Lage im Überblick Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Regierungstruppen mit dem Abzug begonnen. Hält eine neue Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und den staatlichen Einsatzkräften?
Nach tagelanger Gewalt im Süden Syriens haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mit dem Abzug aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Ort Suwaida begonnen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte zudem in der Nacht, dass die Zahl der Todesopfer seit Ausbruch der Gewalt am Wochenende auf 360 gestiegen sei. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien, die den Konflikt in Syrien mit einem Netz aus Aktivisten verfolgt, gelten aber als in der Regel verlässlich.
Die Regierung teilte laut Medienberichten mit, gemäß einer neuen Vereinbarung über eine Waffenruhe alle militärischen Einsätze sofort einzustellen. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums zum Abzug der Truppen aus Suwaida sei der Abzug anderer Sicherheitskräfte aus der Stadt allerdings nicht erwähnt worden, hieß es. Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und drusischen Geistlichen soll laut den Berichten die Umsetzung der Waffenruhe überwachen.
USA erwarten Ende der Gewalt
Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, die USA hätten mit allen Beteiligten des Konflikts gesprochen. Man habe sich auf „konkrete Schritte geeinigt, die dieser beunruhigenden und entsetzlichen Situation“ später am Mittwochabend ein Ende setzen sollten. Alle Parteien müssten die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einhalten, schrieb Rubio auf der Plattform X.
Nach Ausbruch der Gewalt zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Suwaida hatte die syrische Regierung Truppen und andere Sicherheitskräfte geschickt. Sie erklärte, für Stabilität sorgen und Zivilisten schützen zu wollen. Nach Erkenntnissen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kämpften die Truppen und Sicherheitskräfte aber an der Seite der Beduinen und gegen drusische Milizen.
Israel griff daraufhin nach eigenen Angaben zum Schutz der drusischen Minderheit ein. Am Mittwoch bombardierte die israelische Luftwaffe dann auch noch Ziele in der Hauptstadt Damaskus, unter anderem auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums, wo das militärische Hauptquartier liegt, sowie ein Ziel in der Nähe des Präsidentenpalastes. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 15 Angehörige des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums bei den israelischen Luftangriffen getötet.
Israel droht mit weiteren Angriffen
Er habe eine weitere Aufstockung der Aufklärungs- und Angriffskapazitäten angeordnet, um nach Bedarf verstärkt zuschlagen und die Übergriffe auf die Drusen in Syrien stoppen zu können, erklärte der israelische Generalstabschef Ejal Zamir bei einer Lagebesprechung auf den Golanhöhen. Israel fühlt sich dem Schutz der Drusen verpflichtet, auch weil viele von ihnen im israelischen Militär dienen. Sie sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam hervorging. Sie leben mehrheitlich in Syrien, aber auch in Israel, dem Libanon und Jordanien. Die syrische Provinz Suwaida im Süden ist ihre Hochburg.
Am Mittwoch versuchten erneut einige Drusen aus Israel, die Grenze zu Syrien zu überqueren, um andere Drusen dort zu unterstützen. Laut Israels Armee versuchten zugleich „Dutzende Verdächtige“ von Syrien aus auf israelisch kontrolliertes Gebiet zu gelangen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte handelte es sich um Drusen, die in Israel Schutz suchten.
UN-Generalsekretär fordert Ende der Kämpfe
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein Ende der Kämpfe. „Er verurteilt unmissverständlich jegliche Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich Berichte über willkürliche Tötungen und Taten, die konfessionelle Spannungen anfachen“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Vorfälle nähmen dem syrischen Volk nach vierzehn Jahren brutalen Konflikts die Chance auf Frieden und Versöhnung. Guterres verurteile auch Israels Angriffe in dem Nachbarland und fordere ein sofortiges Ende aller Verletzungen syrischer Souveränität.
Zunächst herrschte Verwirrung darüber, ob die Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und Regierungstruppen tatsächlich von allen Seiten akzeptiert wurde. Aus der drusischen Führung gab es dazu widersprüchliche Angaben. Einer ihrer geistlichen Führer, Jusuf al-Dscharbu, veröffentlichte die Bedingungen der Waffenruhe. Demnach soll Suwaida in die Strukturen des Staats integriert werden und Damaskus die Kontrolle über die gesamte Provinz erhalten.
Verwirrung um Waffenruhe
Gleichzeitig widersprach der geistliche Drusenführer Hikmat al-Hidschri Angaben, wonach so eine Waffenruhe vereinbart worden sei. Er rief Kämpfer dazu auf, weiterhin Widerstand gegen „kriminelle Gangs“ zu leisten, die in Suwaida Tod und Zerstörung anrichteten. Suwaida müsse „bedingungslos“ von diesen Kräften befreit werden. Es gebe keine Verhandlungen und auch keine Einigung mit „bewaffneten Gangs, die sich selbst als Regierung bezeichnen“. Schon am Dienstag war eine Waffenruhe in Syrien verkündet worden, der al-Hidschri aber widersprochen hatte. Bald darauf war es zu neuen Kämpfen gekommen.
