Hannover Drastischer Anstieg: In Niedersachsen reisen immer mehr Flüchtlinge freiwillig aus
Im ersten Quartal 2025 reisten deutlich mehr Flüchtlinge freiwillig aus Niedersachsen aus als im Vorjahreszeitraum. Woran liegt das? Das Innenministerium in Hannover äußert sich differenziert.
Reisen immer mehr Flüchtlinge ab, weil sie weniger Bargeld erhalten? Das jedenfalls legen Zahlen nahe, die aus verschiedenen Bundesländern nun vorliegen. So ist in Bayern die Zahl der freiwilligen Ausreisen seit Einführung der Bezahlkarte im Frühjahr 2024 um 30 Prozent gestiegen, so das Innenministerium in München.
Von Juli bis Dezember 2023 gab es 5984 Wegzüge; von Juli bis Dezember 2024 waren es 7778. In Brandenburg hat sich die Zahl laut Innenministerium im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt – auf 371.
In Niedersachsen gibt es eine vergleichbare Entwicklung. Im ersten Quartal 2025 sind 550 Menschen freiwillig ausgereist, wie der Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage mitteilte. Allein im März waren es 229 Personen. Von Januar bis März 2024 hatten 378 Menschen Niedersachsen freiwillig verlassen, davon erhielten 229 sogenannte Individualhilfen des Landes Niedersachsen. Von den 550 Personen, die im ersten Quartal 2025 freiwillig ausreisten, erhielten noch 95 die Individualhilfen.
Die Zahl der durchgeführten Abschiebungen lag in Niedersachsen in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 331, so Ministeriumssprecher Oliver Grimm. Im Vorjahreszeitraum waren es 292. Von den 331 Abschiebungen handelte es sich um 87 sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder, die eigentlich für das Asylverfahren zuständig sind.
Bundesweit wurden im ersten Quartal 6151 Menschen abgeschoben. Im Gesamtjahr 2024 waren es 20.100. Die meisten Abschiebungen fanden in die Türkei statt, aber auch in Länder wie Georgien, Frankreich oder Serbien.
Bei der Einordnung der gestiegenen Zahlen zeigte sich das Innenministerium zurückhaltend. Die Gründe für den Anstieg freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen seien vielfältig, so Ministeriumssprecher Grimm. Sie könnten nicht auf eine Ursache, etwa die Einführung der Bezahlkarte zurückgeführt werden.
Bis zum 4. Februar wurden in der Landesaufnahmebehörde (LabNi) 2200 Bezahlkarten ausgegeben; bis Ende Mai soll in der LabNi die Umstellung abgeschlossen sein. Daneben geben die Kommunen sukzessive die Bezahlkarten an Geflüchtete aus.
Zahlreiche Verbände kritisieren die Bezahlkarte als „diskriminierend“. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay steht an der Spitze der Bewegung. Der Grünen-Politiker forderte die rot-grüne Landesregierung auf, es den Kommunen zu überlassen, ob sie die Bezahlkarte einsetzen wollen. Diese mache den Geflüchteten das Leben schwer und erschwere die Integration.
Die Geldkarte kann mit einem Guthaben aufgeladen werden und bundesweit in Geschäften als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist die Abhebung auf monatlich 50 Euro Bargeld begrenzt , um Geldtransfers in die Heimat und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dagegen lehnt eine Öffnungsklausel für die Kommunen ab. Sie fürchtet einen „Flickenteppich“ in Niedersachsen.
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