Osnabrück DIHK-Chef Adrian im Interview: Regierung Merz verpasst wichtige Impulse für Wachstum
Friedrich Merz hat versprochen, deutschen Unternehmen Zuversicht und Entlastung zu bringen. Kann der Kanzler liefern? DIHK-Chef Peter Adrian weiß, was Wirtschaftsvertreter an der schwarz-roten Koalition stört.
Am 14. August wird Friedrich Merz als Bundeskanzler 100 Tage im Amt sein. Hat die schwarz-rote Bundesregierung die desolate Stimmung in der Wirtschaft gedreht? „Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein“, sagt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), in der rund vier Millionen Firmen organisiert sind, vom Kiosk bis zum Großkonzern.
Adrians Bilanz: Der Wille, Deutschland wieder zu Wachstum zu führen, sei bei der Regierung zwar vorhanden – noch drohten den Unternehmen aber zu viele verpasste Chancen, mahnt er im Interview:
Frage: Herr Adrian, Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit der Ansage angetreten, die deutsche Wirtschaft wieder flottzumachen. Die Schonfrist ist für die schwarz-rote Koalition nun bald vorbei. Wie fällt Ihre 100-Tage-Bilanz aus?
Antwort: Die neue Bundesregierung hat erkannt, dass sie etwas tun muss, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür muss man ihr eine gewisse Zeit einräumen. Bis sich etwa Maßnahmen wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in konjunkturellen Daten widerspiegeln, wird es etwas dauern. Die Investitionserleichterung wirkt sich zudem nur in Teilen der Wirtschaft aus. Wenn sich im Unternehmen Investitionen im Moment nicht lohnen, dann nutzen auch Sonderabschreibungen nichts. Bei der steuerlichen Entlastung der Unternehmen ist die Regierung zu kurz gesprungen. Die auf den Weg gebrachte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 um einen Prozentpunkt ist unzureichend. Schon heute wissen wir aus dem OECD-Vergleich, dass eine sofortige 5-prozentige Senkung notwendig wäre, um einen klaren Impuls für die Wirtschaft zu bekommen. Da sollte das letzte Wort also noch nicht gesprochen sein.
Frage: Zuletzt häuften sich wieder die schlechten Nachrichten: rückläufiges BIP, steigende Arbeitslosenzahlen, Gewinnrückgänge bei den Autobauern, ein für die Exportnation Deutschland unvorteilhafter Zoll-Deal mit den USA....
Antwort: Die DIHK hat zuletzt auf Basis ihrer Konjunkturumfrage prognostiziert, dass die Wirtschaft 2025 um etwa 0,3 Prozent schrumpfen wird. Und da waren die Folgen der amerikanischen Zollpolitik sowie der aktuellen Vereinbarung zwischen der EU und den USA noch nicht eingepreist. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen davon tatsächlich ausgehen. Das gilt auch für die Impulse aus den beschlossenen Sondervermögen, den damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur und den übrigen Maßnahmen der Bundesregierung. Noch sind die Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung recht skeptisch.
Frage: Das klingt so, als hätten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Truppe bereits Kredit verspielt?
Antwort: Die Bundesregierung hätte an der ein oder anderen Stelle besser performen können. Aber das ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass sich die Partner zunächst aufeinander einstellen müssen. Aber nehmen Sie die Stromsteuer-Senkung, die die Koalition für alle versprochen hatte. Wenn man das dann nicht umsetzt, verlieren die Unternehmen in Handel und Dienstleistungen schnell das Vertrauen – ebenso wie viele Bürger. Und das ist in der immer noch angespannten Situation absolut kontraproduktiv. Mit der Stromsteuer-Senkung für alle wäre der Gesellschaft etwas zugutegekommen. Wenn wir dann sehen, welche Beträge an anderen Stellen locker gemacht werden, beispielsweise für die Ausweitung der Mütterrente, ist das für viele Unternehmer kaum nachvollziehbar..
Frage: Konterkariert die Merz-Regierung also gute Vorhaben mit weniger guten Maßnahmen?
Antwort: Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein. Nehmen Sie das Tariftreuegesetz, das das Kabinett nun auf den Weg bringen will, das geht in die völlig falsche Richtung. Wenn wir, wie mit dem Sondervermögen beschlossen, 500 Milliarden in Infrastruktur investieren wollen, muss die öffentliche Hand in die Lage versetzt werden, hierbei kostengünstig vorzugehen.
Antwort: Das Tariftreuegesetz erhöht aber den bürokratischen Aufwand und sorgt in keiner Weise dafür, dass die öffentliche Hand ihre Mittel effizient einsetzt. Es wären hier Erleichterungen im Vergaberecht notwendig und kein zusätzlicher bürokratischer Ballast. Ich kann nur an die Koalition appellieren, das Tariftreuegesetz noch einmal zu überdenken, denn es konterkariert das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Erholung. Zudem könnte die Regierung viele Maßnahmen ergreifen, die kein Geld kosten: die Beseitigung des Gebäudeenergiegesetzes in seiner aktuellen Fassung, die Abschaffung des deutschen Lieferketten- und Sorgfaltspflichtgesetzes und auch die Beseitigung der Sonderregelungen des Energieeffizienzgesetzes. Schließlich haben wir europäische Energieeffizienzvorschriften, die Deutschland nicht noch überbieten muss.
Frage: Bald wird die Zahl der Arbeitslosen die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Wie besorgt sind Sie darüber?
