Hannover AfD wird in niedersächsischen CDU-Hochburgen immer stärker
Im südwestlichen Niedersachsen hielt eine starke CDU die AfD lange Zeit klein. Stark sind die Christdemokraten dort immer noch. Doch die Rechtsaußen holen auf.
20 Prozent wollte die AfD in Niedersachsen bei der vergangenen Bundestagswahl holen, am Ende reichte es nur für 17,6. Vor allem in den niedersächsischen Großstädten tun sich die Rechtsaußenpartei schwer. Im Osnabrücker und Oldenburger Stadtrat sitzt jeweils nur ein Vertreter, in Lüneburg sind es zwei, in Göttingen gar keiner. Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD in keiner der Städte mehr als 13 Prozent der Stimmen.
„In urbanen Zentren trifft die AfD auf eine starke Zivilgesellschaft – das bremst sie etwas aus“, sagt Tobias Adler-Bartels, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen. Doch auch in einigen ländlich geprägten Regionen Niedersachsens war die AfD vor allem dort schwach, wo die CDU stark war. Bislang.
Im südwestlichen Niedersachsen wird so gut wie jedes Rathaus von einem Christdemokraten regiert, oft auch mit einer absoluten Mehrheit im Stadt- oder Gemeinderat. Hier ist die CDU vielerorts noch fest im Gemeindeleben verankert; ihre Mitglieder sind auf Schützenfesten, in der Kirche, im Fußballverein oder der Freiwilligen Feuerwehr präsent. Dass sie hier wenig Chancen haben, wissen auch Sozialdemokraten und Grüne.
Die Wähler schätzen den vergleichsweise liberalen Kurs der CDU hier offenbar; bei der Europawahl gewannen die Kandidaten im Emsland, dem Oldenburger Münsterland und der Grafschaft Bentheim ihre Wahlkreise alle mit mehr als 40 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl gelangen den Christdemokraten vor Ort mit die besten Ergebnisse im gesamten Bundesgebiet.
Die Stärke der CDU hielt hier bislang auch die AfD in Schach, die beispielsweise im Emsland nicht einmal im Kreistag vertreten ist. Bei der Landtagswahl 2022 konnte die AfD in keinem Wahlkreis im Oldenburger Münsterland, der Grafschaft Bentheim oder dem Emsland mehr als 13 Prozent der Stimmen gewinnen.
Doch hier, im Kernland der Christdemokraten, scheint der Rückhalt zu bröckeln. Im mittleren Emsland und dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta gewann die AfD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent der Stimmen und konnte ihre Ergebnisse damit überall mindestens verdoppeln.
Die AfD wird stärker im niedersächsischen Südwesten, bislang aber kaum auf Kosten der CDU. Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen haben hier zuletzt stark verloren. Doch das ändert sich nun: „Die AfD fischt in allen politischen Teichen. Auch bei uns“, heißt es von einem CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten. „Das nehme ich in den letzten Monaten und Jahren immer stärker wahr.“ Auch die Zahl der AfD-Mitglieder in der Region wächst.
Die CDU habe unter Angela Merkel viele ihrer traditionellen konservativen Positionen aufgegeben, erklärt der emsländische AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners die neue Stärke aus seiner Sicht. „Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich in unserer Region mit einer gewissen Verzögerung ein wachsender Zuspruch zur AfD aufgebaut hat. Solche Veränderungen benötigen hier erfahrungsgemäß mehr Zeit als anderswo, sind dann jedoch umso nachhaltiger.“
Die Christdemokraten im Südwesten fürchten nun, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr massiv Stimmen an die AfD zu verlieren. „Die brauchen nur antreten, dann werden die Personen gewählt“, sagt ein CDU-Kreisgeschäftsführer. Das Engagement vor Ort sei offenbar nicht mehr entscheidend, wundert man sich. „Die Leute kennt man hier nicht, die sind im Wahlkreis überhaupt nicht präsent. Hier kommt kein AfDler zum Schützenfest, das machen unsere Leute. Aber das erwartet der Wähler scheinbar gar nicht mehr.“
Die Wahl der AfD sei immer noch eine Protestwahl, sind sich führende Christdemokraten vor Ort einig. „Ich führe genau diese Gespräche, in denen ich höre: ‚Wenn ihr das nicht in den Griff kriegt, muss ich AfD wählen‘“, berichtet ein Abgeordneter aus der Region. „Ich hatte hier letztens jemanden vor der Tür stehen, der mir auch sagte, dass er mit der CDU abgeschlossen hätte“, erzählt ein Verantwortlicher aus einem Kreisverband. „Die AfD würde es jetzt mal ganz offen klären, sagte er. Ob die radikal sind, war ihm total egal.“
„Die meisten Wähler fordern eine Politik, wie sie die CDU in den 1990er Jahren noch vertreten hat“, sagt der AfD-Abgeordnete Meiners. „Wer Vollzeit arbeitet, soll davon gut leben können und einen deutlichen Unterschied zu Sozialleistungsbeziehern spüren. Landwirte und Unternehmer erwarten Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung, statt immer mehr Regulierung und finanziellem Druck“. Die Menschen, so Meiners, wollten eine Politik, ihnen Freiheit lässt – statt Kontrolle und immer neuer Verbote. Und auch das Thema Corona spiele weiterhin eine Rolle.
Die Wähler hätten das Gefühl, dass „sich die großen Volksparteien inhaltlich einander angenähert haben, sodass profilierte Alternativen fehlen“, meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer. Insbesondere die Themen Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Energiepreise würden die Wähler deshalb zur AfD treiben. „Oft wird die AfD als einzige Partei wahrgenommen, die Probleme direkt anspricht“, sagt Queckemeyer.
Ihre Hochburgen hat die AfD allerdings im niedersächsischen Osten. In Peine und Gifhorn, aber vor allem an der Grenze zu Thüringen und Sachsen-Anhalt fuhr die Partei zuletzt starke Wahlergebnisse ein. Auch in einigen Städten wie Wilhelmshaven, Wolfsburg oder Salzgitter konnte die AfD bei den vergangenen Wahlen deutlich zulegen. In Delmenhorst holten AfD, CDU und SPD bei der Bundestagswahl allesamt 23 Prozent. Ebenso entwickelt sich die Region zwischen Hannover und Bielefeld mehr und mehr zu einer AfD-Hochburg, in der die Rechtsaußen überall die 20-Prozent-Marke überschreiten.
Unter 20 Prozent blieb die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl abseits der größeren Städte rund um Bremen und Hannover, dem Eichsfeld, dem Osnabrücker Land und der Grafschaft Bentheim.
Im kommenden Jahr will die AfD bei der Kommunalwahl flächendeckend antreten, „um auch auf kommunaler Ebene stärker präsent zu sein und aktiv an der Gestaltung vor Ort mitzuwirken“, sagt Queckemeyer. Die AfD wolle zukünftig „nicht als reine Protestpartei, sondern als echte politische Kraft mit kommunaler Verankerung“ wahrgenommen werden.
Kandidaten im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta stehen fest
