vorgänge kritisch zu begleiten und zu prüfen, ob hier nicht ein klarer Verstoß gegen das Niedersächsische Pressegesetz vorliegt.“
Zur Deeskalation rufen indes die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Dr. Joachim Kleen (Aurich) und Wilke Held (Emden) auf. „Was wir hier erleben, geht weit über die Kliniken hinaus. Wenn das Vertrauen in transparente Prozesse und offene Debatten schwindet, gerät die kommunale Demokratie in Emden und im Landkreis Aurich unter Druck“, schreiben sie. Sie fordern Meinen und Kruithoff auf, ein „Gesprächsformat“ einzurichten, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Balster selbst hat sich öffentlich bislang nicht zum Verkaufsverbot, der von den Verwaltungschefs verfügten Rücknahme sowie der massiven Kritik geäußert. Für eine Stellungnahme war der Klinikchef am Wochenende nicht zu erreichen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei den Ostfriesen-Nachrichten.
Klinikchef Dirk Balster drohen Konsequenzen
GfE fordert sofortige Kündigung von Dirk Balster
Klinikchef räumt „Fehler“ ein – bekommt aber Rückendeckung
