Berlin Schon heute zu teuer: Das Rentensystem steht vor schwieriger Reform
Die Bundesregierung startet erste Reformen am Rentensystem. Sinkende Beitragszahler und wachsende Kosten stellen langfristig die Finanzierbarkeit der Rente infrage. Die große Reform ist für später geplant.
Die Reform des gesetzlichen Rentensystems dürfte eines der kompliziertesten Vorhaben der Bundesregierung werden. Einerseits muss es trotz der Alterung der Gesellschaft finanziell tragfähig werden. Andererseits birgt eine Reform auch die Gefahr eines Gerechtigkeitskonflikts. Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett die ersten Renten-Vorhaben der Regierung auf den Weg - die eigentliche Reform soll aber erst später folgen. Ein Überblick:
Bis in die 1990er Jahre konnte sich das System selbst finanzieren, weil vielen Beitragszahlenden verhältnismäßig wenige Rentnerinnen und Rentner gegenüberstanden. Heute ist es umgekehrt: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nun in Rente, doch es gibt nicht mehr genug Beitragszahlende.
Kamen 1992 noch 2,7 Beitragszahlerinnen und -zahler auf einen Rentner, sind es inzwischen weniger als zwei. Bis 2050 wird erwartet, dass einem Rentner noch 1,3 Beitragszahler gegenüberstehen.
Gleichzeitig wuchs die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 1998 bis 2023 von 13,6 auf 18,8 Jahre bei Männern und von 18,4 auf 22,1 Jahre bei Frauen. Langfristig gilt das System nach dem bisherigen Modell damit als unfinanzierbar.
Schon jetzt sehr teuer. 2024 beliefen sich laut Arbeitsministerium die Kosten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bund gemeinsam auf 408 Milliarden Euro - ein Anstieg um mehr als 60 Prozent gemessen am Niveau von 2010. Der Bund muss schon lange Geld zuschießen: 2024 waren es 116,3 Milliarden Euro.
Schwarz-Rot will die Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 erhalten - ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Mittelfristig könnten dadurch die Beiträge zur Rentenversicherung steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils hälftig den Anteil von 18,6 Prozent vom Bruttolohn. Durch eine Erhöhung würden die Nettolöhne sinken, ebenso werden Arbeitgeber stärker belastet. Die Verlängerung der Haltelinie kostet den Bund 2029 jährlich 3,6 Milliarden Euro, 2031 aber bereits elf Milliarden pro Jahr.
Ein anderer Baustein des Rentenpakets ist die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente, die ebenfalls am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde. Damit wird Müttern oder Vätern von vor 1992 geborenen Kindern ein halbes Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet als bisher - was einem Sprung von 2,5 auf drei Rentenpunkte entspricht. Mit der Regelung werden Erziehende von und nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt. Dies kostet rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.
Weitere Vorhaben sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Dazu zählt die Aktivrente, mit der das Arbeiten im Alter attraktiver werden soll. Dabei sollen bis zu 2000 Euro Gehalt steuerfrei bleiben. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche mit der Frühstartrente ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten - hierzu soll es zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro pro Monat geben.
Eine grundlegende Reform des Rentensystems ist mittelfristig geplant. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die nach der Sommerpause ihre Arbeit beginnen und laut Koalitionsvertrag "bis zur Mitte der Legislatur" - also bis Anfang 2027 - Vorschläge erarbeiten soll.
Dazu gibt es bereits verschiedene Vorschläge. So regte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, das Renteneintrittsalter zu erhöhen - was aber umgehend für Widerspruch beim Koalitionspartner SPD sorgte. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor einer "Rentenkürzung" durch die Hintertür durch einen späteren Rentenbeginn.
Bas selbst sorgte für Diskussionen mit dem Vorstoß, auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken haben Experten auch Zweifel am finanziellen Nutzen, da mittelfristig die Ausgaben steigen würden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederum forderte jüngst eine Begrenzung von Verbeamtungen. Diese solle es nur noch etwa bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzverwaltung geben, nicht aber zum Beispiel in Ministerien oder anderen Verwaltungsstellen. Das solle die Kostensteigerungen bei Pensionen langfristig dämpfen und könnte letztlich auch mehr Einzahler in die gesetzliche Rente bedeuten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug wiederum einen "Boomer-Soli" vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll. Betroffen wären besonders die geburtenstarken Jahrgänge, deren monatliche Einkünfte oberhalb von einer Freigrenze von 902 Euro liegen. Mit den Einnahmen sollen schlechter verdienende Rentner unterstützt werden.
