Berlin Politologe Frank Decker: „Die Menschen spüren, dass ihre Stimme für die AfD Wirkung zeigt“
Trotz des Gutachtens des Verfassungsschutzes bleibt die AfD stabil in den Umfragen. Frank Decker überrascht das nicht. Der Politikwissenschaftler über widersprüchliches Wählerverhalten und was er von einem Parteiverbot hält.
War der Aufstieg der AfD unvermeidbar? Nein, sagt Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. Im Interview erklärt er, welche Fehler die anderen Parteien gemacht haben, wie man die AfD wieder schwächen kann und warum sie auch ohne Regierungsverantwortung großen Einfluss auf die Politik hat.
Frage: Herr Decker, vor zwei Monaten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem kann sich laut Umfragen jeder Vierte vorstellen, die Partei zu wählen. Überrascht Sie das?
Antwort: Nein. Der Rückhalt für die AfD ist ziemlich stabil. Die Partei hat sich einen festen Stamm an Wählerinnen und Wählern aufgebaut. Sie stehen voll und ganz hinter ihren Positionen und bleiben ihr treu, egal was passiert. Gleichzeitig gibt es eine zweite, ebenso große Gruppe: Wähler, die aus Enttäuschung oder Zukunftsangst bei der AfD ihr Kreuz machen.
Frage: Sie meinen offenbar Protestwähler. Aber die AfD ist doch längst keine Protestpartei mehr.
Antwort: Ich bevorzuge den Begriff „Unzufriedenheitswähler“. Menschen, die sich über längere Zeit verunsichert fühlen und Ärger aufstauen, sind empfänglicher für extreme Botschaften. Das zeigt auch die Forschung. Und diese Unzufriedenheit ist keineswegs verschwunden. Die Lage in der Welt, etwa der Konflikt im Nahen Osten, verängstigt weiter. Auch wirtschaftlich bleibt die Stimmung angespannt. Dazu kommen gebrochene politische Versprechen: Die Bundesregierung macht Schulden und die Stromsteuer für Privathaushalte wird wohl doch nicht gesenkt.
Frage: War der Aufstieg der AfD zwangsläufig?
Antwort: Ich finde nicht. Die AfD ist ein Spätankömmling. Denken Sie nur an die Lega Nord in Italien oder den Rassemblement National in Frankreich. Diese Parteien sind dort seit den 80er-Jahren etabliert. Eine vergleichbare Partei hat in Deutschland lange gefehlt. Die AfD gibt es erst seit 2013. Lange wurde sie als rein ostdeutsches Phänomen wahrgenommen. Und man darf auch nicht vergessen, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 nur halb so viele Stimmen bekommen hat wie bei der jetzigen Wahl. Das Ergebnis war sogar etwas schlechter als 2017.
Frage: Wie kommt es, dass die Partei gerade in den vergangenen Jahren so erfolgreich geworden ist?
Antwort: Die Wende zu ihren Gunsten begann im Herbst 2022, als die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stark anstiegen. Deutlich nach oben ging es dann im Sommer 2023 infolge der Debatte um das Heizungsgesetz. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung hat der AfD massiv genutzt. Trotz ihrer Radikalisierung erhielt sie jetzt auch im Westen, wo sie bis dahin viel schwächer war als im Osten, immer mehr Unterstützung.
Frage: Sie sehen also die Schuld bei der Ampel?
Antwort: Die Regierung von Olaf Scholz trägt auf jeden Fall eine Mitschuld. Allerdings hat es auch die Union nicht geschafft, als größte Oppositionspartei die Unzufriedenheitswähler abzuholen.
Frage: Was wissen wir über AfD-Wähler?
Antwort: Sie leben tendenziell in strukturschwachen, von Abwanderung geprägten Regionen und sind überwiegend männlich. Außerdem werden die Anhänger immer jünger. Bei der Bundestagswahl im Februar konnte die AfD ihr Ergebnis unter den 18- bis 24-Jährigen verdreifachen. Das hat auch damit zu tun, dass die AfD den Auftritt in den sozialen Medien besser beherrscht als die anderen Parteien – mit Ausnahme der Linken. Menschen, die pessimistisch in die Zukunft blicken, sind in der AfD-Wählerschaft überdurchschnittlich vertreten. Am stärksten immun gegen die Wahl der AfD sind die über 70-jährigen Frauen, von denen ihr bei der Bundestagswahl weniger als zehn Prozent die Stimme gegeben haben.
