Analyse AfD-Abgeordnete zeigte Leeraner Grüne an
Anja Arndt (AfD) hat Mechthild Tammena (Grüne) angezeigt. Zwar wurde das Verfahren eingestellt. Aber der Vorgang zeigt, wie die AfD versucht, das System auszunutzen.
Leer - Es fiel ein Satz auf einer Kundgebung in Leer im vergangenen Jahr: „Wir dulden die menschenverachtenden Aussagen des Faschisten Höcke in Leer nicht, die auch von seiner Anhängerin, Anja Arndt, immer wieder lauthals vertreten werden.“ Ein Satz, der Anja Arndt, AfD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des AfD Kreisverbands Ostfriesland, so sauer aufgestoßen ist, dass sie die Satzgeberin angezeigt hat. Geäußert hat den Satz Mechthild Tammena, Vorsitzende des Ortsvereins Leer der Grünen, auf einer Demo des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt am 17. August 2024.
Auf Nachfrage bestätigt Arndt die Anzeige. Als gewählte Abgeordnete sehe sie es als Pflicht an „mich gegen öffentliche Aussagen zu wehren, die geeignet sind, meine persönliche Integrität und meine politische Arbeit schwerwiegend zu beschädigen“. Doch eine Beschädigung hat laut Ansicht der Behörden nicht stattgefunden. Denn nach fast einem Jahr hat die zuständige Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren eingestellt. Ein Blick auf den Vorgang lohnt sich dennoch, wie die nachfolgende Analyse zeigen wird. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Verfahren nach Anzeige durch AfD-Politikerin Arndt eingestellt – Debatte um Paragraf 188
Mechthild Tammena zeigt sich erleichtert, dass das Verfahren eingestellt wurde. Nicht, weil sie nicht zu ihrer Aussage stehen würde, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung betont. Sondern weil juristische Auseinandersetzungen Zeit, Kraft und Geld kosten. Warum Arndt sie angezeigt hat, ist Tammena klar: „Das ist ein Einschüchterungsversuch.“ Außerdem weist Tammena darauf hin, dass die Anzeige auf einem ganz bestimmten Paragrafen im Strafgesetzbuch fußt: Paragraf 188.
Der Paragraf bezieht sich rein auf „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Wenn Politiker anderer Parteien diesen Paragrafen nutzen, wird das von der AfD regelmäßig kritisiert und ausgeschlachtet. Die AfD setzt sich für eine Abschaffung des Paragrafen ein, weil er Politiker vor dem Gesetz besserstelle als Bürger, wie Anja Arndt auf Nachfrage erklärt. Der Paragraf hindere Menschen daran, Kritik zu üben, heißt es sinngemäß in einem Antrag der AfD zur Abschaffung des Straftatbestandes der „Politikerbeleidigung“. Gleichzeitig nutzen Politiker der AfD den Paragrafen selbst: Anja Arndt in diesem Fall, ihre Parteichefin Alice Weidel nach Recherchen von T-Online aus diesem Jahr in hunderten Fällen. Aber auch andere AfD-Politiker nutzen rege den Paragrafen, den sie eigentlich abschaffen wollen.
Anja Arndt: „Mein Anliegen war die Klärung von Grenzen“
Für Anja Arndt scheint das kein Widerspruch zu sein. Vielmehr spricht sie in der Antwort auf die Anfrage dieser Zeitung davon, dass Menschenwürde und respektvolles Miteinander auch in ihre Richtung und in Richtung der AfD gelten müssten. Sie habe mit der Anzeige nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Sie schreibt: „Mein Anliegen war eine Klärung der Grenzen: Wo endet legitime politische Kritik – und wo beginnt ehrverletzende Herabwürdigung?“ Die Staatsanwaltschaft Göttingen sieht in der getätigten Äußerung und aufgrund der Ermittlungen zumindest keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage.
Das Vorgehen von Anja Arndt passt in die allgemeinen Strategien der rechtsextremen AfD. Man versucht für den eigenen Vorteil das zu nutzen, was man eigentlich abschaffen will. Man versucht, sich als Opfer darzustellen. In der Antwort an diese Redaktion spricht Arndt davon, dass die Demokratie durch „Intoleranz und Verachtung“ sterbe.
Nähe zu Rechtsextremen und umstrittene Aussagen in Ostfriesland
Und diese Worte kommen von einer Politikerin, die für eine Partei steht, die laut Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte das „Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen“. Bereits der Programmatik der Partei lasse sich laut des Instituts „ein politisches Konzept entnehmen, das auf die Missachtung der in Artikel 1 Absatz 1 GG verbrieften Garantien abzielt“. Eine Programmatik also, die an diesem Satz rüttelt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Als gewählte Vertreterin dieser Partei steht Arndt natürlich auch für die grundsätzliche Linie der Partei – die eben von Menschenwürde für alle und Toleranz nicht viel hält.
Hinzu kommt, dass Arndt den Kontakt zu den extremen, bestimmenden Teilen der Partei nicht scheut: Bei einem Empfang mit Björn Höcke hielt sie eine Rede, beklatschte den Rechtsextremen und Faschisten, stand mit ihm auf der Bühne und ließ sich ablichten. Maximilian Krah, der vom Verfassungsschutz unter anderem als verfassungsfeindlich eingestuft wird, wurde von Arndt für einen Vortrag nach Ostfriesland geholt. Bevor Krah bei der eigenen Partei in Ungnade fiel. Aber auch Anja Arndt fällt immer wieder durch Äußerungen auf, in denen sie eine Gesellschaft fordert, in der die Herkunft eine Rolle spielt. Bei einer Veranstaltung in Ostfriesland mit Beatrix von Storch sagte Arndt, dass sie sich vorstellen könne, dass nicht-deutsche Kinder separat beschult werden. Das habe man bei den Kindern von Gastarbeitern früher ja auch so gemacht. Allerdings sind so deutliche Aussagen von Anja Arndt selten. In ihren vorbereiteten Reden gibt sie sich in der Regel zahmer, auch wenn ihr Tonfall mitunter schärfer wird.
Eine Distanzierung von den „menschenverachtenden Aussagen des Faschisten Höcke“ sucht man bei Anja Arndt dennoch vergeblich. Im Gegenteil, gegenüber des NDR sagte sie im Wahlkampf, dass sie noch niemanden in der AfD mit einem durch und durch rassistischen Weltbild kennengelernt habe.
Protest gegen AfD-Parteitag in Leer
Anja Arndt – aus Ostfriesland für die AfD nach Brüssel
Proteste gegen nächsten AfD-Parteitag in Leer angekündigt
