Bürokratie Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung – Ostfriese erzählt
Eine syrische Familie in Ostfriesland erfüllt alle Voraussetzungen für die Einbürgerung, doch der Prozess zieht sich seit 20 Monaten hin. Dabei spielt auch Bürokratie eine Rolle.
Ostfriesland - Vater, Mutter und zwei Kinder – das jüngere 16 Jahre alt, das ältere 23. Seit 2015 ist die Familie in Deutschland – und seit 20 Monaten versuchen sie, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Aber es ist schwierig, obwohl eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt sind. „Manchmal habe ich das Gefühl, die Mitarbeiter in den Behörden haben gar keine Idee, was es bedeutet, Geflüchteter zu sein.“
Diesen Satz sagt der Sohn M. gegenüber dieser Zeitung. M. und seine Familie wollen lieber anonym bleiben, wollen keine weiteren Probleme mit den Behörden. „Wir haben das perfekte Profil für eine Einbürgerung“, sagt der junge Mann. „Wir haben alles erfüllt, nur die Pässe fehlen.“
Geflüchtete aus Syrien: Hürden und Einzelfallentscheidungen
Die Familie – der Vater machte den Anfang, kurz darauf folgten die anderen – kommt aus Syrien. Sie sind vor dem Assad-Regime geflohen. Die Eltern haben als Lehrkräfte gearbeitet. Viele Dokumente konnte die Familie mitnehmen, zum Teil auch alte Ausweisdokumente und Urkunden. „Die Identität ändert sich ja nicht“, sagt der Sohn. Dennoch reichen die Dokumente in der Gesamtheit nicht aus.
Der Nachweis der Identität für Geflüchtete ist einheitlich geregelt. Das geht aus den Antworten der Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie der Stadt Emden hervor.* „Die Entscheidung, welche Urkunden ausreichend sind, wird immer als Einzelfallentscheidung getroffen“, schreibt beispielsweise der Landkreis Wittmund. Das stimmt mit den Beobachtungen von M. überein. „Die Behörden arbeiten alle ganz unterschiedlich“, sagt er. „Wir kennen Syrer, da waren die Dokumente, die wir haben, ausreichend für die Einbürgerung.“ Der junge Mann, der in Deutschland sein Abitur gemacht hat und hier auch studiert, sieht darin eine Ungleichbehandlung.
Einbürgerung in Deutschland: Neue Passregelung für Syrer nach Sturz des Assad-Regimes
Tatsächlich liegt dem Identitätsnachweis ein Stufenmodell zugrunde, so die Kommunen vor Ort in ihren Antworten. Der Regelfall sei die Vorlage eines gültigen Passes oder eines vergleichbaren „Identitätsdokuments“. „Ist die Ausstellung eines Passes nachweislich nicht möglich oder unzumutbar, können andere offizielle Unterlagen vorgelegt werden – etwa Geburtsurkunden, Auszüge aus dem Familienregister oder Heiratsurkunden“, erklärt der Landkreis Aurich die Alternative. In Ausnahmefällen könne die Identität auch „zum Beispiel durch glaubhafte Zeugenaussagen und stimmige Angaben über längere Zeiträume hinweg“ glaubhaft gemacht werden. Es ist auch erforderlich, dass „alle Personen, die eine Einbürgerung begehren, ihre Identität und Staatsangehörigkeit anhand geeigneter Dokumente nachweisen“, so der Landkreis Leer.
Die Dokumente für die Stufe 2, die Alternative, kann die Familie vorlegen. Warum sollen sie also dennoch Pässe beibringen? „Nach Informationen des Auswärtigen Amts stellt die syrische Botschaft in Berlin seit dem 12. März 2025 wieder Pässe aus“, so die einhellige Antwort der Behörden. Zuvor war aufgrund technischer Probleme infolge eines Brandes im Pass- und Immigrationsamt in Damaskus die Ausstellung von Pässen seit dem 8. Dezember 2024 nicht möglich. Der 8. Dezember ist der Tag, an dem das Assad-Regime in Syrien gestürzt wurde.
Die Familie hat den Einbürgerungsprozess also noch unter Assad begonnen – und erst seit ein paar Monaten werden überhaupt wieder Pässe ausgestellt. „Zur Passbeantragung ist nach Terminvereinbarung die persönliche Vorsprache in der Botschaft notwendig“, so die örtlichen Behörden weiter.
Syrische Pässe: Hürden, Kosten und Risiken für Antragsteller im Ausland
„Man kann nicht einfach zur Botschaft und bekommt einen Pass“, sagt M. im Gespräch mit dieser Zeitung. Zwar sei es heute keine so große Gefahr mehr wie unter Assad. „Aber es gibt auch jetzt noch Probleme“, sagt er. So sei das Anmeldeportal, um überhaupt einen Termin zu bekommen, nur eine Stunde pro Woche geöffnet. Eine Aussage, die sich so nicht überprüfen ließ: Die Internetseiten der syrischen Botschaft waren nicht erreichbar.
Eine Alternative sei es, so M., über Verwandte in Syrien dort vor Ort Pässe zu besorgen. Unter Assad sei diese Möglichkeit extrem gefährlich für die „Pass-Besorger“ in Syrien gewesen. Aber auch jetzt sei diese Variante nicht so einfach – und genau wie der Weg über die Botschaft ist er zudem teuer. Rund 275 Euro kostet ein syrischer Pass, 735 Euro, wenn man ihn schnell haben möchte. Die Kosten nennt die IHK mit Stand März dieses Jahres. Hinzu kommen die Kosten von 255 Euro pro Erwachsenem für die Einbürgerung. Zum Vergleich: Beantragt man beispielsweise bei der deutschen Botschaft in den USA einen Reisepass, schlägt dieser mit 101 Euro zu Buche.
Einbürgerung in Deutschland: Lange Wartezeiten
Die Pässe seien das Hauptproblem, aber es komme noch das hinzu, „was wahrscheinlich jeder kennt“, sagt M. Das Kommunikationsverhalten von Behörden: „Per E-Mail oder Telefon ist es schwierig, überhaupt Antworten zu bekommen“, sagt M. Dann seien manche eingereichten Dokumente und Anträge auch verschwunden. „Manches mussten wir mehrfach einreichen“, sagt der junge Mann. „Bei Arbeitsverträgen ist das ja verständlich“, sagt M. Er sehe ein, dass ein gesichertes Einkommen in einem mehrmonatigen Verfahren öfters nachgewiesen werden müsse. „Aber wir haben auch schon monatelang gewartet und dann kam plötzlich eine Nachfrage nach einem Dokument.“
Das sei ein Punkt, der ihn und seine Familie störe: „Es wird nachgefordert, statt dass gleich gesagt wird, was alles gebraucht wird.“ Die Bearbeitungsdauer ist auch den Behörden bekannt. So steht auf einbuergerung.de, der Info-Seite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit von 18 Monaten und länger. In manchen Fällen fordern die Behörden auch noch weitere Nachweise von Ihnen.“
Obwohl das Verfahren jetzt schon so lange dauert, will die Familie weitermachen. „Einbürgerung bedeutet für mich Stabilität, Sicherheit“, sagt M. Auch würde er sich freuen, „wenn ich eine Stimme hätte in diesem Land. Man kann mich nach zehn Jahren doch nicht immer noch ausschließen“, sagt er.
*In der ersten Version des Textes war davon die Rede, dass der Landkreis Leer nicht auf eine Anfrage reagiert habe. Das stimmt so nicht, tatsächlich hatte der Landkreis Leer geantwortet, aber die Mail ging unterwegs verloren.