Lingen Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen
Der französische Atomkonzern Framatome will seine Tochtergesellschaft ANF im niedersächsischen Lingen mit der Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart beauftragen. Geht es nach den Grünen im Bundestag, sollte dem ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Antrag der Fraktion hat vier Kernforderungen.
Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa aus dem niedersächsischen Lingen? Geht es nach den Grünen im Bundestag, sollten diese Pläne auf den Prüfstand gestellt werden. In einem Antrag, den die Fraktion am Donnerstag (5. Juni 2025), in den Bundestag einbringt und der unserer Redaktion vorliegt, kritisieren die Grünen unter anderem auch, dass Atomgeschäfte weiterhin die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin füllen.
Im Zentrum des Antrags steht das Tochterunternehmen des französischen Atomkonzerns Framatome, ANF. Am Standort in Niedersachsen sollen – mithilfe von Know-how der Tvel, einem Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rostaom – künftig auch sogenannte WWER-Elemente gefertigt werden. Dabei handelt es sich um sechseckige Brennelemente, wie sie in Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa zum Einsatz kommen. Eine Genehmigung des Vorhabens steht noch aus.
Möglich sei dies nur, weil der russische Atomsektor bisher von allen EU-Sanktionspaketen ausgenommen wurde, kritisieren die Grünen in ihrem Antrag. Denn verarbeitet wird in den in Lingen produzierten Brennelementen auch Uran aus Russland. „Es ist Wahnsinn, dass durch den Import von Kernbrennstoffen die europäische Energieversorgung weiter von Russland abhängig ist und Putin mit diesem Geld seine Kriegskasse für den Angriff auf die Ukraine füllt“, kritisiert Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energieexpertin, gegenüber unserer Redaktion.
Die Gaskrise 2022 habe „schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar uns solche Abhängigkeiten machen“, so Verlinden weiter. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich für ein europäisches Importverbot von Uran aus Russland einsetzen und Deutschland durch den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern unabhängig von Autokraten machen“, forderte die Energieexpertin der Grünen.
Mit Blick auf die geplante Kooperation in Lingen formuliert der Antrag unter der Überschrift „Sicherheit stärken – russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden“ zwei Kernforderungen. Dazu zählt, die Genehmigung zur Produktion von WWER-Elementen mit Know-how aus Russland zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können.
Außerdem fordert der Antrag der die Grünen die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass „Mitarbeitende von russischen Staatskonzernen und deren Tochterfirmen direkt oder indirekt Einflussmöglichkeiten auf die sensible und sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur in Deutschland und den zu beliefernden Atomreaktoren im Ausland erhalten“. Als Beispiel dieser Einflussmöglichkeiten genannt werden etwa Schulungen oder die Bereitstellung von Fertigungsanlagen oder anderem Material.
„Ob Spionage, Sabotage oder andere Einflussnahmeoperationen – das autoritäre Russland unter Wladimir Putin agiert uns gegenüber immer feindseliger“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unserer Redaktion. „Er führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland als Land im Herzen Europas und wichtigen Verbündeten der Ukraine. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit beweisen“, forderte von Notz.
Dazu gehört für ihn, die „bestehende Kooperationen im Lichte neuer Bedrohungslagen auf den Prüfstand zu stellen“, so der Sicherheitsexperte der Grünen weiter. „Die Bundesregierung muss umgehend handeln und die deutlichen Warnungen auch unserer Sicherheitsbehörden endlich ernst nehmen.“
Der Antrag nimmt aber auch die nukleare Wertschöpfungskette insgesamt in den Fokus. Er fordert die Bundesregierung auf, sicher innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass „der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird“. Zudem solle gemeinsam mit den EU-Partnern beschleunigt daran gearbeitet werden, die in einigen Mitgliedsstaaten bestehenden Abhängigkeiten auf diesem Gebiet bis zu dieser Frist zu überwinden.
Und zu guter Letzt solle ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden.
Denn trotz Atomausstieg bleibt Deutschland ein bedeutender Teil der nuklearen Wertschöpfungskette. Unter anderem durch das Unternehmen ANF, das im niedersächsischen Lingen Brennelemente für Reaktionen westlicher Bauart fertigt. „Darunter auch Reaktoren mit bekannten und zum Teil gravierenden Sicherheitsmängeln unmittelbar hinter deutschen Landesgrenzen“, stellt der Antrag der Grünen fest. Diese würden im Störfall auch die deutsche Bevölkerung gefährden.
