Osnabrück G7-Gipfel in schwieriger Weltlage: Erweist sich Donald Trump als Systemsprenger?
Den diesjährigen G7-Gipfel bestimmen internationale Krisen – und Donald Trumps unberechenbare Politik. Es kommt nun darauf an, dass die Partner den US-Präsidenten auf einem gemeinsamen Kurs halten können.
Als die Bundeskanzlerin noch Angela Merkel hieß, fand der Ökonom Paul Krugmann anlässlich eines G7-Treffens einst drastische Worte: „Die Welt hat ein Deutschland-Problem“, warnte der Nobelpreisträger. Anstelle mit Investitionen gegenzusteuern, entwickle sich die deutsche Sparpolitik zu einem Risiko für die trübe Weltwirtschaft. Anlässlich des diesjährigen G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis müsste die Diagnose nun wohl lauten: „Die Welt hat ein USA-Problem“.
Visionen vom freien Handel? Das war einmal. US-Präsident Donald Trump treibt es mit Strafzöllen und Auflagen bunt – und das nicht nur gegen den Systemrivalen China, sondern auch gegen Partner wie Deutschland und die EU. Und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe schlägt Trumps Herz nicht länger im Takt seiner G7-Amtskollegen. Das einzig berechenbare an der trump‘schen Politik ist ihre Unberechenbarkeit. Das ist Gift für die Weltwirtschaft, denn Unternehmen wissen nicht mehr, worauf sie sich einstellen sollen.
In der Vergangenheit verstand sich das G7-Forum als Wertegemeinschaft, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennt. Ihr Ziel: eine Zusammenarbeit zwischen liberalen Staaten, die sich für regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Das ist mit Trump obsolet.
Der US-Präsident lässt im eigenen Land Soldaten gegen protestierende Landsleute aufmarschieren, drangsaliert Justiz sowie Universitäten und führt einen Kulturkampf gegen alles, was nicht seinen Vorstellungen entspricht, sprich: liberal ist. Meinungsfreiheit mahnt Washington bei den Europäern zwar gern an, gilt der Trump-Administration im eigenen Land aber nichts mehr.
Was die Gemeinsamkeiten angeht, scheinen sich USA immer weiter von den übrigen G7-Staaten zu entfernen. Multinationale Foren sieht Trump nicht als Gewinn für sein Land, sondern als Einengung. Der Effekt: Treffen mit dem US-Präsidenten gelten schon als Erfolg, wenn der Skandal, ausbleibt.
Das ist für die Handlungsfähigkeit der westlichen Staatengruppe zu wenig in einer Welt, die politisch und wirtschaftlich zunehmend aus den Fugen gerät. Dass es in diesem Jahr keine G7-Abschlusserklärung geben wird, spricht Bände. Da muss mehr kommen – zumal, wenn man sich als Gegengewicht zu autoritären Regimen versteht.
Leider sind die USA kein Stabilitätsanker mehr, sondern Verursacher von Chaos und Unsicherheit. Inwieweit das Amerika „great“ machen soll, bleibt Trumps Geheimnis. Die Vereinigten Staaten mögen militärisch das Nonplusultra sein – als Softpower, geschweigen denn als Vorbild für die freie Welt sind sie es nicht mehr.