Frage: Was erhoffen sich die Leute eigentlich von der AfD?
Antwort: Viele Menschen spüren, dass ihre Stimme für die AfD Wirkung zeigt. Nicht, weil die AfD dadurch direkt in Regierungsverantwortung kommt, sondern weil sie die politische Agenda der anderen Parteien verschiebt. Wir erinnern uns an die Aussage von Kanzler Scholz, Deutschland müsse im großen Stil abschieben. Oder nehmen wir die letzte Phase des Wahlkampfes, als die Union versucht hat, Migration zum Hauptthema zu machen. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über Zurückweisungen an der Grenze war ein Fehler von Friedrich Merz. Das hat am Ende nur der AfD genützt, denn das Thema ist ihr Markenkern. Wenn der Wahlkampf darauf verengt wird, entscheiden sich die Leute am Ende im Zweifel für das Original – also die AfD.
Frage: Allen Umfragen zufolge wollen die Menschen eine härtere Migrationspolitik.
Antwort: Die Politik braucht in dieser Frage einen Grundkonsens. Und eigentlich gibt es den auch. Alle Parteien, die Linke mal ausgeklammert, wollen gegen die irreguläre Migration vorgehen. Doch leider gibt es hier keine einfachen Antworten – zumal im nationalen Rahmen. Die etablierten Parteien sollten den Menschen deshalb keine falschen Versprechungen machen. Echte Lösungen lassen sich ohnehin nur auf europäischer Ebene finden, auch wenn das nicht schnell geht und nicht jedem gefällt.
Frage: Kürzlich gaben in einer Forsa-Umfrage nur zehn Prozent der Befragten an, dass die AfD von allen Parteien am ehesten mit den wichtigsten Problemen fertig würde. Sind dann nicht die Wähler das Problem, die für eine Partei stimmen, die sie inhaltlich nicht überzeugt?
Antwort: Das zeigt, wie tief die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sitzt. Für viele ist die Stimme für die AfD ein Druckmittel, um die anderen Parteien zu einer Kursänderung zu bewegen. Und genau das funktioniert: Wir sehen es bei der Migrationspolitik und auch beim Klimaschutz, wo zurückgerudert wird. Die AfD treibt die politische Debatte. Nicht, weil sie Lösungen hat, sondern weil andere auf sie reagieren.
Frage: Wie können die anderen Parteien verhindern, dass die AfD noch stärker wird?
Antwort: Wir brauchen einen spürbaren Stimmungswandel im Land. Die zusätzlichen Finanzmittel, die der Bundesregierung durch die Lockerung der Schuldenregeln zur Verfügung stehen, dürften hier helfen. Wenn der „Investitions-Booster“ greift und die wirtschaftliche Lage sich bessert, könnte das die Anziehungskraft der AfD schwächen. Auch in der Migrationspolitik ist es sinnvoll, im europäischen Rahmen darauf hinzuarbeiten, dass die Asylzahlen nachhaltig sinken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krisen, mit denen wir es heute zu tun haben, so schnell nicht verschwinden. Viele Unsicherheitsfaktoren bleiben. Wie geht es in der Ukraine und im Nahen Osten weiter? Was wird Donald Trump tun? Auch die Gefahr vor islamistischen Anschlägen ist nicht gebannt.
Frage: Halten Sie ein Verbot der AfD für realistisch?
Antwort: Ich bin äußert skeptisch, ob man eine Partei von dieser Größe verbieten kann. Die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden durcheinandergeraten, in vielen Bundesländern und Kommunen müsste es wahrscheinlich Neuwahlen geben. Und selbst wenn es gelingt, am Ende würde man nur Zeit gewinnen. Eine direkte Nachfolgeorganisation darf es nicht geben. Aber das rechtsextreme Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot. Es bleibt in den Köpfen. Und dieses Potenzial würde sich früher oder später in neuer Form organisieren.
