Osnabrück Kanzler bei Parteitag in Osnabrück: So will die CDU die Bildungspolitik reformieren
Friedrich Merz ist zu Besuch in Osnabrück: Was hatte der Kanzler den Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU zu sagen?
Zum Schluss des CDU-Landesparteitags in Osnabrück gab sich auch Friedrich Merz die Ehre. Begrüßt wurde der Bundeskanzler von einer Gruppe Palästina-Aktivisten vor der OsnabrückHalle.
Auf den Krieg in Israel ging Merz in seiner Rede allerdings nur kurz ein und betonte Deutschland Solidarität mit Israel. Sein Fokus lag auf der Wirtschaftspolitik. „Wir sind in vielen Teilen wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig“, warnte Merz die Delegierten. Die Qualität deutscher Produkte stimme weiterhin, aber seien preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig. Seine Politik wirke bereits, findet Merz. „Es wird wieder in Deutschland investiert. Das sind Schritte in die richtige Richtung.“ Steuererhöhungen, wie von führenden Sozialdemokraten gefordert, schloss er kategorisch aus. Die SPD müsse „migrationskritischer“, aber „industriefreundlicher“ werden, forderte Merz.
Landeschef Sebastian Lechner wurde mit mehr als 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, war allerdings auch der einzige Kandidat für den Posten. Bei seiner ersten Wahl 2023 hatte Lechner 88,5 Prozent erreicht. Er gilt parteiintern auch als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, bei der die CDU die niedersächsische Staatskanzlei erobern will.
Der Lingener Landtagsabgeordnete Christian Fühner wurde nicht nur erstmals in den Landesvorstand gewählt, sondern von den Delegierten auch für seinen Leitantrag zum Thema Bildung gefeiert.
Dieser soll vor allem den „enormen negativen Einfluss sozialer Medien und die ungebremste Nutzung von Smartphones auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“ begrenzen und die schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen verbessern. Das fordert die CDU:
Auch der Europaabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident David McAllister überzeugte die Delegierten mit seiner Rede, die sich vor allem auf die Landwirtschaft fokussierte. Es gebe inzwischen rund 700 Wölfe in Niedersachsen, mehr als in ganz Skandinavien, so McAllister: „Der Wolf ist nicht bedroht, aber die Weidetierhalter“, sagte McAllister. Die EU habe die entsprechende Richtlinie geändert, nun seien die Regierungen in Berlin und Hannover am Zug.
Kanzler Merz nahm das für Niedersachsen wichtige Thema ebenfalls in seine Rede auf: Die Bejagung des Wolfes „ist möglich“, sagte Merz und erntete donnernden Applaus für sein Versprechen, Abschüsse bald gesetzlich zu vereinfachen.
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