Lingen/Berlin ANF in Lingen: Neuer Bundesumweltminister Schneider wartet auf Hannover
Wer ist denn nun am Zug? Sechs Monate nach der Anhörung des niedersächsischen Umweltministeriums wartet ANF weiter auf eine Entscheidung, ob Brennelemente russischer Bauart in Lingen gefertigt werden dürfen – oder nicht. Der neue Bundesminister für Umwelt und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, hat klare Erwartungen an seinen Landeskollegen in Hannover.
Es ist ein Fall mit politischer Brisanz – der in der Warteschleife hängt: Der französische Atomkonzern Framatome beziehungsweise seine Tochtergesellschaft Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen warten auf eine Entscheidung des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU). Das NMU wiederum wartet auf Sicherheitseinschätzungen aus Berlin – und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit auf einen Entscheidungsentwurf aus Hannover. Auf dieser Basis sollen dann aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden eingeholt, die im Verfahren berücksichtigt werden.
Doch der Reihe nach: Im Mittelpunkt dieser Warteschleife steht ein Vorhaben des französischen Atomkonzerns Framatome. Dieser will künftig nicht nur Reaktoren westlicher Bauart mit Brennelementen ausstatten können, sondern auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa fertigen. Und zwar bei seinem Tochterunternehmen ANF in Lingen.
Allerdings: Dafür braucht das Unternehmen – mitten im Krieg Russlands in der Ukraine – Know-how aus Russland. Mit Tvel, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosatom, hat Framatome daher ein Joint Venture in Frankreich gegründet: das Unternehmen European Hexagonal Fuel SAS (EHF). Dieses Joint Venture, so der Plan, soll ANF mit der Fertigung der neuen Brennelemente beauftragen.
Hier kommen die Ministerien ins Spiel. Um am Standort Lingen die neuen Brennelemente produzieren zu können, braucht es unter anderem zusätzliche Maschinen – Lizenzmaschinen von Tvel. Bereits im März 2022 hatte Framatome beim niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) einen Antrag gestellt, um die Veränderungen in der Produktion vorzunehmen. Die Bürgerbeteiligung im Verfahren fand vor rund sechs Monaten in einer vom NMU initiierten dreitägigen Anhörung in Lingen seinen Höhepunkt.
Seither heißt es: warten. Das NMU verwies zuletzt auf Anfrage auf den Bund. „Nach dem vom Aufsicht führenden Bundesministerium für Umwelt (BMU) veröffentlichten Gutachten von Prof. Roller liegt die Bewertung der inneren und äußeren Sicherheit beim Bund und den dortigen Sicherheitsbehörden“, heißt es. Auch diese würden sicherheitsrelevante Aspekte der Anhörung und aktuelle Bedrohungsszenarien auswerten. „Die Erkenntnisse sind jedoch Versschlusssache.“
Eine abschließende Stellungnahme und Bewertung „zu den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit durch die umstrittene Kooperation mit Russlands Atomkonzern Tvel“ gebe es seitens des Bundes und der Behörden noch nicht. „Wie die neue Bundesregierung sich in dieser Frage positionieren wird, gilt es abzuwarten. Auch wie die angekündigten Maßnahmen gegen russische Einfuhren von Uran und andere Kernmaterialien aussehen soll und welche Auswirkungen diese haben, bleibt abzuwarten.“
In Berlin sieht man aber Hannover am Zug. Auf Anfrage teilt ein Sprecher des neuen Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider von der SPD, mit: „Zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung zur Fertigung hexagonaler Brennelemente ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU).“ Diesem obliege die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen.
„Das BMUKN hat die vorliegenden Erkenntnisse zur Sicherheitslage mit dem NMU geteilt und erwartet, dass das NMU nach Abschluss seiner Prüfungen dem BMUKN als Bundesaufsicht einen Entscheidungsentwurf zuleitet“, stellt der Ministeriumssprecher klar. Auf dieser Basis, so die Ansage aus Berlin, sollten aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden eingeholt und im Verfahren berücksichtigt werden.
