Berlin Der Sozialstaat braucht Reformen – das sollte auch die SPD erkennen
Wie zwei ungebremste Züge rasen Union und SPD beim Thema Sozialreformen aufeinander zu. Es war ein Fehler, dass sie sich nicht schon im Koalitionsvertrag auf die Richtung geeinigt haben.
Von Klingbeil bis Merz, vom Juso-Chef bis zum CDU-Generalsekretär – wer dem Spitzenpersonal der aktuellen Regierung dieser Tage genau zuhört, hat den Eindruck, sie lebten in getrennten Welten. Ob in der Steuerpolitik oder beim Sozialstaat: Da passt nichts zusammen.
Während die SPD eine Steuererhöhungsdebatte anzettelt, um die klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen, weist die Union das brüsk zurück. Carsten Linnemann glaubt noch daran, man werde beim Bürgergeld einen „Paradigmenwechsel“ hin zur kompletten Streichung von Leistungen für Arbeitsunwillige vereinbaren, da will der linke Flügel der SPD eine Reform schon zur Gewissensentscheidung im Bundestag machen. Soll heißen: Nicht mit uns!
Dabei geht es doch nicht darum, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern darum, ihn zu reformieren, um ihn für seine originäre Aufgabe zu erhalten: Jene zu unterstützen, die die Solidarität der Gesellschaft dringend benötigen. Gerade der SPD kann es nicht egal sein, dass das Bürgergeld von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als ungerecht empfunden wird und dass der Missbrauch von Leistungen zu einfach ist. Nun aber klingt es so, als sei mit der SPD außer kosmetischen Änderungen gar nichts möglich.
Es gehört zum politischen Geschäft, den Preis für spätere Kompromisse zu Beginn der Debatte möglichst in die Höhe zu treiben. Sollte das das Ziel der jüngsten Einlassungen sein, könnte man noch Hoffnung haben, dass die Koalition doch noch zu einem großen Wurf fähig ist. Aber die Zweifel wachsen.
Wenn in diesem Herbst keine Entscheidungen getroffen werden, da hat CDU-Generalsekretär Linnemann recht, zeigt sich Deutschland reformunfähig. Im nächsten Jahr haben CDU und SPD gleich mehrere Landtagswahlen vor der Brust. Der Druck, keine unangenehmen Entscheidungen zu treffen, wird dann ins Unermessliche steigen. Sprich: Da ist dann erstmal nichts mehr zu erwarten.
