Osnabrück Streit über kostenlose Kinderbetreuung in Osnabrück: CDU warnt vor Kollaps
Die geplante Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge in Osnabrück ist hochumstritten. Die SPD kämpft seit Jahren dafür und steht kurz der Durchsetzung. Die CDU findet das Vorhaben „unverantwortlich“. Hier sind die Argumente dafür und dagegen im Überblick.
Es gibt viel Gegenwind gegen die geplante Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge in Osnabrück, über die der Stadtrat am Dienstag (1. Juli) abstimmen soll. Die CDU wirft der Rats-Mehrheitsgruppe aus Grünen/Volt und SPD vor, ihre Pläne seien „unverantwortlich“ und würden zum „Kollaps“ des Kitasystems führen.
Das von der SPD forcierte Vorhaben wurde nach Informationen unserer Redaktion auch zur Zerreißprobe für die Mehrheitsgruppe, die die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und Volt im Stadtrat bilden. Aber letztlich haben sie sich darauf verständigt und einen Tag vor der XXL-Ratssitzung auch eine gemeinsame Pressemitteilung verschickt, in der von der Zerrissenheit keine Rede ist.
Die Gruppe Linke/Kalla Wefel zählt ebenfalls zu den Unterstützern.
Die weitgehende Beitragsbefreiung werde einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen leisten, wird Hambürger dos Reis zitiert. „Wenn Mütter früher in den Beruf zurückkehren können, stärkt das nicht nur die finanzielle Gegenwart, sondern auch ihre spätere Rentenabsicherung.“
Und Jens Meier, Fraktionschef der Grünen im Osnabrücker Rat, sagt laut Mitteilung: „Der Besuch einer Einrichtung mit hohen Standards der frühkindlichen Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.“ Kostenfreie Bildung müsse in Krippe und Kita beginnen.
„Uns eint der Wunsch nach Unterstützung von Familien, aber dieser Antrag geht an den wahren Bedürfnissen vorbei und ignoriert den Fachkräftemangel und die Haushaltslage“, kritisieren hingegen CDU-Fraktionschef Marius Keite und die bildungspolitische Sprecherin Eva-Maria Westermann in einer Mitteilung der CDU-Fraktion.
Osnabrück drohe der „finanzielle Kollaps“, so Keite, wenn die Stadt die Kosten von etwa 6,8 Millionen Euro jährlich übernehme. Es gebe in Osnabrück bereits eine „qualitativ gute und sozial ausgestaltete Betreuungsstruktur“, argumentiert Westermann. Die Beiträge seien „moderat“, finanzschwache Familien seien „vollständig befreit.“ Sie können bei der Stadt die Übernahme der Beiträge beantragen.
Im Gespräch mit unserer Redaktion wiederum hat SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis erläutert, dass sie Frauen kenne, die sich fragen würden: „Lohnt es sich für mich, arbeiten zu gehen, oder gebe ich den größten Teil für die Kinderbetreuung aus?“ Mit der weitgehenden Abschaffung der Beiträge würde die Mittelschicht gezielt entlastet, etwa „Erzieher:innen, Fachangestellte, Handwerker:innen, Pflegekräfte.“
Der Zugang zur Kinderbetreuung werde durch den Wegfall der Beiträge leichter, gerade für Alleinerziehende und junge Familien. Auch der Wirtschaftsstandort Osnabrück profitiere, und familienfreundliche Kinderbetreuung sei ein „Motor für die Gleichstellung“.
„Wenn wir die Krippen beitragsfrei stellen, wird es mehr und teils ungenutzte Anmeldungen geben“, warnt hingegen CDU-Politikerin Westermann laut Mitteilung. „Die Erfahrungen aus den Kindergärten zeigen dies.“ Für einen Anmeldezuwachs im Krippenbereich gebe es gleichzeitig „keine Fachkräfte“: „Bereits aktuell haben Stadt und Träger damit zu kämpfen. Hier droht auch ein personeller Kollaps“, so Westermann.
„Das wahre Problem vieler Eltern und eine Belastung für Fachkräfte ist der spontane Ausfall der Betreuung“, betont Westermann. Und Keite argumentiert, auch andere Bereiche würden noch Geld benötigen, „wir denken etwa auch an notwendige Sanierungen von Schul- und Sportanlagen.“
Zum Zeitpunkt der Beitragsfreiheit sagt Jens Meier: „Wir haben die letzten Jahre genutzt und mehr in die Qualität und in eine ausreichende Zahl an Krippen- und Kita-Plätzen investiert. Und auch in die Betreuungsqualität durch zusätzliches Personal. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und entlasten die Eltern von den Gebühren.“ Geplant ist das laut grün-rot-violettem Ratsantrag ab August 2026.
Die Finanzierung sei politisch anspruchsvoll. „Aber Kinder sind unser aller Zukunft“, so Meier. „Die Familien zu stärken, ist der richtige Ansatz.”
Nur „besonders Wohlhabende“ sollen zunächst weiter Beiträge zahlen, heißt es in dem Ratsantrag. Was genau darunter zu verstehen ist, ist noch offen, das solle die Verwaltung prüfen.
Schon 2022 hat eine Mehrheit im Rat die Stadtverwaltung beauftragt, die Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge vorzubereiten, doch offiziell vorgelegt hat die Stadt dazu bis heute nichts. Laut Informationen unserer Redaktion gibt es auch dort fachliche Bedenken.
