Hannover CDU-Landeschef im Interview: Reden Sie eigentlich mit der AfD, Herr Lechner?
AfD und Christdemokraten liegen in vielen Umfragen derzeit fast gleichauf. CDU-Landeschef Sebastian Lechner hätte nach der nächsten Landtagswahl „Schmerzen beim Blick auf die SPD, aber besondere Schmerzen mit Blick auf die Grünen“. Wird er mit den Rechtsaußen zusammenarbeiten?
Die AfD wird immer stärker, auch in Niedersachsen. Ob er Olaf Lies bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren unterstützen würde und ob er sich eine Zusammenarbeit mit der Partei vorstellen kann, verrät CDU-Landeschef Sebastian Lechner im Interview.
Frage: Herr Lechner, Niedersachsen hat nun seit rund drei Monaten einen neuen Ministerpräsidenten. Sind Sie überzeugt?
Antwort: Ich habe nicht wahrgenommen, dass sich irgendetwas geändert hat. Es gab jetzt einen Personalwechsel, aber es gibt leider keinen Politikwechsel. Und das ist genau das, was wir sehr bedauern.
Frage: Olaf Lies will sich wieder mehr um den ländlichen Raum kümmern, nun haben Sie sich das Thema ebenfalls auf die Fahne geschrieben. Warum?
Antwort: Das Problem beim Ministerpräsidenten ist, dass er schnell mit Worten ist, aber leider nicht so schnell im Umsetzen. Diese rot-grüne Landregierung kümmert sich eben nicht. Beim Straßenbau wurde die E223 noch immer nicht gebaut, Autobahnen werden gar nicht mehr gebaut, obwohl die A39 in Teilabschnitten sogar schon planungsreif wäre. In der Bildungspolitik gibt es auf dem Land große Schwierigkeiten, Lehrer und Sozialarbeiter zu finden. Beim ÖPNV haben die Menschen nichts vom Deutschlandticket, wenn der Bus nur einmal die Stunde kommt. Bei der Sicherheit ist die Polizei beispielsweise in Hasefeld nicht mal in der Lage, die eigene Bevölkerung vor einer Jugendgang zu schützen, weil sie nicht genügend Kräfte vor Ort hat. Beim Wolf möchte der Umweltminister keine reguläre Bejagung ermöglichen, sondern nur gegen Problemwölfe vorgehen. Und bei der Ärzteversorgung ist die Lage in den urbanen Regionen zwar gut, aber im ländlichen Bereich überhaupt nicht.
Frage: Weil Ärzte so dringend gesucht werden, nehmen Stadt- und Landkreis Osnabrück die Sache nun selbst in die Hand und gründen eine medizinische Hochschule. Das Land war sehr zurückhaltend und warnte, man müsse die ja auch anerkennen ...
Antwort: Ich erwarte, dass die Anerkennung kommt, weil wir es unterstützen müssen, wenn sich vor Ort pragmatisch um Probleme gekümmert wird. Wenn dieses Konzept aufgeht, kann das ja ein wertvoller Beitrag für die Versorgung mit Hausärzten in der Region sein. Ich habe Verständnis, dass die Landesregierung das Projekt nicht finanziell fördern will. Aber ich erwarte, dass die Landesregierung es unterstützt und ermöglicht und es wohlwollend begleitet.
Frage: Beim Wolf haben Sie den Umweltminister scharf kritisiert, er habe „außer Worten nichts geliefert“. Was erwarten Sie denn?
Antwort: Die Bundesregierung passt derzeit das Bundesnaturschutzgesetz an. Darin ist bislang noch verankert, dass man immer nur den Wolf abschießen darf, der auch den Riss verursacht hat. Und das ist absurd. Das kann und wird die Bundesregierung jetzt ändern, weil der Schutzstatus auf europäischer Ebene reduziert wurde.
Frage: Bislang gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Was also soll der Landesumweltminister machen?
Antwort: Ja, aber es ist geplant und fest vereinbart, dass das kommt. Und in dieser Zeit kann sich die Landesregierung ja schon mal Gedanken machen, wie sie zu einem Bestandsmanagement kommt. Wir brauchen ein regionalisiertes Wolfsmanagement mit dem Element der gezielten Bejagung, wo es notwendig ist. Dieses Konzept muss der Minister jetzt ausarbeiten. Aber ich glaube keine Minute daran, dass im Umweltministerium an diesem Konzept gearbeitet wird.
Frage: Die Kritik der CDU an der Landesregierung wurde zuletzt wahrnehmbar schärfer. Hat sich Ihre Fraktion da manchmal im Ton vergriffen?
Antwort: Die Landesregierung bietet einfach viel mehr Anlass, sie scharf zu kritisieren. Dann kommunizieren wir klar und deutlich. Und es kann sein, dass diese Auseinandersetzung mit zunehmender Nähe zum Wahltermin auch noch intensiver wird. Aber im Stil und Ton, das ist zumindest unser Anspruch, bleiben wir immer anständig. Da legen wir großen Wert drauf, weil uns das auch unterscheidet von der Fraktion ganz rechts im Parlament.
Frage: Reden Sie eigentlich mit denen?
