Streit um Aufnahmeprogramm Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen
Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Zu einem Thema gibt es viele Fragen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik zurückgewiesen, beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit zu spielen. Der CSU-Politiker sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“
Dobrindt sagte mit Blick auf die frühere Ampel-Regierung weiter: „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“
Er habe Mitarbeiter gebeten, wieder vor Ort tätig zu werden und die Aufnahmeverfahren durchzuführen, inklusive der Sicherheitsüberprüfungen. „Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern.“ Er gebe nicht die Perspektive, dass das in wenigen Wochen abgearbeitet sei. Dies werde Monate dauern. Wenn das Ergebnis von Sicherheitsprüfungen und Aufnahmeverfahren sei, dass es einen negativen Bescheid gebe, würden diese Menschen auch nicht nach Deutschland kommen. Dobrindt sprach mit Blick auf die Ampel von einem geerbten Problem.
Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hatte das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Die schwarz-rote Koalition habe sich auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt, schrieb er auf der Plattform X. „Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere“, fügte er hinzu. Wer über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen habe, müsse sein Visum dann auch „zeitnah“ erhalten, forderte Castellucci.
Es geht um rund 2.000 Afghanen, die als gefährdet gelten, weil sie sich für demokratische Rechte eingesetzt oder einst als Ortskräfte für die Bundeswehr oder für deutsche Organisationen gearbeitet haben, und die mit ihren Familienangehörigen eine Aufnahmezusage der alten Ampel-Regierung haben. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die islamistischen Taliban 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan das Prüfverfahren. Diese Woche teilte die Bundesregierung mit, dass Pakistan von den etwa 2.000 rund 210 Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben hat.
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