Hannover Bürger spielen Grenzpolizei: Chaoten, ja – aber wen wundert es?
Eine Gruppe Niederländer fühlt sich von der Migration überfordert und nimmt die Grenzkontrolle im Emsland in die eigene Hand. Weil die Probleme dieselben wie in Deutschland sind, muss die Politik nun handeln – sonst kommen die Bürger hierzulande auf ähnliche Ideen.
38.185 Asylanträge wurden 2023 in den Niederlanden gestellt. Pro Einwohner sind das zwar nur etwas mehr als halb so viele wie in Deutschland. Doch viele Niederländer sehen ihr Land überfordert, zum Emsland haben niederländische Chaoten und Rechtsextreme nun sogar eigenmächtig die Grenze kontrolliert.
Eigentlich sollte klar sei, dass man das scharf verurteilen muss – auch juristisch. Trotzdem sympathisieren zumindest auf Social Media viele Niederländer mit den Chaoten. Und auch der Rechtspopulist Geert Wilders, der wegen der Migrationspolitik gerade die niederländische Regierung hat platzen lassen, lobt die „fantastische Initiative“.
Die Flüchtlinge, die vor allem aus Deutschland und Belgien in die Niederlande kommen, sind fast alle von der Dublin-Verordnung betroffen. Andere, vor allem südeuropäische EU-Staaten wären also eigentlich zuständig, aber wie auch in Deutschland spielt das praktisch kaum eine Rolle. Wie auch in Deutschland wird deshalb geprüft, aber wie auch in Deutschland dürfen viele, die eigentlich abgelehnt werden, am Ende trotzdem bleiben.
Warum das alles kompliziert zu ändern ist, haben die meisten Bürger längst verstanden: Südeuropäische EU-Staaten nehmen Dublin-Flüchtlinge größtenteils nicht zurück, bestimmte Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber sowieso nicht, viele klagen auch erfolgreich gegen ihre Ablehnung.
Trotzdem: Der Staat muss zeigen, dass er funktioniert. Das Vertrauen in die Demokratie steht auf dem Spiel. Die Politik muss deswegen jetzt nicht nur handeln – die Maßnahmen müssen rechtssicher und effektiv zugleich sein. Doch Bundesinnenminister Dobrindt hat sich zu seinen Grenzkontrollen gerade eine juristische Klatsche eingefahren. Ein Einzelfall ja, aber mit einer juristisch grundsätzlichen Begründung. Dobrindt beteuert, die Grenzkontrollen würden fortgesetzt – und wirken. Doch viele Wähler denken: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Wenn Emsländer also bald ihrerseits die niederländische, oder Bayern die österreichische Grenze kontrollieren, muss die Polizei genauso rigoros durchgreifen, wie nun bei den niederländischen Möchtegern-Grenzschützern. Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat! Aber wundern sollte man sich dann nicht.