Antwort: Diese Entwicklung ist schon seit einiger Zeit erkennbar. Da muss die Politik gegenhalten. Und gegenhalten können wir nur mit Wachstum und mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Wir sehen einen starken Rückgang von Arbeitsplätzen in der Industrie. Und wir haben einen Zuwachs im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig gibt es andere Branchen, in denen Fachkräftemangel besteht. Hier müssen wir uns deshalb wirklich darum bemühen, qualifizierte Fachkräfte auch aus anderen Ländern zu gewinnen. Das ist nach wie vor kompliziert. Deutschland ist jetzt nicht unbedingt das Land, auf das sich alle qualifizierten Fachkräfte stürzen. Auch da sollte die Bundesregierung ansetzen.
Frage: Bereitet es Ihnen Sorge, dass es die Koalition bislang nicht geschafft hat, die Beliebtheit der AfD in Umfragen zurückzudrängen?
Antwort: Für viele Unternehmer ist es wichtig, politische Rahmenbedingungen zu haben, die auch im Ausland als solide und freiheitlich wahrgenommen werden, sodass Fachkräfte gern nach Deutschland kommen. Wir wollen und stehen für eine Willkommenskultur.
Frage: Die Sozialsysteme stehen vor enormen Herausforderungen, damit sie bezahlbar bleiben und die Lohnnebenkosten nicht völlig aus dem Ruder laufen. Wie groß ist ihr Vertrauen, in die Koalition, dass sie dazu die richtigen Weichen stellt?
Antwort: Klar ist, wir haben hier Koalitionspartner, die unterschiedliche politische Schwerpunkte setzen. Aber ich glaube, beide Seiten haben erkannt, dass bei den Sozialversicherungen wirklich Handlungs- und Reformbedarf besteht. Die Eigenverantwortung des Einzelnen muss wieder mehr in den Vordergrund rücken. Der Sozialstaat kann nicht in jeder Situation voll einspringen.
Antwort: Nehmen Sie zum Beispiel die Pflegeversicherung. Die war ursprünglich ganz klar gedacht als eine Art Teilkasko, inzwischen gibt es Diskussionen über eine Vollabsicherung – und das bei stark steigenden Ausgaben. Mehr Eigenverantwortung würde alle Systeme entlasten. Die Kommissionen, die über die Zukunft des Sozialsystems beraten, müssen zügig zu entsprechenden Vorschlägen kommen. Die Reformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Spätestens 2027 sollten die Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten für die Unternehmen spürbar werden. Das ist ganz wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Frage: Mit der schrittweisen Mindestlohnerhöhung auf zuerst 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro haben Sie sich abgefunden?
Antwort: Es ist ein Kompromiss, der für viele Wirtschaftsbereiche an die Grenze dessen geht, was sie verkraften können. Immerhin wurde er von den Tarifpartnern ausgehandelt, und die Politik hat sich herausgehalten. Das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert also.
Frage: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat jüngst dafür plädiert, die Menschen müssten länger arbeiten. Macht es Sinn, wenn man den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, die Arbeitnehmer immer so in den Senkel zu stellen?
Antwort: Es geht nicht darum, Arbeitnehmer in den Senkel zu stellen. Wir haben in Deutschland sehr qualifizierte und fleißige Mitarbeiter. Wenn Sie ihnen als Unternehmer gute Bedingungen bieten, wird Arbeit auch nicht nur als Belastung empfunden. Dann wären sicherlich viele Menschen bereit, ihre Arbeitszeiten zu erhöhen. Problematisch ist für viele Betriebe zu viel Teilzeit mit geringen Wochenstunden. Es mangelt vielfach immer noch an vernünftigen Rahmenbedingungen, um Arbeit und Familie in Einklang zu bringen, Stichwort Kinderbetreuung. Das hindert junge Menschen – oftmals Frauen – daran, mehr zu arbeiten.
Antwort: Und warum sollte es für ältere Menschen, die aus dem Berufsleben ausscheiden könnten, nicht attraktiv sein, länger zu arbeiten? Hier Anreize zu schaffen, wie es die Regierung will, ist richtig – gleichzeitig müssen aber die Anreize zur Frührente wegfallen. Ebenso ist es richtig, die Arbeitszeitregelung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Arbeit flexibler zu organisieren, nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Frage: Widmet die Koalition dem Mittelstand genügend Aufmerksamkeit?
Antwort: Kleine und mittelständische Unternehmen leiden in ganz besonderer Weise unter bürokratischen Auflagen, Berichtspflichten etc. Da wäre dringend kurzfristige Entlastung notwendig. Versprechen dazu gibt es reichlich, auch vom Bundeskanzler. Ich bin gespannt, wie das umgesetzt wird. Der Staat begegnet Bürgern und Unternehmen grundsätzlich mit zu viel Misstrauen. Es wäre angebracht, grundsätzlich erstmal auf das Gute im Menschen zu vertrauen und sie nicht in allen Lebensbereichen kontrollieren zu wollen; dann klappt es auch mit dem Abbau von Bürokratie.
Frage: Rente, Arbeitszeit, Pflege – mit diesen schwierigen Themen liegt viel Konfliktpotenzial bei SPD und Union. Fürchten Sie nicht, dass die Koalition dort weitermachen könnte, wo die Ampel aufgehört hat, nämlich mit nicht enden wollendem Streit?
Antwort: Da ist die gescheiterte Ampel sicher ein warnendes Beispiel. Die schwarz-rote Koalition darf nicht den Fehler machen, Dinge in unendlich langen Zeiträumen zu zerreden. Das können wir uns wirtschaftlich nicht leisten. Ich bin da aber zuversichtlich. Einmal, weil der Handlungsdruck sehr groß und allen Beteiligten klar ist, dass Deutschland ohne Wachstum nicht erfolgreich sein kann. Und zum anderen, weil sich die jetzigen Regierungspartner in der Vergangenheit doch überwiegend durch Pragmatismus ausgezeichnet haben und weniger durch ideologisches Handeln.
