Berlin Die Mär von der Mäßigung bei der AfD: Mit Weidel klappt das nicht
Eine Mäßigung der AfD? Im ARD-Sommerinterview macht Parteichefin Weidel erneut deutlich, dass sie davon nichts hält. Und selbst bei denjenigen, die mildere Inhalte fordern, zeigt sich: Die vermeintliche Kurskorrektur ist eine Täuschung.
Das denkwürdige Sommerinterview in der ARD lief seit rund 23 Minuten, da sagte Alice Weidel einen Satz, der trotz des Getöses, das von Aktivisten vom anderen Spreeufer kam, hängen blieb: „Ich sehe nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen sollten“.
Nur wenige Wochen ist es her, dass sich die AfD-Bundestagsfraktion Benimmregeln für ein moderates Verhalten verpasst hat. Doch Weidel will davon nichts wissen. Seither hat sie SPD-Politiker mit Nationalsozialisten verglichen, Friedrich Merz als „Lügenkanzler“ beschimpft und klargemacht, dass sie am Begriff „Remigration“ festhalten wolle. Auch am Sonntagabend in der ARD verteidigte sie ihn. Unter „Remigration“ versteht die Politikerin laut eigener Aussage die „Einhaltung von Recht und Gesetz“. Und das bedeute, dass jeder Mensch, der aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland reise „auszuweisen ist“. Für Rechtsextreme ist mit „Remigration“ allerdings auch was anderes gemeint: die massenhafte Abschiebung und Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Eine echte Mäßigung wird es in der AfD nicht geben – und mit Weidel an der Spitze erst recht nicht. Dafür muss man das Kräfteverhältnis in der Partei verstehen. Es gibt zwei große Lager. Auf der einen Seite stehen die, die anschlussfähiger werden wollen, weil sie auf eine Koalition mit der Union hoffen. Auf der anderen Seite steht das tonangebende, völkische Lager, das jede Art von Mäßigung für falsch hält. Sie wollen mitunter noch aggressiver auftreten. Mit Letzterem macht sich Alice Weidel gemein.
Und selbst bei denjenigen, die mildere Inhalte fordern, zeigt sich: Die vermeintliche Kurskorrektur ist eine Täuschung. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, ein Hardliner, hat sich zwar inzwischen öffentlichkeitswirksam vom völkischen Lager distanziert und eine Debatte um den „Remigration”-Begriff angestoßen. Aus Überzeugung? Wohl kaum.
In einem Podcast mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek sagte er sinngemäß, dass er in den Staat in seiner aktuellen Form ablehne, aber man werde ihn „nicht absehbar austauschen können“. Für Krah geht es darum, harmlos zu wirken, um an die Macht zu kommen. Langfristig sind die Ziele, der er verfolgt, verfassungsfeindlich.
Und nein, Alice Weidel will die Außenseiterrolle der AfD nicht aufgeben. Warum sollte sie auch? Die machtpolitische Isolation hat Vorzüge. Man kann Stimmung machen, polarisieren, die Erzählung des untergehenden Deutschlands beliebig bemühen. Will man sich als seriöser Koalitionspartner inszenieren, muss man inhaltlich liefern. Da liegt die größte Schwäche der AfD: Bei den meisten Themen steht sie blank da.