Antwort: Wir sind Bürgerliche und sagen allen Menschen anständig Hallo. Aber das war es dann auch. Es gibt keinen Austausch, keine Kontakte, keine Gespräche. Und ich wüsste auch nicht, warum. Für uns ist die AfD eine in weiten Teilen extremistische Partei - auch wenn AfD-Funktionäre immer bemüht darin sind zu bestreiten, was offensichtlich ist. Deshalb ist es richtig, dass wir den Unvereinbarkeitsbeschluss haben. Und den leben wir auch im Alltag.
Frage: Gibt es denn Avancen?
Antwort: Das nehme ich nicht wahr und es wäre auch umsonst. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie widerspricht in ganz wesentlichen politischen Positionen den Grundwerten der CDU, wir sind mit denen einfach nicht kompatibel. Nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Bedeutung der Menschenwürde.
Frage: Also wird es in Niedersachsen keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben?
Antwort: Nein. Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.
Frage: In manchen Umfragen liegt die AfD mit Ihrer Partei gleichauf. Ist das ein langfristiger Trend?
Antwort: Mir macht das große Sorgen. Es führt ehrlicherweise leider auch dazu, dass die CDU immer gezwungen ist, mit einer linken Parteien eine Koalition einzugehen. Und ich fürchte, dass wir an den harten Kern der AfD-Wähler nicht mehr herankommen. Da ist mittlerweile auch ein kleinrevolutionärer Geist vorhanden, der das demokratische System und die Institutionen, wie wir sie kennen, einfach beseitigen will. Trotzdem werden uns um jeden Wähler bemühen und versuchen, viele von der AfD auch wieder durch gute Politik wegzuholen.
Frage: Der Ministerpräsident sagte, man müsse ein AfD-Verbotsverfahren einleiten, wenn die Gerichte der Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. Hätte er Ihre Unterstützung?
Antwort: Wenn man sich die Voraussetzungen anschaut, reicht die Einstufung als gesichert rechtsextrem nicht. Wenn man eine Partei in Deutschland verbieten will, braucht man eine konkrete Gefahr für die Demokratie und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.
Frage: Und die sehen Sie nicht gegeben?
Antwort: Es kommt gar nicht darauf an, ob ich das gegeben sehe oder irgendein anderer Politiker. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden valide Beweise dafür haben. Wenn das der Fall sein sollte, wäre es sogar unsere Pflicht aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber das sind keine politischen Entscheidungen, sondern juristische. Und politisch gibt es, wie gesagt, keine Zusammenarbeit.
Frage: Wenn Sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen, gibt es ja eigentlich nur zwei Optionen nach der nächsten Landtagswahl. Oder glauben Sie an ein Comeback der FDP?
Antwort: Wenn ich es mir aussuchen dürfte, würde ich mir eine bürgerliche Koalition wünschen. Aber ich glaube, die FDP muss jetzt erstmal entscheiden, welchen Weg sie einschlagen will. Geht sie den sozialliberalen Weg weiter, oder findet sie zurück ins bürgerliche Lager. Insofern ja, am Ende wird es wohl zwei Optionen geben.
Frage: Und welche wäre Ihnen da lieber?
Antwort: Das Entscheidende ist, dass es zu einem Politikwechsel kommt. Für uns sind der ländliche Raum, eine konsequente Industrie- und Mittelstandspolitik, besonders mit Blick auf das Auto, eine gute Gesundheits- und Wohnungspolitik und eine andere Digitalpolitik entscheidend. Mit einem Koalitionspartner müssen diese Themen umsetzbar sein. Da habe ich Schmerzen beim Blick auf die SPD, aber ich habe natürlich besondere Schmerzen mit Blick auf die Grünen. Denn die scheinen gar keine Politikänderung zu wollen.
Frage: Naja, die Grünen haben das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in den Koalitionsvertrag verhandelt. Glauben Sie, dass das klappt?
Antwort: Nein.
Frage: Warum nicht?
Antwort: Weil es illusorisch ist. Es hilft nichts, wenn man sich als Politik dafür feiert, dass man sich anspruchsvolle Ziele setzt. Wir verpassen beispielsweise jetzt unsere Offshore-Ausbauziele bei der Windkraft. Wir haben nicht mal ausreichende Hafenflächen, wo die vielfach importierten Windräder gelagert werden können.
Frage: In Cuxhaven werden gerade mit Geld des Landes drei neue Liegeplätze gebaut ...
Antwort: Das reicht noch nicht. Wir brauchen bis zu 220 Hektar Ablageflächen, um unsere Ausbauziele zu erreichen. Das ist wahrscheinlich nicht machbar. Ich teile das Ziel der Klimaneutralität, aber ich bin dafür, sich ehrgeizige, aber auch erreichbare Ziele zu erreichen. Der Unterschied zwischen Christdemokraten und einer rot-grünen Landesregierung ist, dass wir nicht zufrieden sind, wenn wir uns das Ziel gesetzt haben, sondern wir sind erst zufrieden, wenn wir das Ziel erreicht haben. Ich verspreche den Leuten lieber Klimaneutralität 2045 oder 2050. Aber dann ist sie zu dem Zeitpunkt auch da.
