Osnabrück Naive „Lebenslüge“: Polizeigewerkschafter Wendt rechnet mit Migrationspolitik ab
Mit Zurückweisungen an der Grenze will die neue Bundesregierung die Migrationswende forcieren: Endlich, meint Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und wirft der Politik Naivität in der Asylkrise vor. Der Landkreistag sieht die Kommunen schon jetzt „flächendeckend überfordert“.
Mit dem ikonischen Satz „Wir schaffen das“ gab Kanzlerin Angela Merkel 2015 die Richtung der offenen Flüchtlingspolitik vor. Zehn Jahre später will der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Migrationswende durchsetzen – wenn nötig, durch Zurückweisungen an der Grenze. Doch kann der Kanzler sein Versprechen halten? Ist Deutschland von der Migrationskrise überfordert? Oder braucht das Land Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen? Darüber diskutierten der Chef der Polizeigewerkschaft DPoIG Rainer Wendt, der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages Kay Ruge und der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl Karl Kopp im Expertentalk mit NOZ-Moderator Michael Clasen.
In der Fläche wird die Aufnahme und Integration der Migranten von den Landkreisen, Städten und Gemeinden umgesetzt. Laut Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag befinden sich die Gemeinden schon jetzt „flächendeckend in einer Überforderungssituation.“ Diese Einschätzung bekäme er bundesweit von Bürgermeistern und Landräten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, gespiegelt.
Ruge zeichnet ein drastisches Bild von der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen: Es fehle an adäquatem Wohnraum, die medizinische Versorgung könne ebenso wie die Kinderbetreuung nicht ausreichend gewährleistet werden. Wenn schon die Versorgung von Flüchtlingen auf der Kippe stehe, sei deren erfolgreiche Integration kaum möglich.
Aus seiner Sicht ist daher die Notlage gegeben, die auch Zurückweisungen an der Grenze rechtfertige. Den formaljuristischen Begriff des Notstandes, mit dem die Bundesrepublik europäisches Recht zeitweise aussetzen kann, vermeidet Ruge jedoch.
Stattdessen fordert er eine Perspektive: Es brauche dringend „eine Atempause“ in der Zuwanderung, die sich über die Jahre 2025, 2026 und 2027 erstrecken müsse. Nur so könne man die Migranten integrieren und die gesellschaftliche Akzeptanz zurückgewinnen, die für eine „Willkommenskultur“ unabdingbar sei.
Für Wendt sind die Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze alternativlos. Das Land sei von der Anzahl der Migranten schlicht überfordert. Als Grund dafür macht der Polizeigewerkschafter die Politik einer unkontrollierten Zuwanderung der letzten Jahre aus.
Die von Kanzler Merz propagierte Migrationswende begrüßt Wendt daher ausdrücklich. Um die umzusetzen, führen derzeit hunderte von Polizisten Kontrollen an Deutschlands Grenzen durch. Trotz eines Gerichtsurteils, nach dem Zurückweisungen an der Grenze in Einzelfällen rechtswidrig sind, sei die Rechtslage für seine Kollegen vor Ort völlig klar: Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gelte, die Polizei leiste „sehr erfolgreiche Arbeit“.
Karl Kopp von Pro Asyl bewertet das Vorgehen grundlegend anders. Er sieht weder einen „Kontrollverlust“ noch eine „Notlage“, die Voraussetzung für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sei. Mit der Asylwende ignoriere der Innenminister nicht nur europäisches Recht, sondern kappe auch reguläre und sichere Wege der Zuwanderung. Stattdessen fordert Kopp ein gesamteuropäisches Vorgehen in der Migrationspolitik. Dass der bisherige EU-Ansatz des Dublin-Abkommens allerdings völlig gescheitert ist, da sind sich Kopp und Wendt einig. „Dublin ist mausetot“, sagt Wendt.
Rückhalt in der Gesellschaft ist laut Ruge zudem nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Dazu brauche es geordnete Prozesse. Sprachkenntnisse und Qualifikationen müssten etwa bereits im Ausland abgefragt werden.
Ohne Fachkräfte von außerhalb der EU ist der Fachkräftemangel in den Augen von Kopp nicht zu bewältigen, denn der europäische Markt für Wissen und Arbeitskräfte sei bereits, „ziemlich leergefegt.“ Das wiederum werde nur gelingen, wenn Deutschland ein „offenes Einwanderungsland“ mit „freundlichem Gesicht“ sein kann.
